Vier Gesetzentwürfe zum Thema liegen im Bundestag mittlerweile vor: Einer, der eine Impfpflicht ablehnt, und drei weitere, die sich teils stark unterscheiden. Der Antrag für eine Impfpflicht ab 50 sieht hohe Hürden vor.

In der Debatte über die Einführung einer Corona-Impfpflicht liegt ein dritter Gesetzentwurf vor. Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten um den FDP-Gesundheitsexperten Andrew Ullmann präsentierte ihr Konzept einer Impfpflicht ab 50, das zugleich hohe Hürden vorsieht.

So sollen zunächst alle Volljährigen eine Einladung zu einer verpflichtenden Impfberatung erhalten. Eine Impfpflicht für über 50-Jährige würde der Bundestag diesem Vorschlag zufolge erst ab Mitte September beschließen.

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Zur Umsetzung der Beratungspflicht sollen alle in Deutschland lebenden Menschen ab 18 kontaktiert und von ihren Krankenkassen über Beratungs- und Impfmöglichkeiten informiert werden. Bis zum 15. September sollen sie entweder über einen Impf- oder Genesenennachweis oder über den Nachweis verfügen, dass sie die ärztliche Impfberatung wahrgenommen haben. Wer bereits geimpft ist, müsste sich also nicht beraten lassen.

"Verhältnismäßig und angemessen"

Ab dem 15. September soll der Bundestag dann per Beschluss die Impfpflicht einführen können, und zwar auf Grundlage einer Stellungnahme der Bundesregierung. Diese solle wissenschaftliche Erkenntnisse insbesondere über die vorhandenen Impfquoten und Virusvarianten enthalten.

Ullmann empfahl den Entwurf als "verhältnismäßig und angemessen". Nach den Erfahrungen der beiden vergangenen Pandemie-Winter sei klar, "dass wir uns besser vorbereiten müssen". Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle, der zur Unterstützergruppe des Gesetzentwurfs gehört, sagte, ob die Impfpflicht ab 50 wirklich gebraucht werde, könne jetzt noch nicht seriös bewertet werden.

Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta als weitere Unterstützerin des Antrags sprach von einem "Mittelweg". Bei der Impfpflicht müsse "sehr wohl dosiert und mit großem Augenmaß" vorgegangen werden. Zu den weiteren Unterstützern gehören die Grünen-Abgeordnete Kordula Schulze-Asche, sowie die beiden SPD-Abgeordneten Franziska Mascheck und Herbert Wollmann.

Kubicki-Antrag liegt auch vor

Ullmann verteidigte die späte Vorlage des Antrags, wegen der die erste Beratung der verschiedenen Entwürfe zur Impfpflicht im Bundestagsplenum in der laufenden Woche nicht mehr möglich war. Das Bundesgesundheitsministerium, das Zuarbeit für die verschiedenen Anträge geleistet hatte, habe erst am Dienstag die letzte Version für seinen Antrag vorgelegt, sagte Ullmann.

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Der Entwurf soll gemeinsam mit den konkurrierenden Anträgen in der Bundestagssitzungswoche ab dem 14. März beraten werden. Spätestens bis Ostern soll eine Entscheidung fallen, wie Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic in Berlin sagte.

Abgeordnete verschiedener Fraktionen um den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki haben inzwischen ihren Antrag gegen eine allgemeine Impfpflicht vorgelegt. Die Impfpflicht hänge an noch nicht abschließend geklärten Fragen der Schutzdauer und des Schutzumfangs einer Impfung in den jeweiligen Altersgruppen, heißt es in dem Antrag.

Union will sich keinem der anderen Anträge anschließen

Eine weitere Vorlage von Abgeordneten aus den Ampelfraktionen sieht die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 vor. Die Union wiederum hat einen Antrag vorgelegt, der ähnlich wie das Ullmann-Papier eine Aktivierung der Impfpflicht durch einen gesonderten Beschluss vorsieht. Bislang ist unklar, wie für einen der Anträge eine Mehrheit organisiert werden soll. Die Union werde sich keinem der Gruppenanträge anschließen, sagte der CDU-Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak ntv.de.

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"Die Bundesregierung ist in der Verantwortung, einen eigenen Gesetzesentwurf vorzulegen." Dass die Ampel in dieser zentralen Frage keine eigene Mehrheit habe, sei "ein eklatantes Führungsversagen von Bundeskanzler Olaf Scholz, das muss deutlich werden", so Luczak. Wenn die Ampel bereit sei, Teile des Antrags der Union aufzunehmen, könne man darüber sprechen, eine neue Initiative zu formen.

Der Entwurf für eine Impfpflicht ab 18 wird vom überwiegenden Teil der SPD-Fraktion unterstützt, wie deren Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast sagte. Dies diene dazu, besser und ohne Einschränkungen durch Herbst und Winter zu kommen.