Familienministerin Paus legt mit ihrem Veto das geplante Wachstumschancengesetz auf Eis - und die FDP schäumt. Mit der Blockade sollen mehr Mittel für die Kindergrundsicherung erpresst werden, heißt es von den Liberalen. Das weist die Grünen-Politikerin vehement zurück.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat den Vorwurf der FDP zurückgewiesen, sie wolle mit der Blockade des Wachstumschancengesetzes mehr Geld für die Kindergrundsicherung durchsetzen. "Ich halte nichts davon, wirtschaftliche Unterstützungsmaßnahmen oder höhere Verteidigungsausgaben gegen mehr Mittel für armutsbedrohte Familien auszuspielen", sagte Paus der Zeitung "Welt". In der FDP war zuvor von einem Erpressungsversuch die Rede gewesen.

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Politik 17.08.23

Nächstes Gesetz hängt in der Luft FDP sieht "Erpressungsversuch" nach Blockade der Grünen

Paus hatte am Mittwoch im Kabinett ihr Veto gegen die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes von Bundesfinanzminister Christian Lindner eingelegt. Es sieht milliardenschwere Steuererleichterungen für Unternehmen vor. Hintergrund sind offensichtlich Meinungsverschiedenheiten mit Lindner über die Finanzierung der Kindergrundsicherung, für die Paus mehr Mittel für erforderlich hält.

"Als Familienministerin trete ich selbstverständlich für Familien ein", sagte Paus der "Welt". "Das ist mein Job und meine Überzeugung." Wenn gespart werden müsse, sei die Prioritätensetzung eine besondere Herausforderung: "Natürlich gibt es da Verteilungskonflikte", sagte die Grünen-Politikerin. "Aber die Kindergrundsicherung wird kommen. Gerade in schwierigen Zeiten ist es wichtig, in den sozialen Zusammenhalt zu investieren."

"Gibt noch inhaltlichen Beratungsbedarf"

Richtig sei, dass die Koalition sich darauf verständigt habe, auf der Kabinettsklausur in Meseberg Ende August die wirtschaftliche Situation zum Schwerpunkt zu machen, sagte Paus. Es gebe auch noch inhaltlichen Beratungsbedarf, zumindest aufseiten der Grünen. "Grundsätzlich brauchen wir auch staatliche Impulse, um Wachstumschancen zu stärken."

Lindner und Paus liefern sich seit Monaten einen Streit darüber, wie viel Geld für die Einführung der Kindergrundsicherung ab 2025 zur Verfügung stehen soll. Paus hatte die Kosten anfänglich auf zwölf Milliarden Euro pro Jahr beziffert, sprach zuletzt aber von bis zu sieben Milliarden Euro. In der von Lindner vorgelegten Finanzplanung für 2025 ist bisher nur ein "Platzhalter" von zwei Milliarden Euro enthalten. "Die Kindergrundsicherung ist das wichtigste sozialpolitische Projekt der Bundesregierung", betonte Paus nun gegenüber der "Welt". "Dafür brauchen wir aber auch Einigkeit. Daher bin ich gesprächsbereit."

Ihr Haus habe verschiedene Varianten durchgerechnet, über die die Bundesregierung jetzt im Gespräch sei, sagte die Ministerin. "Insgesamt bewegt sich das Vorhaben in einem Korridor von zwei bis sieben Milliarden Euro." Sie sei zuversichtlich, "dass wir eine sehr gute Kindergrundsicherung hinbekommen." Ihr Gesetzentwurf sei bereits "sehr weit gediehen".