Politik

Zukunft einer zerrissenen Partei Die Linke streitet sich in den Abgrund

Janine Wissler, Dietmar Bartsch und Susanne Hennig-Wellsow, Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, versuchen das schlechte Wahlergebnis zu erklären.

Janine Wissler, Dietmar Bartsch und Susanne Hennig-Wellsow, Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, versuchen das schlechte Wahlergebnis zu erklären.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Linkspartei kommt aus dieser Bundestagswahl geschwächt heraus - das sehen alle in der Partei gleich. Worüber sie sich nicht einigen können: alles andere. Doch die Zukunft sieht möglicherweise nicht so düster aus wie das Wahlergebnis.

Keine 24 Stunden nach der Wahl: Eine Partei nach der anderen kommt in die Bundespressekonferenz, um das Wahlergebnis zu analysieren. Der traditionelle Pressekonferenz-Marathon beginnt mit der Linkspartei. Sichtlich niedergeschlagen sitzen die Partei- und Fraktionsvorsitzenden vor den Journalisten. Sie versuchen, dem Publikum zu erklären, was schiefgelaufen ist. Ganz genau weiß es auch die Partei noch nicht - aber wo die Analyse fehlt, ist die Hoffnung nicht weit: "Das ist das letzte blaue Auge, das wir uns abgeholt haben", sagt die Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. "Weil wir das als letzte Chance sehen, unsere Partei auch nach vorne zu entwickeln."

Die Partei schaffte nur knapp den Einzug in den Bundestag. Sie blieb zwar unter der Fünf-Prozent-Hürde, sicherte sich aber mit drei Direktmandaten einen Platz im Bundestag. Damit steht die Partei in der Opposition auf wackligen Beinen. Das Ziel, stark genug für eine rot-rot-grüne Koalition zu werden, wurde weit verfehlt. Im Gegenteil: 2.027.277 Wählerinnen und Wähler weniger als vor vier Jahren gaben der Partei ihre Stimme. Von den 69 Sitzen, die sie in der vergangenen Legislaturperiode hatte, sind nur noch 39 übrig.

Raum für Opposition

Einer dieser verlorenen Sitze ist der von Sabine Zimmermann in Zwickau. 16 Jahre lang saß sie für die Linkspartei im Bundestag. Jetzt muss sie ihr Büro räumen. Trotzdem hat sie Ideen für die Zukunft: Die Partei müsse in der nächsten Legislaturperiode zu ihren Ursprüngen zurückkehren, sagt Zimmermann ntv.de. Themen wie ein starker Sozialstaat und faire Arbeitsverhältnisse, die für die Linkspartei immer zentral waren, seien in diesem Wahlkampf vernachlässigt worden. Die Partei habe zu viel Kompromissbereitschaft gezeigt, weil sie unbedingt eine rot-rot-grüne Koalition möglich machen wollte. Für Zimmermann ist die Aufgabe für die nächste Legislaturperiode klar: "Unsere Kernthemen müssen wieder angepackt werden."

Ob die Linke das Soziale stärker zum öffentlichen Thema machen kann, liegt nicht nur in ihrer Hand. Es hängt auch davon ab, welche Regierung nun gebildet wird. So wie es derzeit aussieht, wird es eine SPD-geführte Ampelkoalition geben. Wenn sich SPD, Grüne und FDP tatsächlich einigen können, wird die Linkspartei die einzige Partei links von der Regierung sein. Darin liegt eine strategische Chance. "Denn natürlich werden SPD und Grüne Zugeständnisse an die FDP machen müssen und nicht alle ihre Ankündigungen umsetzen können", sagt Torsten Oppelland, Politikwissenschaftler an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena.

Bestimmte soziale Themen könnten von der FDP blockiert werden - vielleicht wird sogar der von Olaf Scholz und der SPD versprochene Mindestlohn von 12 Euro in einer Ampelkoalition schwierig. Andere Themen wie Steuererhöhungen hat die FDP bereits als rote Linien benannt. "Da kann die Linke dann Opposition von links machen", sagt Oppelland. Wenn die SPD also bestimmte soziale Versprechen nicht einhält, könnte die Linke die Wählerinnen und Wähler wieder davon überzeugen, dass sie "das soziale Gewissen im Deutschen Bundestag" ist, wie Zimmermann sagt.

