Politik

Der Drama-Modus hält an Die SPD streitet sich die Fortschritte kaputt

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Zwei SPD-Politiker, die derzeit liefern: Arbeitsminister Hubertus Heil und Familienministerin Franziska Giffey.

imago/photothek

Die SPD arbeitet, bringt Vorhaben durch, macht Fortschritte. Dennoch knirscht es innerlich. Zu den bekannten Attacken der Parteilinken kommen nun Angriffe vergangener Parteigrößen. Was soll das?

Man stelle sich vor, Hunderttausende Rentner in Deutschland, die bisher von deutlich weniger als 500 Euro im Monat leben müssen, könnten plötzlich mit fast dem doppelten Betrag ein völlig anderes Leben führen. Wie wäre das, wenn ein Mensch, der 40 Jahre lang gearbeitet hat und mit knapp über 1000 Euro Rente im Monat klarkommen muss, plötzlich 200 Euro mehr in der Tasche hätte? Die Grundrente könnte die Lebensverhältnisse von Millionen von Menschen verbessern, ein echtes sozialdemokratisches Schwergewicht - Politik für die "einfachen Leute". Ganz wie früher. Für die SPD könnte es der Beweis sein, dass die Partei eben nicht am Ende ist. Spürbare Sozialpolitik für die Schwachen könnten der SPD Millionen Wählerstimmen zurückbringen. Es könnte so schön sein - wären da nicht all die unbeglichenen Rechnungen und offenen Gräben in der SPD.

Kurz nachdem Arbeitsminister Hubertus Heil den Vorschlag der Grundrente bringt, fragen sich die ersten Beobachter, ob er ihn mit seinem Parteikollegen und Finanzminister Olaf Scholz überhaupt abgesprochen hat. Es geht immerhin um einen zweistelligen Milliardenbetrag aus Steuergeldern und Scholz hatte zuletzt immer wieder betont, es sei kein Geld da für noch nicht beschlossene Projekte. Zwar sagt er, dass er die Idee der Grundrente gut findet. Bei der Frage der Finanzierbarkeit hält er sich aber bedeckt. Es wirkt zumindest so, als hätten sich Heil und Scholz nicht bis ins Detail abgestimmt. Das ist aber nicht das eigentliche Problem

Denn in die Debatte um die Grundrente mischt sich auch einer ein, dessen Wort in der SPD noch Gewicht hat: Sigmar Gabriel. Er lobt das Konzept. Aber vor allem, und darum dürfte es ihm eigentlich gegangen sein, nutzt er die Gelegenheit für eine Attacke gegen Nahles: Die Grundrente bringe das Sozialministerium auf Kurs, das vor zwei Jahren die Grundrente zusammen mit dem (CDU-) Kanzleramt verhindert habe, schreibt er. Die deutliche Botschaft an die damalige Sozialministerin und jetzige Parteichefin: Dein Kurs war falsch, du hast versagt.

Von selbst verordnetem Zusammenhalt keine Spur

Ermutigend für die Stichelei könnte sich die Kritik von Ex-Kanzler Gerhard Schröder an Nahles ausgewirkt haben. Denn der hatte im "Spiegel" kräftig gegen sie ausgeteilt. Auf die Frage, ob die Parteichefin über die nötige wirtschaftliche Kompetenz für den Job als Kanzlerin verfüge, sagte er: "Ich glaube, das würde nicht mal sie selbst von sich behaupten." Als "Amateurfehler" bezeichnete er ihr "Bätschi", einen sprachlichen Ausrutscher. "So drückt man sich nicht aus." Und mehr noch: Schröder machte sich dafür stark, dass Gabriel an die Parteispitze zurückkehren müsse. Im Anschluss an das Interview wiederum kommt Schröder in die Kritik. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach unterstellte dem Ex-Kanzler "Macht-Gehabe pur". Die Zeit "für solche Leute" sei "vorbei", so Lauterbachs deutliche Kritik. Statt gemeinsam einen Vorstoß mit typischer SPD-Handschrift zu bewerben, wird intern ausgeteilt.

Anfang November lief in einer Pressekonferenz der komplette Vorstand der SPD auf. Eigentlich sollten die Ergebnisse der Vorstandsklausur präsentiert werden. Stattdessen aber wollten die führenden Genossen etwas demonstrieren: Zusammenhalt und Geschlossenheit. Nichts fehle dem Land so sehr wie "eine politische Kraft, die für Zusammenhalt steht. Deswegen fangen wir bei der SPD an", sagte Nahles damals. Doch genau davon ist derzeit wenig zu spüren. Denn ganz offenbar gibt es erhebliche Zweifel daran, ob die aktuelle Führungsmannschaft der SPD in der Lage ist, die Partei aus ihrer vielleicht schwersten Krise zu führen. "Natürlich" könne sie das, bekräftigte Olaf Scholz zwar noch nach der Kritik Schröders an Nahles. Doch in den Reihen der Fraktion sind auch andere Stimmen zu hören. Etwa die des Abgeordneten Florian Post, der findet, dass der Altkanzler richtig liegt. "Wir verschrecken die Leute mit unserem derzeitigen Auftreten. Wer soll uns denn da noch wählen?" Nötig sei personelle Veränderung. "Ein stures 'Weiter so', gerade auch personell, wäre ein Festhalten an der Parole 'Mit Hurra in den Untergang'."

