Agenda 2010

In der geplanten Bürgergeldreform sieht CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die größte Sozialstaatsänderung seit der Agenda 2010. Er fordert ein vollständiges Umdenken und mahnt, hastige Entscheidungen zu vermeiden.

"Wir brauchen ein positives Verhältnis zur Arbeit", so CDU-Bundesvorstandsmitglied Philipp Amthor im ntv-Frühstart. Nach der Agenda 2010 Gerhard Schröders benötige das Land nun eine Agenda 2030 - und eine neue Grundsicherung.

Friedrich Merz ist am Ziel: Die Union macht ihn zum Kanzlerkandidaten. Damit ist ihm auch das Kanzleramt so gut wie sicher. Damit stellt sich mehr denn je die Frage, was er dort zu tun gedenkt. Folgenden vier Fragen kann er nicht bis zum Wahltag ausweichen. Ein Kommentar von Nikolaus Blome

• Video Merz stellt Teil seiner Regierungsschwerpunkte vor

Die FDP plädiert für ein "Aufbruchspaket", um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. "Wenn das nicht der Agenda-Moment dieser Koalition wird, dann wird sie der Lage nicht gerecht", sagt Vizechef Vogel. Die Verantwortung für die lahmende Konjunktur sieht er bei früheren Regierungen.

Der ehemalige Bundesfinanzminister Steinbrück wünscht sich von seiner Partei und der Ampel etwas mehr Mut. Als Inspiration für die SPD könnte etwa Altkanzler Schröder dienen. Der hatte mit seiner Agenda 2010 die Sozialsysteme reformiert.

Altkanzler Schröder fallen gerade immer wieder Respektsbekundungen zu - seitens der CDU. Aber nicht wegen seiner Nähe zu Putin, sondern der Agenda 2010. Im "ntv Frühstart" fordert CDU-Politiker Spahn Kanzler Scholz auf, ebenfalls so ein Programm vorzulegen.

Altkanzler Gerhard Schröder habe zu seiner Zeit das Richtige getan, und etwas Ähnliches wäre jetzt ebenfalls angesagt. "Wir brauchen auf jeden Fall die Agenda 2030", so Junge-Union-Chef Johannes Winkel im "Frühstart". In Europa will er die Binnengrenzen sichern, solange der Außengrenzschutz nicht funktioniere.

Was Corona an Schwächen und Lebenslügen bloßgestellt hat, wird Deutschland so lange beschäftigen wie die Agenda 2010. Es braucht Reformen, die das Land in seinen Strukturen verändern, vielleicht sogar in seiner Geisteshaltung. Ein Kommentar von Nikolaus Blome

Vor allem die CDU-Größen würdigen den kürzlich an Krebs verstorbenen Sozialdemokraten Clement beim Staatsakt in Bonn: Seine Agenda 2010 bewerten sie als Fundament der heutigen Stärke Deutschlands. Ex-SPD-Chef Gabriel trauert darum, dass seine Partei um ihren großen Toten nicht trauern will.

Wie halten es die Sozialdemokraten unter der neuen Führung mit der Wirtschaft? Die Abkehr von den Ideen der Agenda 2010 löst nicht nur im Inneren der Partei Unruhe aus. Der neue Mann der Spitze erklärt, wo die SPD künftig ansetzen will.

Die SPD will mit ihrer Sozialstaatsreform die Agenda 2010 hinter sich lassen und wieder an Zuspruch bei den Wählern gewinnen. Zumindest das Grundrentenkonzept stößt bei den Deutschen auf breite Zustimmung.

Die SPD arbeitet, bringt Vorhaben durch, macht Fortschritte. Dennoch knirscht es innerlich. Zu den bekannten Attacken der Parteilinken kommen nun Angriffe vergangener Parteigrößen. Was soll das? Von Benjamin Konietzny

Wie kommt die SPD aus ihrer gewaltigen Krise? Im Interview mit n-tv.de erklärt Generalsekretär Lars Klingbeil, warum es mit einer "Messias-ähnlichen" Person nicht gehen wird, was die Kanzlerin verschläft und wie viel der Agenda 2010 auf den Prüfstand muss.

Auf der Suche nach dem Weg aus der Krise will die SPD ihre Sozialpolitik neu ausrichten und Hartz IV abschaffen. Doch der Versuch der Rückabwicklung der Agenda 2010 wäre falsch und würde der Partei nicht aus dem Umfragetief helfen, mahnt die Wirtschaft.

Die SPD will ihre Erneuerung beschleunigen. Ein Debattencamp in Berlin soll die inhaltliche Neuausrichtung wesentlich voranbringen. Am Ende ist der Teamgeist gestärkt. Die Liste der Aufgaben ist indes kein Stück kürzer geworden. Von Jürgen Wutschke

• Hartz-IV-Debatte brandgefährlich BA-Chef attackiert SPD-Führung scharf