Sozialhilfe

Während die SPD Söders Vorschläge zum Asylrecht als Populismus wertet, argumentiert die FDP in der Sache. Eine Arbeitspflicht lehnen die Liberalen ab. Die niedrige Beschäftigungsquote unter Zuwanderern sei allerdings ein Problem.

Die Erhöhung des Bürgergelds ist beschlossen. Rund zwölf Prozent mehr Geld sollen Empfänger im kommenden Jahr monatlich erhalten. Doch die Kritik reißt nicht ab. Zudem erhöhen sich auch die Leistungen für Asylbewerber.

Vor der Wahl hebt die türkische Regierung den Mindestlohn an und gibt Rekordbeträge für Sozialhilfe aus. Das treibt den privaten Konsum - und die Wirtschaft wächst. Angesichts der weiter hohen Inflation erwarten Experten, dass sich das hohe Wachstum des zweiten Quartals in der zweiten Jahreshälfte abschwächen wird.

Im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung schickt Ministerin Paus ihren Entwurf für das Vorhaben zur Abstimmung an die Ressorts. Damit hält sie die von Kanzler Scholz geforderte Frist ein. Mit dem Vorhaben hat die Grünen-Politikerin ihre Zustimmung zu anderen Projekten verknüpft - und einen Eklat produziert.

• Video Diakonie: Kinderarmut kostet Staat und Steuerzahler Milliarden

In den 1990er-Jahren scheint es für Nadja Abd el Farrag gut zu laufen. Sie ist mit einem Promi liiert, hat selbst Jobs im TV. Nach der Trennung folgt dann der Absturz. Heute soll die 58-Jährige Sozialhilfe beziehen. Von ihrem früheren Leben ist ihr nichts geblieben.

Mit der Wohngeldreform sollen seit dem Jahreswechsel deutlich mehr Haushalte bei den Wohnkosten entlastet werden. Das führt zu einer riesigen Antragsflut und langen Wartezeiten. Geht Antragstellern dadurch Geld verloren?

Zum 1. Januar wurde das Wohngeld deutlich erhöht. Das hilft allen, die ihre Wohnkosten nicht alleine stemmen können. Ein neuer Rechner der Bundesregierung zeigt, ob ein Anspruch auf Unterstützung besteht und wie hoch die Leistung ausfallen könnte.

Am 1. Januar soll das Bürgergeld die heutigen Hartz-IV-Leistungen ablösen. Doch im Bundesrat ist die Ampel-Koalition auf Unterstützung der CDU-geführten Länder angewiesen. Jetzt scheint ein Kompromiss in der Frage von Sanktionen gefunden.

TIlman Kuban, der scheidende Vorsitzende des CDU-Nachwuchses, der Jungen Union, übt scharfe Kritik an der Politik der Ampelregierung. Beim Bürgergeld werde die Union beharrlich bleiben. Die Ampel müsse sich bewegen.

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Inflation und steigende Mieten drücken auf das Einkommen vieler Menschen im Land, doch 1,4 Millionen winkt Entlastung durch die Wohngeldreform. Doch die Bauministerin räumt nun ein, dass die Ämter erstmal völlig überlastet sein werden.

Geregeltes Einkommen und trotzdem übersteigen die Heizkosten die Möglichkeiten? Auch in solchen Fällen können Betroffene Anträge auf Sozialleistungen stellen – nur schnell sollten sie sein.

Damit im Winter keiner in der kalten Wohnung sitzt, stockt der Staat seine Hilfen auf. Das Wohngeld soll mehr als verdoppelt werden. Problematisch bleibt, dass längst nicht alle wissen, was sie bekommen könnten.

Die Miete zu hoch, die Energiekosten unbezahlbar. Jetzt könnte der Bezug von Wohngeld helfen. Doch nur die Hälfte der Berechtigten stellt überhaupt einen Antrag. Vielleicht aus Scham oder aus Unkenntnis. Zumindest im letzteren Fall kann geholfen werden. Von Axel Witte

Während die russische Armee in der Ukraine nur langsam vorankommt, dient sich der Kreml-Chef der kriegsgeplagten Bevölkerung per Dekret an. Nach Pass-Erleichterungen und Einmalzahlungen erteilt Putin allen Ukrainern nun ein unbefristetes Aufenthaltsrecht.

Für die Ärmsten übernimmt der Staat die Heizkosten. Die explodierenden Energiekosten treffen deshalb nicht Sozialhilfeempfänger am stärksten, sondern Geringverdiener und Rentner. Doch jeder dritte Haushalt hat keine Reserven dafür, es droht eine Verschuldungswelle.

Die hohe Inflation macht den Menschen in Deutschland zu schaffen. Haushalte, die existenziell durch die Teuerung bedroht sind, will Arbeitsminister Heil gezielt entlasten. Dafür sieht er auch eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze vor.