Politik

Das Ende der Volksparteien Droht der CDU ein niederländisches Schicksal?

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Rechtspopulist Geert Wilders führt seit 15 Jahren seine Ein-Mann-Partei PVV im niederländischen Parlament. Bei der Wahl im März kam sie auf 10,8 Prozent.

(Foto: imago images/ANP)

Die SPD liegt im RTL/ntv-Trendbarometer schon lange nicht mehr über 15 Prozent, die CDU muss sich neuerdings über 23 Prozent Zustimmung freuen. Was nach dem Tod der Volksparteien aussieht, ist in den Niederlanden schon passiert: Dort spielen die ehemaligen Großen nur noch eine Rolle unter vielen. Deutschland steuert in eine ähnliche Richtung, aber sicher nicht so extrem, sagt der Politologe Friso Wielenga, Leiter des Zentrums für Niederlande-Studien an der Universität Münster, im Interview mit ntv.de.

ntv.de: CDU und SPD fühlen sich eigentlich noch wie Volksparteien. In den Niederlanden war das mit den entsprechenden Parteien bis vor einigen Jahren genauso. Heute kriegt der Christen-Democratisch Appèl dort noch 9,5 Prozent der Stimmen. Muss die CDU Angst haben?

Friso Wielenga: In Deutschland sehen wir jetzt eine ähnliche Entwicklung, wie die Niederlande sie schon vor einigen Jahren durchgemacht haben. Das heißt natürlich nicht, dass es in Deutschland genauso laufen wird. Die Parteienlandschaft ist in den Niederlanden durch Tradition und Wahlsystem anders aufgestellt. Die Zersplitterung wirkt viel stärker durch. Das sehen wir auch bei den niederländischen Sozialdemokraten, der PvdA. Sie liegt derzeit bei 5,7 Prozent.

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Professor Friso Wielenga ist Direktor des Zentrums für Niederlande-Studien an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster.

Wie kommt das?

Die selbstverständliche Größe der Volksparteien schwindet, Wahlentscheidungen werden immer sprunghafter. Zugespitzt kann man sagen: Die Leute zappen durch die Stimmungsdemokratie. In Deutschland sagen jetzt viele: "Armin Laschet überzeugt mich nicht so, Markus Söder gefällt mir besser." Das Programm ist kaum entscheidend. Die CDU hat ja auch noch gar keines.

Diese Sprunghaftigkeit hat den niederländischen Volksparteien so das Wasser abgegraben?

Der CDA als Volkspartei, die übrigens erst 1980 endgültig aus zwei protestantischen und einer katholischen Partei gegründet wurde, hat momentan 15 Sitze, die PvdA hat 9 - bei insgesamt 150 Sitzen im Parlament. Die traditionellen Milieus dieser Parteien werden immer kleiner, das ist ja in Deutschland auch zu beobachten.

Der CDU wurde lange vorgeworfen, sie hole urbane Schichten nicht ab, sei zu traditionell, bilde die Diversität der Gesellschaft nicht ab. Merkel zog sie dann in die Mitte und verlor viele Wähler, vor allem in Ostdeutschland, an die AfD. Passen Volksparteien nicht mehr in die heutige Zeit?

Sicher ist es viel schwieriger in einer individualisierten, emanzipierten und teilweise säkularisierten Gesellschaft, die politische Treue des eigenen Anhangs festzuhalten. Gerade für die traditionellen und großen Parteien ist das eine kaum zu schaffende Herausforderung. Die alten Stammwählerschaften sind einfach verschwunden.

Ein Thüringer Wahlkreis setzt auf den CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen, um Wähler von der AfD zurückzuholen. Hat das Chancen auf Erfolg?

Er kann sicher einige potenzielle AfD-Wähler zur CDU bringen, aber er wird andere abstoßen - vornehmlich in anderen Bundesländern. Entscheidend wird es sein, ob er die erklärte Abgrenzung zur AfD auch durchhält. Falls nicht, falls ihn Laschet oder Ziemiak aus Berlin zur Ordnung rufen müssen, dann wird die Partei gespalten wirken und Vertrauen verlieren. Das Problem der CDU lässt sich nicht durch inhaltliche Annäherung an die AfD lösen. Damit hat der CDA in den Niederlanden ganz schlechte Erfahrungen gemacht.

