Politik

Solo bei Glyphosat-Zulassung Merkel rügt Schmidts Alleingang

Hat Landwirtschaftsminister Schmidt mit seiner Solo-Entscheidung zur Zulassung von Glyphosat seinen Kompetenzrahmen verlassen? Bei der Kanzlerin fängt sich der Minister eine Rüge ein. Einem Bericht zufolge könnte der Alleingang von langer Hand geplant worden sein.

Kanzlerin Angela Merkel hat Landwirtschaftsminister Christian Schmidt für seinen Alleingang bei der Zustimmung zum Unkrautvernichter Glyphosat in der EU gerügt. Der CSU-Politiker kann offensichtlich im Amt bleiben. Merkel sagte: "Das entsprach nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war." Union und SPD hätten eine andere Geschäftsordnung verabredet. Diese gelte auch für die geschäftsführende Bundesregierung.

Die Kanzlerin hatte mit Schmidt gesprochen. "Das ist etwas, was sich nicht wiederholen darf", sagte sie danach. Ansonsten sei ein "gedeihliches, gemeinsames Arbeiten in der Bundesregierung nicht möglich". Merkel machte deutlich, dass sie inhaltlich eher auf Schmidts Seite stehe als auf der von SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks. In nächster Zeit will auch Kanzleramtschef Peter Altmaier mit dem CSU-Politiker Schmidt über den Vorgang reden.

Der SPD-Bundestagsfraktion reicht die Erklärung der Kanzlerin nicht aus. Das Kanzleramt sei offensichtlich derzeit nicht in der Lage, seine Aufgaben wahrzunehmen. "Der Autoritätsverlust der Bundeskanzlerin ist greifbar geworden und beschädigt die vertrauensvolle und reibungslose Zusammenarbeit in der Bundesregierung", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, am Dienstag. "Solche chaotischen Abläufe sind für das größte Land in der EU völlig inakzeptabel."

"So blöd kann man eigentlich nicht sein"

Umweltministerin Hendricks fordert nach dem Alleingang strengere nationale Regeln. Zudem sprach sie sich dafür aus, dem Agrarressort die Zuständigkeit für Pflanzenschutzmittel zu entziehen, um den Einfluss von Lobbyisten einzudämmen. Hendricks sagte auf die Frage hin, ob Schmidt sich bei ihr für seinen Alleingang entschuldigt habe: "Er hat den Versuch unternommen. Ich will auch nicht auf Dauer eine Entschuldigung zurückweisen. Aber ich hab ihm gesagt, dass man so blöd eigentlich nicht sein könnte."

Experten streiten um Glyphosat

Glyphosat ist ein Pestizid, genauer gesagt ein Herbizid, also ein Pflanzenvernichtungsmittel.

DIE WIRKUNG: Glyphosat hemmt in Pflanzen ein wichtiges Enzym, das beim Menschen nicht vorkommt. Es wird meist vor dem Auspflanzen eingesetzt, um die Nutzpflanzen nicht zu gefährden. Außerhalb Deutschlands gibt es gentechnisch veränderte Nutzpflanzen wie Mais, die gegen Glyphosat resistent sind. DIE WARNUNG: Die Internationale Krebsforschungsagentur der WHO (IARC) stufte Glyphosat Ende Juli 2015 als wahrscheinlich krebserregend ein. Sie bezieht sich dabei vor allem auf Ergebnisse von Tierversuchen. DIE ENTWARNUNG: Die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) kam im November 2015 zu dem Schluss, es sei "unwahrscheinlich, dass von Glyphosat eine Krebsgefahr ausgeht". Einer ihrer Experten habe dieser Aussage aber nicht zugestimmt.

Die Forderung nach einer Neuordnung der Ressortzuständigkeiten begründete Hendricks damit, dass es im Landwirtschaftsministerium "nicht genug Kontrolle und nicht genug Abstand" gebe. "Die sind einfach zu nah an der Lobby", sagte die Ministerin. Sie schlug vor, die Zuständigkeit für Pflanzenschutzmittel möglicherweise dem Gesundheitsressort zuzuordnen. Hendricks verwies auf ähnliche Erfahrungen im Verkehrsbereich, wo derzeit auch "keine ordentlichen Kontrollen von Fahrzeugen gemacht" würden.

Alleingang lange geplant?

Nach Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" wurde im Bundeslandwirtschaftsministerium schon lange darauf gedrängt, der Verlängerung der Glyphosat-Zulassung im Zweifel im Alleingang zuzustimmen. Das ergebe sich aus internen Dokumenten, berichtet der Rechercheverbund. Demnach empfahl das zuständige Fachreferat für Pflanzenschutz Landwirtschaftsminister Schmidt bereits am 7. Juli zu prüfen, ob man ohne das Einverständnis des Bundesumweltministeriums dem Vorstoß der EU-Kommission "eigenverantwortlich" zustimmen könne.

Bei der Abstimmung auf EU-Ebene hatte der deutsche Vertreter auf Geheiß Schmidts am Montag für die weitere Verwendung von Glyphosat gestimmt. Bislang hatte sich Deutschland der Stimme enthalten, weil Umweltministerin Hendricks gegen das Unkrautgift war, Schmidt jedoch dafür. Der Vorgang hat für schwere Verstimmungen zwischen Union und SPD gesorgt, die in Kürze Möglichkeiten für eine Regierungsbildung ausloten wollen.

Bayer fordert Zulassung für 15 Jahre

Der Bayer-Konzern hat sich indes für eine Verlängerung der Zulassung auf volle 15 Jahre ausgesprochen. "Leider scheint eine Wiederzulassung von lediglich fünf Jahren die einzige Möglichkeit zu sein, den Landwirten in Europa weiterhin Zugang zu diesem wichtigen Herbizid zu ermöglichen", hieß es in einer Stellungnahme des Unternehmens. Bayer vertreibt das Unkrautvernichtungsmittel und will den Glyphosat-Hersteller Monsanto übernehmen.

Die Sicherheit des Unkrautvernichters sei inzwischen in bislang rund 3300 Studien wissenschaftlich untersucht worden, teilte Bayer mit. Zulassungsbehörden und wissenschaftliche Instanzen in aller Welt hätten den Wirkstoff eingehend bewertet und betrachteten Glyphosat als sicher. Als wissenschaftlich orientiertes Unternehmen benötige Bayer klare, einheitliche und berechenbare Rechtsvorschriften, um weiter in die Zukunft der europäischen Landwirtschaft zu investieren, hieß es. Die Weltgesundheitsorganisation WHO stuft Glyphosat hingegen als wahrscheinlich krebserregend ein.

Quelle: n-tv.de, bdk/dpa/AFP/rts

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