Großbritannien schenkt der Ukraine zwei Minenräumer der Royal Navy. Jetzt scheitert die Übergabe der Schiffe an der Blockade der Türkei. Ankara verbietet die Durchquerung der Meerengen des Bosporus und der Dardanellen durch Kriegsschiffe und begründet dies mit internationalen Abkommen.

Die Türkei blockiert die Übergabe von zwei Minenräum-Schiffen an die Ukraine. Sie werde die Durchfahrt der beiden der Ukraine von der britischen Marine geschenkten Schiffe durch ihre Gewässer zum Schwarzen Meer nicht gestatten, teilte die Regierung in Ankara mit. Dies verstoße gegen internationale Abkommen zur Durchquerung der zur Türkei gehörenden Meerengen Bosporus und Dardanellen zu Kriegszeiten.

Großbritannien hatte im vergangenen Monat angekündigt, zwei Minenräumer der Royal Navy der ukrainischen Marine zu überlassen. Die Briten wollen mit der Übergabe der zwei Schiffe eine neue maritime Verteidigungskoalition an der Seite Norwegens bilden.

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Politik 03.01.24

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Als Russland im Februar 2022 in die Ukraine einmarschierte, blockierte die Türkei nach dem Montreux-Abkommen von 1936 die Durchfahrt von Kriegsschiffen der am Krieg beteiligten Staaten, also Russland und die Ukraine. Nach dem Übereinkommen von Montreux dürfen Kriegsschiffe nicht kriegsführender Parteien die Meerengen durchfahren. Das Abkommen besagt auch, dass die türkische Regierung das letzte Wort über die Durchfahrt aller Kriegsschiffe hat, wenn die Türkei sich in Gefahr sieht, in einen Krieg hineingezogen zu werden.

Im Ukraine-Krieg sieht sich die Türkei als Vermittler. Auch wenn Ankara die russische Invasion zu Beginn scharf kritisierte, ist sie das einzige NATO-Land, das sich den westlichen Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen hat. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan pflegt Kontakte sowohl zum ukrainischen Präsidenten Selenskyj als auch zu Kremlchef Wladimir Putin. Die Türkei liefert Kampfdrohnen an die Ukraine und hält gleichzeitig politische, diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zu Russland aufrecht.

Zudem war das Land maßgeblich am Zustandekommen des Getreideabkommens zwischen der Ukraine und Russland beteiligt und eskortierte den Transport des ukrainischen Getreides durch die Meerenge des Bosporus. Im Juli 2023 hat Russland dann das zuvor vereinbarte Getreideabkommen auslaufen lassen. Ein Gespräch zwischen Putin und dem türkischen Staatschef Erdogan Anfang September in Sotschi über eine mögliche Wiederaufnahme scheiterte. Putin betonte, dass er erst zum Getreideabkommen mit der Ukraine zurückkehren wolle, wenn alle russischen Forderungen erfüllt worden sind.