Politik

Biden und Putin in Genf Ist das die "Morgenröte des Vertrauens"?

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Ein kurzer Händedruck zu Beginn: Biden (r.) und Putin in Genf.

(Foto: dpa)

Es ist ein heißer Tag in Genf. Doch hitzig wird es nicht zwischen den Präsidenten Biden und Putin. Beide geben sich kurz die Hand, die anschließenden Gespräche dauern nicht so lange wie gedacht. Ein erster Schritt der Annäherung ist getan. Doch das tiefe Misstrauen bleibt.

Ein kurzer Händedruck muss genügen. US-Präsident Biden ist zwar bereit, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen. Eine allzu große Bühne will er ihm aber nicht bieten. Und diesen Kurs zieht Biden von Anfang an durch, schon beim Handschlag vor der Villa La Grange am Genfersee. Beide Staatschefs waren zuvor einzeln vom Schweizer Präsidenten Guy Parmelin begrüßt worden - der notorische Zuspätkommer Putin zuerst, Biden wollte vermeiden, auf ihn warten zu müssen. Als sie dann zusammen vor die zahlreichen Fotografen treten und sich die Hand geben, schaut Putin in die Kameras. Biden jedoch vermeidet das - sein Blick bleibt auf Putin gerichtet, bevor er sich der Villa zuwendet und den Händedruck recht schnell wieder beendet.

Kurz und schmerzlos, so verläuft auch das Treffen. Statt der angekündigten vier bis fünf Stunden Arbeitsgespräche ist nach gerade einmal dreieinhalb Stunden Schluss. Da haben die beiden Präsidenten ein Treffen im kleinen Kreis hinter sich - nur im Beisein der Außenminister und Dolmetscher - sowie eine größere Runde mit Beratern und Sicherheitsexperten. Eine gemeinsame Pressekonferenz ist ohnehin nicht geplant, beide stellen sich nacheinander, aber räumlich getrennt, den Fragen.

Dass dies kein Treffen in freundschaftlicher Atmosphäre sein würde, war von vornherein klar. Biden und Putin haben ihre gegenseitige Skepsis bereits im Vorfeld deutlich zum Ausdruck gebracht: "Killer" auf der einen, "Karrieremensch" auf der anderen Seite. Darüber kann auch der Fahnenschmuck in Genf nicht hinwegtäuschen - die Stadt hat dafür extra Flaggen nachkaufen müssen.

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Gediegen: Die erste Runde der Gespräche fand in der Bibliothek statt.

(Foto: REUTERS)

Ein Erfolg für Putin ist das Treffen aber allemal. Ein Foto aus dem Inneren des Gesprächsortes zeigt beide Präsidenten in einer altehrwürdigen Bibliothek, in Leder gebundene Bücher und historischer Globus im Hintergrund. Das erinnert an einstige Gipfel vor dem Fall des Eisernen Vorhangs, als die Supermächte USA und Sowjetunion die Welt mehr oder weniger unter sich aufteilten. Ein Hauch alter Macht - das dürfte Putin gefallen, auch wenn die Realität anders aussieht. "Es ist kein Treffen auf Augenhöhe", stellte Russland-Expertin Sabine Fischer schon vor dem Gipfel im Interview mit ntv.de fest.

Das gegenseitige Misstrauen sitzt tief

Die Arroganz seines einstigen Chefs Barack Obama, der Russland als Regionalmacht abgetan hatte, unterlässt Biden. Deutliche Worte findet er trotzdem auf seiner Pressekonferenz. Als es um die massive Wahleinmischung und Cyberattacken geht, die die USA Russland vorwerfen, sagt der US-Präsident, dass diese das Ansehen eines Landes minderten, das "verzweifelt versucht, seinen Status als wichtige Weltmacht zu erhalten".

Und Putin? Der tritt vor Biden vor die Presse. Eine gute Stunde beantwortet er Fragen und genießt es sichtlich. Er ist es auch, der das einzige handfeste Ergebnis des Gipfels verkündet: Die Botschafter beider Länder kehren an ihre Arbeitsplätze zurück. Der Kreml hatte seinen Botschafter wegen Bidens "Killer"-Äußerung aus den USA abgezogen und später, nachdem die USA Sanktionen verhängt hatten, den amerikanischen Botschafter aufgefordert, auszureisen. Nun wird dieses Mindestmaß diplomatischen Austauschs wiederhergestellt. Wann genau, ist aber unklar.

