"Missbrauch" von SteuergeldernUS-Regierung friert Hilfen für Arme in Minnesota einIm US-Bundesstaat Minnesota werden laut Trump Milliarden Dollar an Sozialleistungen veruntreut. Die Regierung macht dafür vor allem Somalier verantwortlich. Der Betrug soll aufgeklärt werden - mit drastischen Mitteln.26.02.2026
Bei Rente und MütterrenteJU-Chef Winkel will "Dutzende Milliarden" im Sozialetat sparenJU-Chef Winkel gehörte zu den Rentenrebellen, die der schwarz-roten Koalition schon einmal das Leben schwer gemacht haben. Jetzt präsentiert der CDU-Politiker abermals Vorschläge, wie der Sozialetat deutlich schlanker werden könnte. 05.02.2026
Verband will Leistungen kürzenCDU-Wirtschaftsrat: Zahnbehandlungen künftig selbst zahlenDie SPD sei zu einer "Partei für die Belange der Transferempfänger mutiert", schimpft der CDU-Wirtschaftsrat und warnt die Christdemokraten vor einem ähnlichen Schicksal. Der Verband fordert, bei Sozialleistungen radikal die Axt anzulegen. Zahnarztbesuche sollen künftig etwa selbst gezahlt werden.01.02.2026
"Bundesweit wieder einführen"Designierter Ministerpräsident will Arbeitspflicht bei SozialleistungenDie Reform des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung geht dem designierten Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt nicht weit genug. Schulze will mehr Druck auf die Bezieher von Sozialleistungen ausüben - auch mit einer Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit. 16.01.2026
Bedingung für SozialleistungenAsylberechtigte müssen in Österreich künftig "Hausordnung" einhaltenDie Asyl- und Migrationspolitik in Österreich soll strenger werden. Asylsuchende müssen sich verpflichten, festgelegte Werte einzuhalten. Dabei wird die Scharia als "demokratiegefährdend" gesehen.14.01.2026
"2026 müssen Reformen kommen"Arbeitgeberpräsident drängt Merz zum "großen Wurf"Der Herbst der Reformen hat nicht wirklich gezündet. So schreibt der Arbeitgeberpräsident dem Kanzler für 2026 schon mal eine To-do-Liste auf. Bürokratie, Sozialstaat, Entlastung der Wirtschaft. Den Koalitionspartner SPD nennt Dulger nicht. 27.12.2025
"Dann läuft man nur im Kreis"Ex-Finanzminister Steinbrück sieht SPD auf AbwegenMit dem aktuellen Zustand der Sozialdemokratie ist Ex-Finanzminister Steinbrück nicht einverstanden. Seinen Genossen bescheinigt der frühere Kanzlerkandidat Orientierungslosigkeit, falsche Themensetzung und Selbstbezogenheit. So werde die SPD keine Wahlen gewinnen. 27.12.2025
"Widerstand ist groß"SPD-Mitglieder organisieren Demos gegen Bas' Pläne für das BürgergeldIn der SPD brodelt es - sogar mehr, als bisher bekannt ist. Die Bürgergeldpläne von Arbeitsministerin Bas findet offenbar nicht nur der linke Flügel kritikwürdig. Das wollen die Initiatoren eines Mitgliederbegehrens zeigen; sie organisieren einen Aktionstag.24.12.2025
Wagenknecht sieht "Megaproblem"So viele Rentner wie nie beziehen zusätzlich GrundsicherungRund 19 Millionen Menschen im Alter über 65 Jahre leben in Deutschland. Hunderttausende kommen mit ihrer Rente allein nicht über die Runden. Die Anzahl derer, die auch die Grundsicherung ausgezahlt bekommen, steigt auf ein Rekordhoch.21.12.2025
"Ich bin Sozialhilfeempfängerin"Horst Jansons Witwe findet keine WohnungVor einem Dreivierteljahr stirbt Horst Janson im Alter von 89 Jahren. Zurück bleibt seine Ehefrau Hella. Bald muss die 77-Jährige auch noch das vier Jahrzehnte lang gemeinsam bewohnte Haus verlassen und sucht deswegen etwas Neues. Doch das gestaltet sich äußerst schwierig.05.11.2025
