Politik

Anerkennung der Separatisten Putin könnte die nächste Eskalationsstufe zünden

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Ein Kämpfer der selbsternannten Volksrepublik Donezk.

(Foto: REUTERS)

Die Duma fordert den russischen Präsidenten auf, die selbsternannten "Volksrepubliken" in der Ostukraine als Staaten anzuerkennen. Kommt Putin dem nach? Er könnte den Konflikt damit weiter eskalieren, würde aber auf einen Trumpf verzichten.

Es war nicht nur der Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz bei Kreml-Chef Wladimir Putin, der am Dienstag Schlagzeilen machte. Auch der von Moskau verkündete Teil-Rückzug von der ukrainischen Grenze sorgte - bei allen Zweifeln - für ein leichtes Aufatmen. Ein drittes Ereignis erregte weniger Aufmerksamkeit, zu Unrecht: Da forderte das russische Parlament, die Staatsduma, den Präsidenten auf, über die Anerkennung der beiden abtrünnigen Regionen Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine zu entscheiden. Doch es ist unklar, ob dies auch geschehen wird.

Neben der bereits von Russland annektierten Krim spielen die an Russland grenzenden selbsternannten "Volksrepubliken" eine zentrale Rolle im Konflikt zwischen beiden Staaten. 2014 übernahmen dort von Russland unterstützte Separatisten die Kontrolle und sagten sich von Kiew los. Seitdem tobt ein von Moskau unterstützter Krieg gegen die ukrainische Armee, dem laut UN-Schätzungen bisher 14.000 Menschen zum Opfer gefallen sind. Trotz mehrerer Versuche, die Kämpfe zu beenden, gibt es nahezu täglich Schusswechsel.

Russland unterstützt die beiden Regionen militärisch und finanziell, hat sie ins eigene Wirtschaftssystem eingebunden, verteilt dort massenhaft russische Pässe - und schafft damit Fakten. Dass Putin dem Wunsch des Parlaments nachkommt, ist dennoch alles andere als klar. Denn eine Anerkennung der beiden "Volksrepubliken" durch Russland würde den Konflikt auf eine neue Stufe heben. Entsprechend scharf warnte Kiew vor einem solchen Schritt: "Im Falle der Anerkennung tritt Russland de facto und de jure aus den Minsker Vereinbarungen mit allen Begleiterscheinungen aus", sagte Außenminister Dmytro Kuleba. Die EU äußerte sich ähnlich, auch Scholz wies bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin darauf hin.

Die Regierung in Moskau hat eigentlich wenig Interesse, das Minsker Abkommen zu beerdigen. Nach Auffassung von Experten begünstigt es Russland, denn es wurde 2015 geschlossen, als die Ukraine stark geschwächt war, einen weiteren russischen Vorstoß befürchten musste und deshalb ungünstigen Bedingungen zustimmte. Das Abkommen wird auch Minsk II genannt, weil es auf das kurzlebige Minsker Protokoll (Minsk I) von 2014 folgte. Ausgehandelt wurde Minsk II im sogenannten Normandie-Format von den damaligen Staats- und Regierungschefs Angela Merkel (Deutschland), François Hollande (Frankreich), Petro Poroschenko (Ukraine) sowie Putin (Russland). Unterzeichnet wurde es dann von Vertretern der Trilateralen Kontaktgruppe, die aus Russland, der Ukraine und der OSZE besteht.

Kiew spricht von "Moskauer Marionetten"

Ziel des Minsker Abkommens war es einerseits, die Kämpfe zwischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen zu beenden. Dazu wurden etwa ein sofortiger Waffenstillstand, der Abzug schwerer Waffen sowie ausländischer Soldaten und die Schaffung von Sicherheitszonen vereinbart. Andererseits ging es darum, den Konflikt politisch zu lösen. So sollte Kiew wieder die volle Kontrolle über die Grenze zu Russland erhalten, zudem waren Wahlen in den abtrünnigen Gebieten und eine ukrainische Verfassungsreform vorgesehen, mit der die Donbass-Regionen mehr Autonomie erhalten sollen. Auch wenn durch Minsk II eine Ausweitung der Kämpfe verhindern werden konnte - einen wirklichen Waffenstillstand gibt es bis heute nicht. Auch andere Punkte des Abkommens wie Wahlen und eine Verfassungsreform wurden bisher nicht umgesetzt.

