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Der Sprecher der Parlamentarischen Linken fordert eine Aufarbeitung der Glyphosat-Affäre.
Der Sprecher der Parlamentarischen Linken fordert eine Aufarbeitung der Glyphosat-Affäre.(Foto: picture alliance / Britta Peders)
Mittwoch, 29. November 2017

Alleingang bei Glyphosat-Votum: Miersch droht mit Untersuchungsausschuss

Die umstrittene Zustimmung zur Glyphosat-Verlängerung belastet die Gespräche zwischen Union und SPD schon vor dem eigentlichen Beginn. Die SPD-Linke fordert eine Aufklärung der Rolle von Bundeskanzlerin Merkel - und schreckt nicht vor einem "schärferen Schwert" zurück.

Nach der umstrittenen Glyphosat-Entscheidung des CSU-geführten Landwirtschaftsministeriums hat der SPD-Politiker Matthias Miersch Konsequenzen bis hin zu einem Untersuchungsausschuss zu dem Vorfall gefordert. "Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang und man kann auch überhaupt nicht zur Tagesordnung übergehen", sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken der Sozialdemokraten im Bundestag in der ARD. Johannes Kahrs kündigte derweil Konsequenzen für eine mögliche Regierungsbildung an. "Für die Union wird es jetzt richtig teuer", sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Er bezog sich damit auf mögliche Gespräche zwischen SPD und Union zur Bildung einer neuen Großen Koalition.

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Viele "offene Fragen" seien zu klären, etwa ob Bundeskanzlerin Angela Merkel vorab von Schmidts Alleingang gewusst habe und ob das Vorgehen bereits monatelang vorher geplant worden sei, sagte Miersch. Die Union müsse Antworten liefern. "Und gegebenenfalls, wenn diese Informationen nicht kommen, muss man auch überlegen, ob man schärfere Schwerter zieht", fügte der SPD-Linke hinzu. In diesem Fall könnte ein Untersuchungsausschuss "natürlich auch ein Mittel" sein.

Kahrs zeigte sich empört, dass sich das Ministerium über den Widerstand der SPD hinweggesetzt und damit gegen die Geschäftsordnung der Koalition verstoßen habe. "Entweder Frau Merkel hat von der Entscheidung gewusst, dann hat sie Vertrauen zerstört", sagte er über die Bundeskanzlerin. "Oder aber sie hat es nicht gewusst, dann hat sie ihren Laden nicht im Griff." Merkel bestritt, von dem Alleingang gewusst zu haben: "Das entsprach nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war."

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Deutschland hatte in Brüssel am Montag auf Veranlassung von CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt einer Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat zugestimmt, obwohl Bundesumweltministerin Barbara Hendricks von der SPD dem widersprochen hatte. Die SPD ist äußerst verärgert über Schmidts Vorgehen.

Der rechte SPD-Flügel forderte Merkel auf, als Zeichen des guten Willens den Weg für das von der Union blockierte gesetzliche Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit freizumachen. "Das wäre eine vertrauensbildende Maßnahme in Richtung SPD. Das rettet die Sache nicht, aber das Klima", sagte Kahrs. "So ein Zeichen noch vor dem SPD-Parteitag in der kommenden Woche würde uns allen helfen."

"Wir fangen jetzt neu an"

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sieht seine Partei vor den anstehenden Gesprächen dagegen nicht unter Zugzwang. "Wir fangen jetzt neu an. Auf Basis der jeweiligen Wahl- und Regierungsprogramme", sagte er der "Saarbrücker Zeitung". "Deswegen müssen Kompromisse auch wieder neu erarbeitet werden." Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, sagte dem "Tagesspiegel": "Mit der SPD wird es eigentlich nur in der Energiepolitik etwas einfacher als bei Jamaika." Die Schwierigkeiten bei der möglichen Bildung einer weiteren großen Koalition dürften auch Thema beim Deutschen Arbeitgebertag sein, bei dem heute unter anderen SPD-Chef Schulz auftritt.

Am Donnerstag treffen sich die drei Parteichefs Martin Schulz, Horst Seehofer und Angela Merkel mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, um nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen einen Ausweg aus der Regierungsbildungskrise zu suchen. Denkbar sind eine erneute Große Koalition, eine Merkel-Minderheitsregierung oder Neuwahlen.

Quelle: n-tv.de

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