Politik

Fragen an einen der Erfinder Wie soll die Impfpflicht ab 50 funktionieren?

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Die Impfpflicht ab 50 sollte zumindest für die Wintersaison 2022/23 gelten, sagt der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann - wenn sie überhaupt nötig wird. "Denn wenn wir in den vulnerablen Gruppen ausreichend hohe Impfquoten erreicht haben, bedarf es keiner Impfpflicht."

(Foto: imago images/Martin Wagner)

Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann hat das Konzept einer Impfpflicht ab 50 mitentwickelt. Aus seiner Sicht würde diese Maßnahme ausreichen, um zu verhindern, dass Krankenhäuser dauerhaft überfordert sind. Wie er sich die konkrete Umsetzung vorstellt, erklärt er im Interview mit ntv.de.

ntv.de: Wenn es um eine Impfpflicht geht, ist die grundlegende Frage vermutlich, ob wir sie im Herbst überhaupt noch brauchen werden. Sie sind nicht nur Politiker, sondern auch Professor für Infektiologie. Was ist Ihre Einschätzung?

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Andrew Ullmann ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und dort Mitglied des Gesundheitsausschusses.

(Foto: picture alliance / Flashpic)

Andrew Ullmann: Ich besitze leider keine Kristallkugel und weiß daher nicht, wie die Situation im Herbst aussehen wird. Deshalb wollen wir im ersten Durchgang auf Freiwilligkeit setzen. Sicher ist aber, dass ein Impfschutz sehr gut dabei hilft, schwere Krankheitsverläufe zu verhindern. Und das ist unser Ziel.

Bei der Debatte im Bundestag am Mittwoch wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass eigentlich die Datenbasis fehlt, um diese Frage sicher zu entscheiden. Auf welcher Grundlage haben Sie Ihre Entscheidung für eine Impfpflicht ab 50 gefällt?

Ich habe mir die Daten der DIVI, der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, genauer angeschaut. Da zeigt sich klar, dass die Zahl der Menschen, die mit Covid-19 auf der Intensivstation behandelt werden, vor allem ab dem Alter von 50 Jahren dramatisch ansteigt. Die DIVI-Statistiken sind in Zehn-Jahresschritten aufgebaut - die Altersgruppe der 50- und 59-Jährigen ist mehr als doppelt so häufig auf der Intensivstation vertreten wie die Gruppe der 40- bis 49-Jährigen.

CoronavirusAlter der Intensivpatienten

Sie haben die Freiwilligkeit angesprochen: Ihr Modell sieht eine Beratungspflicht vor, alle volljährigen Ungeimpften in Deutschland sollen zu einem Beratungstermin eingeladen werden. Wer soll diese Einladungen versenden, wo gibt es den Datensatz mit allen ungeimpften Erwachsenen?

Das sind die Datensätze der Einwohnermeldeämter. Auf Basis dieser Daten verschicken die Einwohnermeldeämter auch regelmäßig Wahlbenachrichtigungen. Hier können wir nach Alter gestaffelt die Einladungen aussprechen. In Abhängigkeit vom Geburtsort kann man die Einladungen auch zweisprachig verschicken.

Bei der Bundestagswahl 2021 gab es 60 Millionen Wahlberechtigte. Ist das nicht ein Riesenaufwand?

Es werden sogar noch mehr sein, weil alle Einwohner angeschrieben werden müssten, die volljährig sind, also auch Personen mit einer anderen Staatsbürgerschaft als der deutschen. Aber das ist relativ einfach und bürokratiearm umzusetzen. Was noch organisiert werden müsste, ist die Möglichkeit, sich durch den Nachweis der Impfung digital von diesem Termin zu befreien. Wer das nicht macht und auch nicht erscheint, bekommt eine Erinnerung. Das ist technisch relativ übersichtlich.

Würde es nicht sehr lange dauern, bis man zu dem Punkt kommt, wo jemand erstmals mit einer Bußgeldforderung konfrontiert wird?

Ich denke, das kann relativ schnell passieren. Fast jeder kennt das ja aus eigener Erfahrung: Wenn man zu schnell gefahren ist oder falsch geparkt hat, dauert es nicht lange, bis der Bußgeldbescheid kommt.

Es müsste also auch eine Ordnungswidrigkeit sein, wenn ein Geimpfter nicht auf die Einladung reagiert und nachweist, dass er längst geimpft ist.

So ist es. Allerdings kann man überlegen, ob ein nachträglicher Nachweis dazu führt, dass die Bußgeldforderung fallengelassen wird.

Sie brauchen für Ihr Modell demnach kein Impfregister?

Ein Impfregister würde die Durchführung dramatisch vereinfachen. Da sind die Versäumnisse der vergangenen Regierung bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen offensichtlich. Aber wenn wir jetzt erst ein Impfregister aufbauen, würden wir zu viel Zeit verlieren. Unsere Methode ist auch ohne Impfregister leicht durchführbar.

Wie lange soll die Impfpflicht gelten?

Sie sollte zumindest für die Wintersaison 2022/23 gelten - wenn sie eingeführt wird. Denn wenn wir in den vulnerablen Gruppen ausreichend hohe Impfquoten erreicht haben, bedarf es keiner Impfpflicht.

Wie hoch müsste die Quote sein, damit die Impfpflicht überflüssig würde?

Die Quote sollte vom Expertenrat der Bundesregierung festgelegt werden, auch die Frage, wie diese Quote ermittelt wird, sollte der Expertenrat entscheiden. Ich persönlich würde schätzen, dass wir eine Quote von mindestens 90 bis 95 Prozent in den vulnerablen Gruppen erreichen müssen.