Bedarf an Selbstvermarktung

Die Zukunft der Linken hängt aber nicht allein von der SPD ab, meint Michael Neuhaus von der Linksjugend. Für ihn geht es vielmehr darum, eine bessere Selbstdarstellung zu erreichen. Steuerlich gesehen würden weniger als fünf Prozent der Deutschen mit der Politik der Linken am Ende weniger herausbekommen, die weitaus meisten Menschen in Deutschland würden von der Steuerpolitik der Linken profitieren. Bei Jung- und Erstwählern sei das nicht angekommen. "Ich glaube, Studierende haben mehr mit Kassiererinnen und Kassieren oder mit Krankenpflegern gemeinsam, als ihnen irgendwie bewusst ist", sagt Neuhaus, Mitglied des Bundessprecherrats der Linksjugend in Sachsen. "Wir müssen dieses verbindende Element wieder stark machen."

Der Griff zur gescheiterten Selbstvermarktung: Unter Politikern ist das eine geübte Erklärung nach einem gescheiterten Wahlkampf. Das Problem der Linken ist nicht nur, dass sie ihre Ideen nicht verkaufen können, sondern auch, dass sie sich nicht entscheiden können, was ihre Politik überhaupt ist. Ein Teil der Partei, dazu zählt auch Zimmermann, will zurück zu den traditionellen Themen wie Arbeit und soziale Sicherheit. Zu sehr habe man sich im Wahlkampf mit Themen beschäftigt, die gerade "hip" seien: "Wie zum Beispiel die Klimapolitik oder der ökologische Umbau", sagt Zimmermann. "Ja, das sind wichtige Themen. Aber damit kann ich keine Wählerinnen und Wähler überzeugen, die Linke zu wählen."

In diese Richtung argumentiert auch Sahra Wagenknecht. Die ehemalige Fraktionschefin kritisiert, dass sich die "Lifestyle-Linke" von der Arbeiterklasse distanziere und eine akademische Mittelschicht bediene, also ein Milieu, das oft grün wählt. Für Zimmermann und diesen Teil der Linken war das der fatale Fehler: Diese Wähler "haben in großer Zahl gleich das Original, die Grünen gewählt".

Andere Linke, vor allem jüngere, sehen das genau andersherum: Gerade das Klima müsse stärker in den Fokus rücken. "Der Klimawandel ist im Kern eine soziale Frage", sagt Neuhaus. Der junge Linkspolitiker verweist darauf, dass der Klimawandel auch eine Frage der Umverteilung ist. So sieht das auch die frühere Linken-Chefin Katja Kipping. Es sei "eine Frage der Gerechtigkeit, dass nicht ausgerechnet jene Menschen, die mit ihrer Arbeit den Laden am Laufen halten, die Last des Klimaschutzes tragen müssen, sondern vielmehr die Konzerne in die Pflicht genommen werden, die zu den größten Verursachern von CO2-Emissionen gehören", schrieb Kipping kürzlich. "Ich glaube, es wäre ganz fatal zu sagen, wir stellen die Klimafrage nicht mehr in den Mittelpunkt", sagt Neuhaus mit Blick auf die Aufgabe der Linken in der nächsten Legislaturperiode.

"Die Partei der außerparlamentarischen Kämpfe"

Selbst wenn eine Ampel-Regierung Raum für eine linke Opposition lassen sollte, wird die Linke davon nur profitieren können, wenn sie schafft, was ihr in den vergangenen Jahren nicht gelang: die Streitigkeiten der Strömungen zu überwinden. Leisten muss sie dies unter den Bedingungen einer drastisch geschrumpften Fraktion. "Das heißt, wir müssen jetzt klug entscheiden, welche Themen wir in der Fraktion bearbeiten werden", sagt Zimmermann. Hier könnten sich die alten Konfliktlinien neu auftun.

Neuhaus sieht die personelle Schwäche im Bundestag infolge der Wahl auch als Chance. Schließlich sei die Linke "auch die Partei der außerparlamentarischen Kämpfe". Viele Linke-Mitglieder seien zum Beispiel auch in Gewerkschaften engagiert oder bei Gruppen wie Fridays for Future aktiv. "Wahlen sind nicht die einzige Art und Weise, Politik zu machen", sagt der 28-Jährige.

Auch der Politikwissenschaftler Oppelland sieht positive Seiten: "Auf parlamentarischer Ebene ist die Partei eindeutig geschwächt", sagt er. "Das heißt aber nicht unbedingt, dass sie auch in der öffentlichen Wahrnehmung geschwächt ist." Wenn es der Partei gelingt, das zu tun, was Neuhaus sich vorstellt, nämlich sich nicht nur auf die Arbeit im Bundestag zu konzentrieren, "dann ist die parlamentarische Stärke nicht unbedingt entscheidend", so Oppelland.

Quelle: ntv.de

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