Stattdessen machen sich Moskau und Kiew gegenseitig immer wieder schwere Vorwürfe. Moskau wirft Kiew vor, Verpflichtungen aus den Minsker Vereinbarungen nicht zu erfüllen und besteht auf Wahlen in den abtrünnigen Gebieten sowie auf direkten Gesprächen zwischen der ukrainischen Regierung und den Separatisten. Kiew wiederum will sich nicht auf solche Verhandlungen einlassen, weil dies einer Anerkennung gleichkommen würde - die Vertreter der "Volksrepubliken" werden als "Moskauer Marionetten" gesehen. Gespräche mit Moskau sind laut Minsk II wiederum nicht vorgesehen, weil Russland sich nicht als Kriegspartei sieht und dort deshalb gar nicht genannt wird - Experten sehen hier einen Schwachpunkt des Abkommens.

Streit gibt es auch um die Reihenfolge der im Minsker Abkommen genannten Punkte. Während die Ukraine eine Waffenruhe und die Kontrolle über die Grenze zu Russland zur Bedingung etwa von Wahlen macht, sieht Moskau dies genau andersherum: Einen Waffenstillstand kann es demnach erst geben, wenn die abtrünnigen Regionen ihren verfassungsgemäßen Sonderstatus erhalten haben.

Dabei sind die Kiewer Einwände nicht unbegründet: Die Regionen Luhansk und Donezk sind stark von russischen Hilfen abhängig, der Rubel ist gängiges Zahlungsmittel. Durch die Verteilung von Pässen an etwa 600.000 Menschen hat Moskau schleichend seinen Einfluss in dem Gebiet ausgebaut und gefestigt. Viele pro-ukrainische Bewohner der "Volksrepubliken" sind in den Westen des Landes geflohen. Kiew zweifelt daher, dass es überhaupt freie Wahlen mit offenem Ausgang geben kann.

Putin könnte nächste Eskalationsstufe zünden

Auch wenn diese Streitigkeiten kaum aufzulösen sind, gab es zuletzt vorsichtige Anzeichen, dass wieder Bewegung in die Gespräche kommen könnte. Auslöser dafür sind die massiven russischen Truppenkonzentrationen an der ukrainischen Grenze, die im Westen Befürchtungen vor einer Invasion ausgelöst haben. Erstmals seit 2019 gibt es wieder Treffen im Normandie-Format, wenn auch bisher ergebnislos. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete Minsk II jüngst dennoch als "einzigen Weg" zur Beilegung des Konflikts.

Auch Kanzler Scholz setzte bei seiner Moskau-Reise auf den vereinbarten Friedensplan. So betonte er, dass die Normandie-Gespräche ein weiteres wichtiges Format zur Beilegung des Konflikts seien. Zudem begrüßte er die Zusage des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky, in Kürze drei in den Minsker Vereinbarungen vorgesehene ukrainische Gesetzestexte zum Sonderstatus der Ostukraine, zur Verfassungsänderung in Bezug auf Dezentralisierung und zur Vorbereitung von Lokalwahlen vorzulegen.

Ob dies einen Durchbruch im Konflikt um den Donbass bringt, ob Russland den Kiewer Vorschlägen zustimmt, ist derweil unklar. Fest steht, dass Moskau seinen Einfluss in den abtrünnigen Regionen wohl kaum aufgeben wird. Das Minsker Abkommen sichert dem Kreml eine direkte Beeinflussung der Innenpolitik des Nachbarlandes - womit eine weitere Hinwendung zum Westen verhindert werden könnte. Mit einer Anerkennung der "Volksrepubliken" würde Putin auf diesen Trumpf verzichten.

Andererseits gibt ihm die Aufforderung durch die Duma jederzeit eine Möglichkeit in die Hand, weitere Fakten zu schaffen - und die nächste Eskalationsstufe zu zünden. Dazu passen die Vorwürfe, die Putin bei der Pressekonferenz mit Scholz erhob: dass es in der Ostukraine einen "Völkermord" gebe - was der deutsche Kanzler entschieden zurückwies. Moskau als selbsternannte Schutzmacht aller russischsprachigen Menschen könnte damit eine Invasion im Nachbarland begründen. Das Minsker Abkommen wäre damit obsolet.

Quelle: ntv.de

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