Viele andere Konfliktthemen werden angesprochen, aber vorerst nicht gelöst, das wurde auch gar nicht erwartet. Zur Rüstungskontrolle, zur Cybersicherheit, zu einem möglichen Gefangenenaustausch und anderen Bereichen sollen in den kommenden Monaten Gespräche folgen. Beide Staaten suchen nach Mechanismen, die Verhandlungen zu führen - und gleichzeitig die Kontrolle zu behalten. Das gegenseitige Misstrauen sitzt tief.

"Die gleiche Sprache gesprochen"

Das merkt man vor allem Putin an, der kritische Fragen von US-Journalisten immer wieder mit scharfer Kritik gegen die USA beantwortet. Russische Cyberattacken auf US-Regierungsstellen? "Cyberangriffe kommen vor allem aus dem Cyberraum der USA", sagt Putin. Menschenrechte und die Unterdrückung der Opposition? "Auf den Straßen der amerikanischen Städte wird jeden Tag jemand umgebracht", sagt der Kremlchef und verweist auf die Gewalt gegen Schwarze. Die Verurteilung des Oppositionellen Alexej Nawalny? Er habe gegen Gesetze verstoßen und "war ganz bewusst bereit, festgenommen zu werden".

Der Kremlchef kritisiert das noch immer bestehende Gefängnis in Guantanamo und die Erstürmung des US-Kapitol im Januar. "Wir wollen nicht zulassen, dass das auch bei uns passiert", sagt er. Putins Ausführungen gipfeln in dem Satz: "Alle Aktionen, die mit der Verschlechterung der russischen-amerikanischen Beziehungen zusammenhängen, kamen von amerikanischer Seite." Putin mag mit seiner Kritik richtige Punkte treffen, doch es bleiben Ablenkungsmanöver, Nebelkerzen. Denn auf die ihm gestellten Fragen antwortet er nicht, er geht lieber in die Offensive, um die Oberhand zu behalten.

Wesentlich freundlicher äußert er sich aber zu den Gesprächen selbst und über Biden. Er sei als Gesprächspartner "sehr ausgewogen, konstruktiv, sehr erfahren". "Ich glaube, dass wir insgesamt die gleiche Sprache gesprochen haben", sagt der Kremlchef. Solche Beziehungen seien immer pragmatisch. Und dann wird er poetisch, spricht von der "Morgenröte des Vertrauens", die sich in den Beziehungen beider Länder abzeichne.

"Es gibt keine Illusionen

Biden spricht derweil darüber, dass es wichtig gewesen sei, ein persönliches Gespräch geführt zu haben, "damit keine Missverständnisse darüber auftauchen, was ich will". Der Ton des ganzen Treffens sei " gut, positiv" gewesen. "Es gab keine schrillen Aktionen. Wenn wir nicht gleicher Meinung waren, haben wir es gesagt, aber nicht in einer hitzigen Atmosphäre."

Der US-Präsident gibt sich pragmatisch, er weiß, dass er und Putin keine Freunde mehr werden: Es gehe nicht darum, sich zu umarmen oder gar zu lieben. Es sei aber weder im Interesse Russlands noch der USA, "in einer Situation zu sein, in der wir in einem neuen Kalten Krieg sind", sagt er auf seiner Pressekonferenz. "Es geht nicht um Vertrauen, sondern um Eigeninteresse und die Kontrolle darüber." Ob Vertrauen gerechtfertigt ist, müsse geprüft werden.

Unmissverständlich macht er jedoch klar, dass er die Menschenrechtslage in Russland auch weiterhin ansprechen werde. "Es geht nicht darum, Russland anzugreifen, wenn sie Menschenrechte verletzen." Es gehe darum, demokratische Werte zu verteidigen. Sollte Nawalny sterben, seien die Konsequenzen "verheerend", sagt Biden. Und er habe Putin "deutlich gemacht, dass wir über beachtliche Cyberfähigkeiten verfügen".

Auch wenn ein vorsichtiger Schritt getan ist, der Gipfel von Genf zeigt, dass die Annäherung der beiden Staaten ein zartes Pflänzchen bleibt. "Es gibt keine Illusionen und kann auch keine geben", sagt Putin. Entscheidend sei, wie es weitergehe, sagt Biden. In sechs oder zwölf Monaten will er Bilanz ziehen. Dann wird sich zeigen, ob der Dialog zur Rüstungskontrolle etwas bringt, ob es einen Gefangenenaustausch gegeben hat und es Fortschritte beim Thema Cybersicherheit gibt. Wenn das gelingt, dann gibt es vielleicht auch einen längeren Händedruck zwischen dem "Karrieremenschen" und dem "Killer".

Quelle: ntv.de

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