Politik

Wahl-Talk bei Anne Will "Die Menschen sind doch nicht irgendwie zurückgeblieben"

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Anne Will lud zur letzten Sendung vor der Sommerpause.

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

In Sachsen-Anhalt wird ein neuer Landtag gewählt. Das Ergebnis ist eindeutig und sogar für die Union überraschend: Die CDU ist klar stärkste Partei. Bei Anne Will beschäftigen sich die Diskussionsgäste mit den Lehren aus der Wahl.

Die Talkshow mit Anne Will am Sonntagabend im Ersten war in mehrfacher Hinsicht etwas Besonderes. Zum ersten Mal seit gefühlt anderthalb Jahren ging es nur am Rand um die Auswirkungen der Coronakrise. Und es war die letzte Sendung vor der Sommerpause, die diesmal fast ein Vierteljahr dauern wird. Auch bei den Gästen gab es eine Besonderheit: Niemand stammte aus Sachsen-Anhalt. Die Zuschauer konnten also von einer bundespolitischen Diskussion ausgehen. Aber natürlich wurde viel über "den Osten" geredet.

Bouffier: "Hätte dieses Ergebnis nicht erwartet"

Ein Vertreter einer der beiden Siegerparteien war von der Redaktion eingeladen worden: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier von der CDU, der gleich einräumt, er habe nicht mit einem so hohen Wahlsieg gerechnet. Und obwohl sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff des Öfteren gegen Entscheidungen der Großen Koalition im Bund gewehrt hat, sagt Bouffier über ihn: "Niemand zweifelt, dass der voll Union ist!" Die CDU sei die demokratische Alternative, sagt Bouffier. Das Wahlergebnis nannte er einen "Erfolg für die demokratische Mitte."

Grünen-Co-Chef Robert Habeck gelang es, im Lauf der Sendung von selbstkritisch-geknickt auf kämpferisch umzuswitchen. "Manche Wähler finden, die übertreiben es mit dem Umweltschutz", analysiert er die Meinung zu seiner Partei. Die Wähler hätten den Eindruck, Politiker hätten keine Antwort auf die Themen, die die Gesellschaft teilten. "Die Debatte um den Benzinpreis hat nicht geholfen", sagt Habeck - und entschuldigt sich dafür bei den Wahlkämpfern seiner Partei. Aber das sei nicht das eigentliche Problem für das überraschend schlechte Wahlergebnis der Grünen. Das liege darin, dass sich die Menschen in Ostdeutschland zweitklassig fühlten und dass sie glaubten, "die im Westen fahren ihnen übers Maul".

Chrupalla degradiert Meuthen

Tino Chrupalla haben wir einen interessanten Einblick in die AfD zu verdanken. Warum sich die AfD nicht von rechtsextremen Ansichten verabschiede, will Anne Will vom Co-Vorsitzenden der Partei wissen. "Wir distanzieren uns von rechtsextremen Ideen", ist seine überraschende Antwort. Etwas später distanziert er sich dann wirklich, aber von seinem Mit-Vorsitzenden. Die Moderatorin fragt nach, was Chrupalla denn von der Aussage Jörg Meuthens halte, die AfD wäre erfolgreicher gewesen, wenn sie sich mehr der konservativen Mitte zugewandt hätte. Chrupallas Antwort: "Das ist die Einzelmeinung eines Mitglieds unserer Partei." Nebenbei erfährt man noch, dass Chrupalla die AfD für eine Volkspartei hält, die sich um die Probleme der Bürger kümmern wolle. Deshalb habe sie der Union auch ein Koalitionsangebot gemacht. Hätte ihm aber auch wirklich mal einer sagen können, dass das gewöhnlich die Aufgabe des Wahlsiegers ist.