Vulnerable Gruppen, sind das alle ab 50?

Das würde ich differenzierter sehen, aber diese Punkte müssen wir noch im Detail klären. Eine nach Risikokrankheit gestaffelte Impfquote wäre natürlich komplizierter. Die Differenzierung nach Alter ist einfacher und klarer. Die Kontrolle mittels Personalausweis wäre so möglich und die wissenschaftlich-belegte Datenlage ist eindeutig.

Welche Sanktionen sieht Ihr Antrag vor? Wie hoch wären die Bußgelder?

Da haben wir noch keine Festlegung getroffen. Bußgelder wird es geben, wie es üblich ist, wenn man sich nicht an Recht und Gesetz hält. Beugehaft käme für mich allerdings nicht infrage.

Unionspolitiker haben eine Art Vorratsgesetz ins Gespräch gebracht, eine Impfpflicht, die vom Bundestag nur dann "scharf gestellt" wird, wenn dies nötig werden sollte. Was halten Sie davon?

Die Union muss sich erst mal sortieren. Sie haben weder einen Antrag vorgelegt noch ein Konzept vorgestellt. In der Orientierungsdebatte am Mittwoch wirkte die Union auf mich sehr orientierungslos. Statt konkreter Vorschläge gab es Worthülsen. Es wäre klüger gewesen, keine Fundamentalopposition zu betreiben, sondern konstruktive Oppositionsarbeit, wie wir das übrigens auch gemacht haben, als es um die Organspende ging. Aber das muss die Union für sich selbst entscheiden.

Was halten Sie von dem Argument, dass Wohlhabende sich von der Impfpflicht freikaufen könnten, ärmere dagegen nicht?

Das ist ein Punkt, der durchaus valide ist. Aus meiner Sicht sollten wir versuchen, Ungerechtigkeiten zu vermeiden. Dieses Problem ist jedoch grundsätzlicher Natur. Im Straßenverkehr gibt es das auch. Das Bußgeld für Tempoüberschreitung ist für denjenigen, der sich einen Ferrari leisten kann, genauso hoch wie für den Studenten im alten Dacia. Ich möchte mich der Thematik jedoch gar nicht verschließen. Daher befinde ich mich dazu im Austausch mit Rechtspolitikern, schließlich wollen wir bei der Impfpflicht eine einvernehmliche Lösung.

Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta, die Ihrer Antragsgruppe angehört, sagte im Bundestag, der Antrag versuche, "die gesellschaftlichen Nebenwirkungen, die dieses Medikament Impfpflicht haben kann, zu minimieren". Aber wie wollen Sie beispielsweise den Landrat von Bautzen davon überzeugen, die Impfpflicht auch umzusetzen?

Die Durchsetzung von Bundesgesetzen kann nicht von einem Landrat verhindert werden. Wenn das ginge, hätten wir in Deutschland wieder die alte Kleinstaaterei. Auch Landräte müssen Sorge tragen, dass die Gesetze eingehalten werden.

Der Historiker Malte Thießen argumentiert, dass Bürger, "die durchaus für die Impfung zu gewinnen wären, (…) bei der Impfpflicht plötzlich nicht mehr nur vor dem Impfen Angst" haben, "sondern vor ganz anderen Dingen wie dem starken Staat". Ein zentrales Motiv von Impfgegnern ist ja ohnehin die Ablehnung des Staates. Haben Sie Angst, dass Ihr Antrag für eine Radikalisierung sorgen könnte?

Diese Sorge schwingt natürlich immer mit. Deshalb haben wir explizit die Aufklärungsverpflichtung eingebaut, damit die Menschen in einem Beratungsgespräche ihre Ängste und Sorgen ansprechen können und sich nicht auf Telegram oder in irgendwelchen anderen Bubbles informieren. Und neben der Sorge vor einer Radikalisierung gibt es auch die sehr reale Befürchtung, dass die Krankenhäuser dauerhaft überfordert sind, dass Herzinfarkte, Schlaganfälle oder Verkehrsunfälle nicht mehr behandelt werden können. Das wollen wir verhindern.

Ein Brief, den Ihre Gruppe kürzlich an die anderen Abgeordneten des Bundestags verschickte, war von drei Grünen und drei Liberalen unterzeichnet, aber es war niemand von SPD und Union dabei. Gibt es für Ihren Antrag mittlerweile Unterstützung aus anderen Fraktionen?

Es gibt auch Unterstützer von der SPD, die sich an der Arbeit für den Antrag beteiligen. Wir sind ja noch längst nicht fertig, da sind einige Details noch zu klären. Von der Union haben wir leider noch niemanden dabei, aber ich habe Signale erhalten, dass auch Unionsabgeordnete mitarbeiten würden, sobald die Fraktionsdisziplin für sie aufgehoben wird.

Wie geht es jetzt weiter?

Unsere Gruppe trifft sich in Kürze zu einer Digitalkonferenz, und ich habe demnächst Termine im Bundesjustizministerium, um einige Punkte zu besprechen. Dafür hat mir Justizminister Buschmann seine Unterstützung zugesagt, wie übrigens auch Gesundheitsminister Lauterbach, mit dem es ebenfalls in Kürze ein Gespräch geben soll. Dass wir die volle Unterstützung aus der Exekutive bekommen, obwohl gerade der Gesundheitsminister eine andere Auffassung hat, finde ich sehr gut.

Wann wollen Sie den Antrag vorlegen?

Ich gehe davon aus, dass wir im Laufe des Februars den Antrag fertig haben, sodass die erste Lesung im März stattfinden kann.

Mit Andrew Ullmann sprach Hubertus Volmer

Quelle: ntv.de

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