Politik

Nach Forderung von Baerbock Scholz will bei Waffenlieferungen "keine Alleingänge"

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Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, Deutschland habe der Regierung in Kiew schon Waffen geliefert und werde das auch weiter tun. 

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Pool)

Angesichts der Bilder aus der Ukraine fordert Bundesaußenministerin Baerbock schnellstmöglich auch die Lieferung schwerer Waffen. Bundeskanzler Scholz reagiert darauf mit Zurückhaltung. Es werde keine deutschen Alleingänge geben. Unterdessen bringt das US-Militär weiter große Mengen Waffen in die Ukraine.

Nach der Forderung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, der Ukraine schwere Waffen für den Abwehrkampf gegen Russland zu liefern, hat sich Kanzler Olaf Scholz erneut zurückhaltend geäußert. Der SPD-Politiker sagte in Berlin, Deutschland habe der Regierung in Kiew schon Waffen geliefert und werde das auch weiter tun.

Darüber hinaus werde man sich in der Europäischen Union weiter absprechen. "Da wird es keine Alleingänge geben." Er strebe ein "sorgfältig abgewogenes Handeln" an. Die grüne Außenministerin Baerbock hatte zuvor gefordert, dass Deutschland nun auch schwere Waffen an Kiew abgibt. Darunter werden Panzer, Kampfjets, Kriegsschiffe oder Artilleriegeschütze verstanden.

Bisher hat Deutschland unter anderem Luftabwehrraketen, Panzerfäuste und Maschinengewehre in die Ukraine geliefert. Der Rüstungskonzern Rheinmetall bot bis zu 50 Kampfpanzer für die Ukraine an.

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte sich am Mittag dafür ausgesprochen, die Ukraine zügig mit zusätzlichen Waffenlieferungen zu unterstützen. Der Grünen-Politiker machte deutlich, er gehe davon aus, dass ein russischer Großangriff im Osten der Ukraine bevorstehe. "Diese Verpflichtung ist Deutschland eingegangen und der muss sich Deutschland auch stellen und wird sich auch stellen." Es gehe darum, der Ukraine in einer "unmittelbaren Gefahrensituation" zu helfen. Habeck sagte weiter, die Bundesregierung habe aus gutem Grund verabredet, nicht über konkrete Waffengattungen oder Lieferwege zu reden.

Pentagon: Massive Waffenlieferungen für Ukraine gehen täglich weiter

Unterdessen bringt das US-Militär nach eigenen Angaben weiter täglich große Mengen Waffen und Munition in die Ukraine. Pro Tag landeten etwa acht bis zehn Flugzeuge mit Waffen und Nachschub für die Ukrainer in der Region, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby.

Die Waffen würden schnell auf Laster umgeladen und in die Ukraine weitergeschickt. Daran ändere auch die neue Strategie des russischen Militär nichts, seinen Einsatz auf die östliche Donbass-Region zu konzentrieren. Es werde auch weiter Waffenlieferungen geben, "so viel wir können, so schnell wir können", sagte Kirby.

Die US-Regierung hat der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar bereits Waffen im Wert von 1,7 Milliarden US-Dollar zugesagt oder schon geliefert. Darunter waren nach US-Angaben aus der vergangenen Woche zum Beispiel 1400 Flugabwehrraketen, 5000 Panzerabwehrlenkwaffen vom Typ Javelin, 7000 weitere panzerbrechende Waffen, Hunderte Drohnen, Nachtsichtgeräte und 50 Millionen Schuss Munition sowie medizinische Hilfsgüter.

Quelle: ntv.de, hek/dpa

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