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Gabriel und Schröder nutzen die aktuelle Debatte für eher persönliche Abrechnungen.

(Foto: dpa)

Warum fallen Gabriel, Schröder und Post der SPD-Führung derart in den Rücken? Gabriel dürfte es Nahles nach wie vor übel nehmen, dass sie ihn in der aktuellen Regierung zugunsten von Heiko Maas aus dem Amt des Außenministers gedrängt und zum einfachen Abgeordneten degradiert hat. Schröder beobachtet möglicherweise mit Argwohn, wie der linke Flügel der SPD zunehmend sein politisches Erbe, sein Großprojekt - die Agenda 2010 - demontiert. Für Nahles und ihre Unterstützer im Parteivorstand entsteht so ein unangenehmer Zwei-Fronten-Konflikt. Die neuen Attacken von ehemaligen Parteigrößen aus dem konservativen Lager, die den Grund für den Absturz der Partei weniger bei den Inhalten als beim Personal suchen, sind unangenehm. Mit der Parteilinken müssen sie sich ohnehin schon eine Weile herumschlagen. Sie fordert, die SPD müsse dringend ihr linkes Profil schärfen, sich deutlicher von der Union abgrenzen beziehungsweise die GroKo gleich ganz verlassen.

Eines kann man der SPD derzeit nicht vorwerfen

Dabei arbeitet die Partei fleißig und setzt Koalitionsvorhaben um. Das "Gute-Kita-Gesetz" hat pünktlich zum Jahresende den Bundesrat passiert. Familienministerin Franziska Giffeys nächstes Projekt, das "Starke-Familien-Gesetz", wird kommende Woche im Bundestag debattiert. Beim Paragrafen 219a ist den Sozialdemokraten zumindest ein Koalitions-Kompromiss gelungen, mit dem sie leben können. Führende SPD-Politiker wollen Hartz IV reformieren und den Mindestlohn erhöhen. Und Heils aktueller Vorschlag zur Grundrente weicht zwar elementar von den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag ab - aber warum sollte die Partei nicht auch mal einen provokanten Vorstoß wagen? Die Union hat es beim Soli ja schließlich auch getan. Nein sagen kann der Koalitionspartner ja immer noch. Man kann der SPD derzeit viel vorwerfen, Untätigkeit gehört sicher nicht dazu.

Ein Vorwurf, den sie sich aber sehr wohl gefallen lassen muss, ist der, dass die Reihen der Partei alles andere als geschlossen sind. Den einen ist die Partei zu mittig, sie soll raus aus der GroKo. Anderen ist das Personal zu verstaubt, sie attackieren den Vorstand. Und die dritte Gruppe möchte alles auf einmal: die Partei wieder auf Kurs bringen und gleichzeitig regieren. Was das Lager der GroKo-Gegner ignoriert: Es gibt kein Indiz dafür, dass die SPD von Neuwahlen nur irgendeinen Vorteil hätte. Was die alten Parteigranden übersehen, wenn sie den Vorstand attackieren, ist, dass auch sie selbst Teil der Abstiegsgeschichte der SPD sind: Schröder mit seiner Agenda 2010 und Gabriel als langjähriger Parteichef und mit seiner wundersamen Verwandlung vom klimafreundlichen Umwelt- zum kohlefreundlichen Wirtschaftsminister. Der dritte Weg bringt immerhin Resultate. Die SPD sitzt in der Regierung, sie liefert und verändert sich. Dass ein eher zurückhaltender Politiker wie Hubertus Heil sich traut, einen beinahe schon provokanten Vorschlag wie die Grundrente zu machen, könnte ein Indiz dafür sein, dass die Schockstarre vorüber ist.

Das wird auch höchste Zeit. Denn schließlich stehen in den drei Ost-Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen Wahlen an. Union und AfD arbeiten dort massiv an ihrem sozialpolitischen Profil und wenn die SPD eine Chance haben will, muss sie liefern. Eine mögliche Grundrente könnte sich zu einem guten Wahlkampfthema entwickeln. Zumal die Sozialdemokraten mit einer ganz eigenen Rechnung nachlegen. Der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs stellt die geschätzten Grundrente-Kosten von bis zu 6,5 Milliarden Euro dem Unionsplan gegenüber, den Solidaritätszuschlag auch für die Besserverdienenden zu streichen. Das schlage mit zehn Milliarden Euro zu Buche, rechnet Kahrs vor. Inhaltlich können die Sozialdemokraten wieder liefern. Wenn jedoch weiter Grabenkämpfe und offene Rechnungen das Bild der SPD prägen, dürfte der Partei auch das nichts nützen.

Quelle: n-tv.de

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