Politik

Erster Arbeitstermin der Ampel In der Außenpolitik knirscht es jetzt schon

Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben, erstmals treten die Spitzen der kommenden Regierung auf fremdem Terrain auf: In der Bundespressekonferenz stellt sich überraschend schnell heraus, dass in puncto Außenpolitik noch viel Abstimmungsbedarf herrscht.

Von der Zukunft zurück in die Gegenwart ist es für die Ampelkoalition nur ein kurzer Fußmarsch. Nach dem beschwingt fröhlichen Zeremoniell der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag in einem Haus namens Futurium, erscheinen der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz, sein Vize-Kanzler Robert Habeck und dessen Stellvertreter Christian Lindner am Dienstag im benachbarten Haus der Bundespressekonferenz. Und umgehend bricht die ganze Komplexität der Welt über die kommenden Regierungsspitzen herein: China, Russlandkonflikt, Impfpflicht und die Finanzierung der Ampelvorhaben. Die Aufbruchstimmung mögen die Regierungsvertreter in spe verspüren, für die Hauptstadtpresse aber geht es immer weiter. Und so zeigt der erste Ampeltermin ohne Showfaktor und Möglichkeiten zur Selbstinszenierung, wie schnell die Parteien an die Grenzen ihrer Gemeinsamkeit geraten.

Schon das erste Thema China macht deutlich, dass Außenpolitik zwischen den Parteien zum regelmäßig wiederkehrenden Streitthema zu werden droht; insbesondere zwischen SPD und Grünen. Dreimal wird Scholz gefragt, ob Berlin dem US-Beispiel folgen und keine diplomatischen Vertreter zu den Olympischen Winterspielen nach Peking senden werde, um gegen die Menschenrechtspolitik der Kommunistischen Partei zu protestieren. Scholz antwortet dreimal, allerdings nicht auf diese Frage. Er lobt, dass US-Präsident Joe Biden Menschenrechte wichtig sind. Er erklärt, dass die kommende Bundesregierung gemeinsame Antworten, europäisch wie transatlantisch, suchen werde. Er doziert in bester Helmut-Schmidt-Manier über das Aufkommen neuer gewichtiger Staaten in der Welt.

Es gehe um Kooperation. "Deshalb müssen wir das hinkriegen, über die Unterschiede Bescheid zu wissen, und gucken, dass wir gut miteinander auskommen in der Welt", sagt Scholz an seinem letzten Tag als geschäftsführender Vize-Kanzler. Nach einer ambitionierten Menschenrechtspolitik, gar einer verschärften Gangart gegenüber Peking klingt das nicht. Dazu passt, dass Scholz laut "Wirtschaftswoche" der chinesischen Führung schon vor Wochen hat übermitteln lassen, dass er den China-Kurs seiner Vorgängerin Angela Merkel nicht zu verändern gedenke. Auf Nachfrage hierzu gibt sich Scholz ahnungslos.

Baerbock hat schon für Protest aus Peking gesorgt

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Scholz, Habeck, Lindner - die Grenzen ihrer politischen Gemeinsamkeiten werden in der Außenpolitik schon jetzt deutlich.

(Foto: imago images/photothek)

Klar ist: Es wäre ein Affront gegen die kommende Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Deren Partei hatte mit Zustimmung der FDP im Koalitionsvertrag festgehalten, dass die deutsche Außenpolitik sich im Umgang mit China und Russland künftig stärker an ethischen Prinzipien orientieren werde. In einem "taz"-Interview hatte Baerbock am Wochenende Boykottinstrumente gegen die Olympischen Spiele explizit nicht ausgeschlossen und prompt für Protest aus Peking gesorgt. Der kommende Kanzler und seine Außenministerin haben noch viele klärende Gespräche vor sich.

Das heißt nicht, dass Scholz mehr Druck auf China ausschließt. Es heißt aber, dass Scholz sich erst innerhalb der EU und mit den USA abstimmen will, bevor er mit einer Entscheidung an die Öffentlichkeit geht. Seine Regierung werde sich sorgfältig beraten und das nicht auf Pressekonferenzen klären, sagt Scholz. "Den Stil werden Sie nicht kennenlernen von uns." Nur wenige Minuten später spricht Habeck über seine abweichende Position zum Ukraine-Konflikt.

Es sei seine "unveränderte persönliche Meinung", dass er nicht verstehe, dass sich die Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland auf medizinische Hilfe für die Opfer der Auseinandersetzungen beschränkt. Habeck hatte im Frühjahr nach einer Ukraine-Visite gefordert, das Land müsse "Defensivwaffen" bekommen. Ihm ging es insbesondere um Möglichkeiten zur Abwehr von Drohnen und Minen, dennoch war die unabgestimmte Forderung damals auf Kritik gestoßen. Die bisherige Bundesregierung hatte sehr darauf geachtet, in dem Konflikt in der Ostukraine nicht zur Partei zu werden. Das scheint auch weiter Scholz' Linie zu sein.

Zumal die SPD anders als die Grünen die Gaspipeline Nord Stream 2, die in der Ukraine und den Ost-EU-Staaten Ängste vor wachsender Erpressbarkeit durch Moskau weckt, unbedingt in Betrieb nehmen will. Da derzeit aber auch die USA den Druck auf Berlin erhöhen, mit einer Blockade der Pipeline dem Kreml seine Grenzen aufzuzeigen, gewinnt auch dieser Ampel-interne Zwist an Bedeutung. Scholz kann sich kaum darauf verlassen, dass die Koalitionspartner sich seiner Regel fügen werden, Strittiges strikt intern zu klären. Dafür sind die Juniorpartner zu sehr unter Druck, der eigenen Partei und den eigenen Wählern zu zeigen, dass sie für deren Positionen streiten. Der Zauber des Anfangs könnte sehr schnell verfliegen.

Quelle: ntv.de

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