Es wäre ein Verstoß gegen das Minsker Abkommen: Das russische Parlament fordert die offizielle Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine. Die letzte Entscheidung liegt bei Präsident Putin.

Das russische Parlament hat sich für eine offizielle Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatistengebiete in der Ostukraine ausgesprochen. Die Abgeordneten hätten für eine Entschließung mit dieser Forderung an Präsident Wladimir Putin gestimmt, erklärte der Sprecher der Duma, Wjatscheslaw Wolodin, im Online-Dienst Telegram. Die Volksrepublik Donezk und die Volksrepublik Luhansk sollten demnach als "souveräne und unabhängige Staaten" anerkannt werden. Ein solcher Schritt würde gegen das Minsker Abkommen zur Befriedung der Ost-Ukraine verstoßen.

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Politik 15.02.22

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Der Kreml teilte mit, dass die Staatsduma den Willen des russischen Volkes widerspiegele. Aber in der Sache gebe es noch keine Entscheidung, betonte ein Sprecher. In den Separatistengebieten wurde der Duma-Beschluss als großer Erfolg gewertet. "Das ist eine seit langem von den Bürgern der Volksrepublik Donezk und Russlands erwartete Entscheidung", sagte Wladimir Antonow, der sich als Vize-Regierungschef des Gebiets bezeichnet.

Die Ukraine warnte Russland vor einem solchen Schritt. Sie sieht Luhansk und Donezk als Teile ihres Staatsgebiets. "Im Falle der Anerkennung tritt Russland de facto und de jure aus den Minsker Vereinbarungen mit allen Begleiterscheinungen aus", sagte Außenminister Dmytro Kuleba in Kiew vor Journalisten.

Antrag von Kommunisten und Regierungspartei

Neben den Kommunisten hatte auch die Regierungspartei Geeintes Russland eine Aufforderung in der Duma eingebracht, die Regionen als unabhängige Staaten anzuerkennen. Mehrere Abgeordnete argumentierten, dass dort bereits seit acht Jahren Krieg herrsche und eine Lösung nötig sei. Auch die ultranationalistische Partei LDPR unterstützte den Vorstoß. Schon jetzt ist dort der Rubel die gängige Währung. Russland hat Hunderttausende Menschen eingebürgert und engagiert sich mit Sozialleistungen und beim Wiederaufbau von Betrieben.

Pro-russische Separatisten hatten 2014 in den Bezirken Donezk und Luhansk "unabhängige Volksrepubliken" ausgerufen. Im anschließenden bewaffneten Konflikt mit der ukrainischen Armee wurden bis heute mehr als 13.000 Menschen getötet. Die Ukraine und westliche Staaten werfen Russland seit langem vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen. Dies hatte der Kreml stets bestritten.

Die Spannungen in dem Konflikt hatten sich durch einen massiven russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine in den vergangenen Monaten wieder massiv verschärft. Befürchtet wurde ein russischer Einmarsch in das Nachbarland. Russland bestreitet jegliche Invasionspläne, gibt aber an, sich von der Ukraine und dem Westen "bedroht" zu fühlen.

Moskau und die Separatisten in der Ostukraine werfen Kiew zudem vor, eine Offensive zur Rückeroberung der Ostukraine zu planen, was wiederum die ukrainische Regierung bestreitet. In diesem Zusammenhang gab es in Russland auch erstmals offiziell Überlegungen, die Separatisten in der Ostukraine mit Waffen zu beliefern.