Wenige Wochen vor den Wahlen in ihren Ländern kritisieren drei Ost-Ministerpräsidenten den Ukraine-Kurs Deutschlands. Grünen-Chef Nouripour findet dafür klare Worte und attestiert ihnen eine "Flucht vor der Realität".

Grünen-Chef Omid Nouripour hat den Ministerpräsidenten von Brandenburg, Thüringen und Sachsen mit Blick auf deren Äußerungen zur Ukraine-Politik indirekt Feigheit vorgeworfen. Dietmar Woidke, Bodo Ramelow und Michael Kretschmer seien "auf der Flucht vor der Realität", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Sie tun so, als käme man zum Frieden, indem man den Kopf in den Sand steckt. Aber: Feigheit schafft keinen Frieden." Die drei Regierungschefs müssen sich im September dem Wählervotum stellen. Gerade in Ostdeutschland gibt es Kritik am Ukraine-Kurs der Bundesregierung.

Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Woidke sage, er habe gute Kontakte nach Russland und könne vermitteln. Es sei jedoch "merkwürdig, dass ihm das zweieinhalb Jahre nach Beginn des Krieges und wenige Wochen vor der Landtagswahl einfällt", sagte Nouripour.

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Politik 09.08.24

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Thüringens Linke-Regierungschef Ramelow fordere einen Nichtangriffspakt mit Russland. Dabei sei ein solcher Pakt vor 85 Jahren von Deutschland ausgegangen und habe anderen europäischen Ländern großes Leid gebracht, so der Grünen-Politiker weiter. Und Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer schließlich tue so, "als wisse er nicht, dass nur Putin diesen Krieg schnell beenden kann".

Kretschmer hatte mit Blick auf den Bundeshaushalt eine Kürzung der Waffenhilfe an die Ukraine gefordert und für diplomatische Initiativen im Ukraine-Konflikt geworben. "Wir können nicht länger Mittel für Waffen an die Ukraine in die Hand nehmen, damit diese Waffen aufgebraucht werden und nichts bringen. Es muss alles im Verhältnis stehen", hatte er dem RND gesagt. "Unterstützung ja, aber wir merken doch, dass wir an unsere Grenzen stoßen."

"Es widert mich an"

Kretschmer hatte bereits im vergangenen Jahr einen Waffenstillstand bei einem zeitweiligen ukrainischen Verzicht auf eigene Gebiete ins Gespräch gebracht - zur Empörung der Ukraine. Das Land wehrt seit Februar 2022 mit massiver westlicher Hilfe eine russische Invasion ab. Deutschland ist dabei nach den USA der zweitstärkste Einzelunterstützer.

Für seine jüngsten Aussagen war der CDU-Politiker bereits am Vortag scharf kritisiert worden. "Es widert mich an, wie ein Ministerpräsident den Überlebenskampf der Ukrainerinnen und Ukrainer für seinen Regionalwahlkampf benutzt", sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber. Die deutschen Waffenlieferungen würden der Ukraine dabei helfen, sich zu verteidigen. Das würden sie nicht aus Kriegslust tun, "sondern weil sie nicht in einem großen Butcha leben wollen, in dem die russische Armee wahllos mordet, foltert und vergewaltigt", sagte der FDP-Politiker.

Im "Spiegel" betonten sowohl Unionsfraktionsvize Johann Wadephul als auch der Außenpolitik-Experte Jürgen Hardt, dass die Union hinter den Waffenlieferungen an die Ukraine stehe. Kiew müsse bei der Verteidigung seines Staatsgebietes wieder in die Offensive kommen, so Hardt. "Dafür braucht die Ukraine weiterhin militärische Ausrüstung aus der freien Welt."

Im Wahlkampf in den drei Ländern stellen AfD und BSW neben der Migration auch das Thema Frieden in den Mittelpunkt. Beide Parteien sind gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für sofortige Verhandlungen der Ukraine mit Russland. Die CDU in den drei Ländern hat eine etwaige Zusammenarbeit mit dem BSW nicht ausgeschlossen. Die Chefin des nach ihr benannten BSW, Sahra Wagenknecht, macht Koalitionen auch von der Haltung der Partner zum Krieg in der Ukraine abhängig.