Politik

Absturz einer Volkspartei Warum die Unionsblase platzte

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Wenn Armin Laschet in Debatten über die Sozialpolitik auf Norbert Blüm oder in Diskussionen über Klimapolitik auf Klaus Töpfer verwies, unterstrich dies nur, wie blank er hier war.

(Foto: picture alliance / Flashpic)

Es kann sein, dass Laschet sich ins Kanzleramt rettet, klarer Wahlverlierer sind er und die Union dennoch. Im Rückblick ist diese Niederlage leicht zu erklären: der falsche Kandidat, zu viele Fehler, beim zentralen Thema defensiv.

Im schwesterparteilichen Wahlkampf zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder hieß es von Unionspolitikern häufig: Der eine wäre ein guter Kanzler, der andere ist ein guter Wahlkämpfer. Die Entscheidung fiel für ersteren. Rückblickend ist man immer schlauer, aber heute ist klar: Die Union ist mit Laschet ein hohes Risiko eingegangen - und viele innerhalb und außerhalb der Union haben das gewusst. Aber vielen CDU-Politikern war Söder inhaltlich zu flexibel, um sich ihn als Kanzler zu wünschen.

In den nächsten Wochen dürften die beiden Parteien eine Reihe von Weichenstellungen vornehmen, und viel wird davon abhängen, ob CDU und CSU in die Opposition gehen müssen. Auch wenn es früh ist für eine Analyse des Scheiterns der Union, liegen ein paar Gründe bereits klar auf dem Tisch.

1. Es war der falsche Kandidat

Armin Laschet war der falsche Kanzlerkandidat für die Union. Im letzten RTL/ntv-Trendbarometer vor der Bundestagswahl am vergangenen Freitag kam er in der Kanzlerfrage auf einen persönlichen Zustimmungswert von nur 13 Prozent, deutlich schlechter als Olaf Scholz und drei Punkte hinter Annalena Baerbock. Hätte die Union sich durchgerungen, Söder zum Spitzenmann auszurufen, hätten sich in dieser Umfrage 39 Prozent für den Bayern und nur 22 Prozent für Scholz und 15 Prozent für Baerbock entschieden. Wahrscheinlich wäre auch die Wahl anders ausgegangen.

Dafür sprechen auch andere Zahlen. Als Laschet im Januar zum CDU-Vorsitzenden gewählt wurde, stand die Union bei 35 Prozent. Zwei Monate später rutschte sie erstmals seit einem Jahr unter 30 Prozent. Am 2. März ergab eine Forsa-Umfrage, dass nur 52 Prozent der Nordrhein-Westfalen mit der Arbeit ihres Ministerpräsidenten zufrieden waren. Das war der zweitschlechteste Wert aller 16 Länderchefinnen und -chefs (Söder kam in dieser Umfrage auf den dritten Platz, mit stark steigender Tendenz). Als Laschet dann am 20. April nach langem Streit mit Söder zum Kanzlerkandidaten ernannt wurde, brachen die Umfragewerte der Union regelrecht ein: Nur noch 21 Prozent erreichten CDU und CSU damals in einem aktuellen Trendbarometer.

2. Es waren einfach zu viele Fettnäpfchen

In den Wochen nach der Laschet-Nominierung fing sich die Union zwar und kam wieder hoch auf 30 Prozent. Aber dann folgte der 17. Juli - der Tag, an dem Laschet im von der Flut verwüsteten Erftstadt lachte. Fortan ging es stetig bergab. In Laschets Umfeld wurden die Berichterstattung und letztlich auch die Umfragezahlen nicht als fair empfunden. Das zentrale Problem war jedoch nicht mangelnde Fairness, sondern die Tatsache, dass dies nicht der einzige seltsame Auftritt des Kandidaten im Wahlkampf war.

Und auch das war es nicht alleine: Patzer brauchen Resonanzräume, wie ntv.de-Kolumnist Hendrik Wieduwilt treffend schrieb: "Wer meint, Laschet verliere durch ein Lachen, macht es sich zu einfach. Laschet verliert, weil das Lachen in den Augen der Öffentlichkeit für mehr stand." Nämlich für einen Kandidaten, der in seiner eigenen Partei umstritten blieb, der auf kritische Fragen unbeherrscht reagierte und der mal konfus, mal gemütlich wirkte. Dies zog sich wie ein roter Faden durch den Wahlkampf der Union: Mitte August zeigte Laschet sich überfordert, als eine "Focus"-Reporterin von ihm ein drittes Thema hören wollte, das ihm nach der Wahl wichtig wäre. Hier blitzte der alte Vorwurf auf, der seit Jahren aus den Reihen der CDU gegen die eigene Partei erhoben wird: Sie habe sich von Angela Merkel "entkernen" lassen. Noch am Wahltag schaffte Laschet es nicht, seinen Wahlzettel regelkonform abzugeben. "Andi Brehme lässt grüßen", kommentierte der Politologe Thorsten Faas bei Twitter. Von dem Fußballer stammt das Zitat "Hast du Scheiße am Fuß, hast du Scheiße am Fuß". Mitunter ist Laschet aber auch mit Anlauf reingesprungen.