Sahra Wagenknecht von den Linken schien von den Verlusten ihrer Partei immer noch überrascht. Man habe vor allem soziale Themen angesprochen wie Mindestlohn oder die Mietpreisbremse. Genau wie Robert Habeck kritisiert sie, dass sich die Menschen in Ostdeutschland unverstanden und zurückgesetzt fühlten und unter sozialen Missständen litten. Und: "Wir hatten eine enorm couragierte Spitzenkandidatin." Die habe aber fast niemand gekannt, und auch Frau Wagenknecht wollte kurz mal der Name nicht einfallen. Man habe außerdem wegen Corona fast keinen Personenwahlkampf machen können. Dann war da noch der negative Bundestrend der Linken, und dagegen habe die Partei in Sachsen-Anhalt keine Chance gehabt. Dass Wagenknecht an diesem Trend nicht ganz unschuldig ist, scheint sie verdrängt zu haben. Dafür weiß sie, warum Linke und SPD im Moment nach Meinung der Bevölkerung wenig soziale Kompetenz aufweisen: Dafür stehe eben das Label links nicht mehr, sondern für "Debatten, die an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbeigehen".

Natürlich hat auch die Journalistin und Ex-Sachsen-Korrespondentin Nadine Lindner vom Deutschlandradio eine Wahlanalyse parat: Es sei zu erkennen, dass sich Wähler immer häufiger auf die Partei des gerade regierenden Ministerpräsidenten fokussierten. Dann komme die AfD, der Rest seien mehr oder weniger Zwerge.

Wie radikal sind Ostdeutsche?

Trotz der Verluste von AfD und Linken sah die Regie der Sendung auch eine Diskussion über die Aussagen des Ostbeauftragten der Bundesregierung vor. Marco Wanderwitz hatte in einem Podcast gesagt, viele Ostdeutsche seien anfällig für rechtsradikale Parteien, nur ein Teil von ihnen könne wieder zurückgeholt werden. Schuld sei ihre DDR-Biographie. Das wollten die Teilnehmer der Runde - abgesehen von der eingeladenen Journalistin – so nicht stehen lassen. "Die Menschen sind doch nicht irgendwie zurückgeblieben", sagt Volker Bouffier. Man dürfe die Diskussion nicht überhöhen, denn zwei Drittel der Menschen hätten demokratische Parteien gewählt. Trotzdem: "Die Arbeit und das Ringen um die politische Mitte ist nicht zu Ende."

Habeck wies darauf hin, dass es überall in Deutschland Menschen gebe, die skeptisch gegenüber demokratischen Politikern seien, während Wagenknecht mit besonderem Blick auf Frankreich erklärte, in ganz Europa gebe es rechte Parteien.

Nadine Lindner dagegen findet die Aussagen von Wanderwitz zumindest interessant. Die CDU in Sachsen-Anhalt habe alles richtig gemacht, weil sie klar konservative Themen besetzt und sich von der AfD abgegrenzt habe. Allgemein nehme man die AfD aber wahr, weil sie Themen klar benenne, im Gegensatz zu dem "Einheitsbrei" der anderen Parteien. Unverständnis löste ihre Bemerkung aus, die Radikalität vieler Ostdeutscher sei auch irgendwie genetisch bedingt, weil die Eltern ihre Erfahrungen aus der DDR an ihre Kinder weitergegeben hätten.

Notwendige Veränderungen besser erklären

Ein wichtiger Punkt für den Erfolg der AfD ist für die Teilnehmer der anderen Parteien die Angst der Menschen vor Veränderungen. Das gelte besonders für die Diskussion um den Klimaschutz, der nach Ansicht der AfD völlig unnötig ist. Und da schaltet Robert Habeck in den Wahlkampfmodus um. Er will den Klimaschutz sozial gegenfinanzieren - mit höheren Mindestlöhnen zum Beispiel. Auch die von den Grünen geforderten höheren Benzinpreise könnten sozial finanziert werden, wenn gleichzeitig der Strom billiger würde. Volker Bouffier, ohnehin der Ruhepol der Sendung, hat ebenso klare Vorstellungen: Reden. Darüber, wie man mehr Klimaschutz durch Innovationen herbeiführen kann. Und er will die Menschen überzeugen, ab und zu mal auf Dinge wie die Autofahrt zu verzichten, aber er will nichts vorschreiben.

Ein schönes Ende für eine Sendung, bei der es ab und zu tatsächlich ein wenig zur Sache ging. Und eine Vorhersage auf das, was uns nach der langen, langen Sommerpause bei Anne Will erwartet: Es wird wieder geredet.

Quelle: ntv.de

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