Hilfen nur für ArbeitswilligeDas "Bürgergeld" ist Geschichte - und nun?Bye-bye, Bürgergeld. Die Koalition hat das alte System beerdigt, vor allem aber den Namen des Ganzen. Was sich ändert: Wer nicht mitmacht bei Jobsuche und Qualifizierung, wird schneller mit Geldentzug bestraft.05.03.2026
Neuer HöchstwertFast 40 Prozent der Menschen in Pflegeheimen auf Sozialhilfe angewiesenDerzeit bekommen in ganz Deutschland bereits über 300.000 Heimbewohner Sozialhilfe. Ein neuer Rekordwert, heißt es in einer Studie der Krankenkasse DAK. Die Zahl der auf staatliche Unterstützung angewiesenen Personen könnte aber noch deutlich steigen. 05.03.2026
Ämter können Atteste verlangenSchwarz-Rot einigt sich bei der BürgergeldreformÜber Monate streiten sich SPD und Union über die Reform des Bürgergeldes. Jetzt können sich die Fraktionsspitzen bei den letzten Einzelheiten einigen. Bei Terminversäumnissen sollen die Regelungen nochmals verschärft werden. 02.03.2026
"Missbrauch" von SteuergeldernUS-Regierung friert Hilfen für Arme in Minnesota einIm US-Bundesstaat Minnesota werden laut Trump Milliarden Dollar an Sozialleistungen veruntreut. Die Regierung macht dafür vor allem Somalier verantwortlich. Der Betrug soll aufgeklärt werden - mit drastischen Mitteln.26.02.2026
Bei Rente und MütterrenteJU-Chef Winkel will "Dutzende Milliarden" im Sozialetat sparenJU-Chef Winkel gehörte zu den Rentenrebellen, die der schwarz-roten Koalition schon einmal das Leben schwer gemacht haben. Jetzt präsentiert der CDU-Politiker abermals Vorschläge, wie der Sozialetat deutlich schlanker werden könnte. 05.02.2026
Verband will Leistungen kürzenCDU-Wirtschaftsrat: Zahnbehandlungen künftig selbst zahlenDie SPD sei zu einer "Partei für die Belange der Transferempfänger mutiert", schimpft der CDU-Wirtschaftsrat und warnt die Christdemokraten vor einem ähnlichen Schicksal. Der Verband fordert, bei Sozialleistungen radikal die Axt anzulegen. Zahnarztbesuche sollen künftig etwa selbst gezahlt werden.01.02.2026
"Bundesweit wieder einführen"Designierter Ministerpräsident will Arbeitspflicht bei SozialleistungenDie Reform des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung geht dem designierten Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt nicht weit genug. Schulze will mehr Druck auf die Bezieher von Sozialleistungen ausüben - auch mit einer Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit. 16.01.2026
Bedingung für SozialleistungenAsylberechtigte müssen in Österreich künftig "Hausordnung" einhaltenDie Asyl- und Migrationspolitik in Österreich soll strenger werden. Asylsuchende müssen sich verpflichten, festgelegte Werte einzuhalten. Dabei wird die Scharia als "demokratiegefährdend" gesehen.14.01.2026
"2026 müssen Reformen kommen"Arbeitgeberpräsident drängt Merz zum "großen Wurf"Der Herbst der Reformen hat nicht wirklich gezündet. So schreibt der Arbeitgeberpräsident dem Kanzler für 2026 schon mal eine To-do-Liste auf. Bürokratie, Sozialstaat, Entlastung der Wirtschaft. Den Koalitionspartner SPD nennt Dulger nicht. 27.12.2025
"Dann läuft man nur im Kreis"Ex-Finanzminister Steinbrück sieht SPD auf AbwegenMit dem aktuellen Zustand der Sozialdemokratie ist Ex-Finanzminister Steinbrück nicht einverstanden. Seinen Genossen bescheinigt der frühere Kanzlerkandidat Orientierungslosigkeit, falsche Themensetzung und Selbstbezogenheit. So werde die SPD keine Wahlen gewinnen. 27.12.2025