3. Der Kandidat nahm den Wahlkampf zu lange nicht ernst

"Es ist ganz wichtig, dass wir in den nächsten Wochen dokumentieren, dass es nicht nur darum geht, sich mit dem Schlafwagen ins Kanzleramt zu fahren", sagte Söder im Juli. Es dauerte, bis solche Warnungen bei Laschet ankamen. Bis in den Sommer hinein machte er nicht den Eindruck, als nehme er den Wahlkampf wirklich ernst: Er nahm kaum Termine wahr, gab weniger Interviews als die Konkurrenz und schien davon auszugehen, dass die einzig offene Frage sei, welchen Koalitionspartner er sich aussuchen würde.

4. Die Union war überbewertet

Die große Frage aus Sicht der Union lautet nun: Hätte es anders laufen können? Wie gesagt, vieles spricht dafür, dass Söder ein besseres Ergebnis erzielt hätte. Gewiss hätte auch der CSU-Chef nicht alle "Merkel-Wähler" halten können. Aber immerhin hatte er die Herausforderung erkannt. "Merkel-Stimmen gibt es nur mit Merkel-Politik", sagte er im Februar beim digitalen Aschermittwoch, vor einer gefühlten Ewigkeit.

Dass viele dieser "Merkel-Wähler" mit dem Abgang der Kanzlerin politisch heimatlos werden würden, ließ sich allerdings kaum verhindern. Was die Union jetzt erlebt hat, der Absturz noch unter das Niveau der SPD, ist eine Entwicklung, die Merkel eine Zeit lang aufhalten, aber nicht verhindern konnte: das Ende der Volksparteien. "In der heutigen Zeit ist eine Person an der Spitze einer Partei unerlässlich, die die ganze Bandbreite abdecken kann und gleichzeitig für Geschlossenheit steht und Vertrauen gewinnt", sagt der niederländische Politologe Frieso Wielenga. Eine solche Person war Merkel; sie hatte aber auch die Zeit, eine solche Person zu werden. Laschet hatte diese Zeit nicht. An der Börse würde man sagen: Die Union war überbewertet, das Platzen der Blase nur eine Frage der Zeit.

5. Ausgerechnet Laschet schaffte es nicht, die Bandbreite der Union zu repräsentieren

"Mal bin ich liberal, mal bin ich konservativ, und mal bin ich christlich-sozial", sagte Merkel immer, wenn sie nach ihrer politischen Positionierung gefragt wurde. Die drei Attribute beschreiben die Richtungen der Union, mit denen sie möglichst viele Menschen ansprechen und idealerweise alle vertreten will. Ausgerechnet Laschet, in Bonner Jahren Mitglied der schwarz-grünen Pizza-Connection und in der Flüchtlingskrise ein klarer Unterstützer der Kanzlerin, scheiterte dabei, die liberale und christlich-soziale Ausrichtung deutlich zu machen.

Er betonte zwar immer, dass seiner Landesregierung mit Innenminister Herbert Reul und Sozialminister Karl-Josef Laumann unterschiedliche Flügel harmonisch arbeiten. Aber in seinem Wahlkampf fand vor allem Friedrich Merz und damit ein exponierter Vertreter der Konservativen und Wirtschaftsliberalen statt. Zur sozialen Frage, mit der die SPD überraschend erfolgreich wurde, wie auch zum Klima fehlten Laschet die Gesichter. Wenn er in Debatten bei diesen Themen auf Norbert Blüm oder Klaus Töpfer verwies, unterstrich dies nur, wie blank er hier war.

6. Das zentrale Thema der Zeit hatte Laschet nicht erfasst

Für Klimapolitik gilt heute, was früher gelegentlich über die damals noch neuen Bundesländer gesagt wurde: Bundestagswahlen können im Osten nicht gewonnen, wohl aber verloren werden. Kaum jemand dürfte sich wegen ihrer Klimapolitik dafür entscheiden, CDU oder CSU zu wählen. Aber trotzdem muss die Union als politischer Vollsortimenter eine überzeugende Klimapolitik im Angebot haben.

Das hatte Laschet nicht. "Aus irgendeinem Grund ist das Klimathema plötzlich ein weltweites Thema geworden", hatte er sich nach den Europawahlen 2019 bei Anne Will gewundert - ein Satz, der ihm auch im Bundestagswahlkampf vorgehalten wurde. Auch wegen seiner Rolle als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident - Stichwort Hambi - kam er bei diesem Thema aus der Defensive nicht heraus. Während Merkel über ihre eigene Klimapolitik sagte, es sei "nicht ausreichend viel passiert", erklärte Laschet in einer RTL-Sendung, er glaube, das CDU-Wahlprogramm "reicht aus, das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen". Um aus der Defensive zu kommen, listete er dort wie auch sonst stets die klimapolitischen Versäumnisse seiner rot-grünen Vorgängerregierung in NRW auf. Das wirkte jedoch ebenso rückwärtsgewandt wie die Geschichten aus seiner Münchner Studienzeit in den 1980er-Jahren, die er beim Wahlkampfabschluss in der bayerischen Landeshauptstadt zum Besten gab.

Quelle: ntv.de

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