Wie lief es da?

2010 haben CDA und die liberale Partei VVD eine rechtsliberale Minderheitsregierung gebildet und sich vom Rechtspopulisten Geert Wilders und seiner PVV dulden lassen. Es gab gemeinsame Absprachen, aber kein Ministeramt für Wilders. Nach zwei Jahren brach die Koalition auseinander, danach landete der CDA bei 8,5 Prozent - von 13,6 Prozent bei den Wahlen zuvor. Für den CDA war das ein "Nie wieder"-Experiment.

Wenn in den Niederlanden niemand mehr die ehemaligen Volksparteien wählt, was wählen die Leute stattdessen?

Derzeit haben wir 17 Parteien im Parlament, neun davon mit weniger als fünf Prozent Unterstützung. Hinter drei dieser Parteien stehen nicht einmal jeweils ein Prozent der Wählerstimmen. Inzwischen sind mehrere "Ein-Thema-Parteien" im Parlament vertreten - eine Partei zum Beispiel, die sich ausschließlich dafür einsetzt, dass Rassismus bekämpft wird. Sie hat einen Sitz bekommen. Eine Partei für die Tiere gibt es, eine für Migranten, eine "50+"-Partei für die Belange der Älteren.

Man merkt, dass die Niederlande keine Fünf-Prozent-Hürde haben.

Aber sie verursacht die Zersplitterung nicht allein, sondern eben auch die derzeit vorherrschende Stimmungsdemokratie. Viele Leute sagen: Dieses eine Thema ist für mich derzeit der zentrale Punkt, diese Partei wähle ich. Übrigens: Kleine Parteien gab es immer im niederländischen Parlament. Neu ist, dass es keine großen Parteien mehr gibt.

Wenn Sie sagen, entscheidender Faktor ist eine "Stimmungsdemokratie" - die Stimmung in Bezug auf Armin Laschet ist ja nicht gerade gut.

Diese Entscheidung könnte die CDU sehr viel Unterstützung kosten. In der heutigen Zeit ist eine Person an der Spitze einer Partei unerlässlich, die die ganze Bandbreite abdecken kann und gleichzeitig für Geschlossenheit steht und Vertrauen gewinnt. Was Söder und Laschet gemacht haben, war katastrophal. Personen waren schon immer wichtig - denken Sie an Adenauer, Brandt, Schmidt, Kohl … aber ihr Erfolg damals war immer gekoppelt an Parteitreue. Die Zahl der Wechselwähler war in jenen Zeiten viel geringer.

Jetzt könnten viele von Laschet wegwechseln?

Die Person an der Spitze ist viel wichtiger geworden. Auch hier sind die Niederlande in der Entwicklung schon weiter als Deutschland. Denken Sie an die PVV von Geert Wilders. Die Partei hat genau ein Mitglied - ihn selbst. Niemand sonst kann dort überhaupt Mitglied werden, es ist eine One-Man-Show. Die PVV hat eine Fraktion im Parlament, Wilders hat sich die Abgeordneten ausgesucht. Sie hat aber keinen Parteivorstand. Solch eine Partei wäre in Deutschland allerdings rechtlich nicht möglich.

Gerade läuft in den Niederlanden die Regierungsbildung nach der Wahl im März. Bei 17 Parteien könnte das kompliziert sein.

Es läuft so: Man sucht sich einen sogenannten "Informateur", eine Person, die über den Parteien steht, zum Beispiel einen ehemaligen Politiker. Dessen Aufgabe ist es, eine Runde zu moderieren, mit den einzelnen Parteien zu sprechen, zwischen ihnen zu vermitteln, um zu schauen, wer mit wem möglicherweise regieren könnte. Premier Mark Rutte von der VVD regierte bislang in einer Vier-Parteien-Koalition. Sollte Ruttes Partei nicht in die Regierung kommen, würden in der kommenden Legislatur sogar fünf Parteien oder noch mehr notwendig sein.

Ist das noch handhabbar?

Also, bei vier Parteien habe ich noch den Vorteil gesehen, dass es mehr Dualismus zwischen Parlament und Regierung gibt. Regierungsprojekte einfach durchzuboxen - mit zwei großen Parteien, deren Abgeordnete wegen der Fraktionsdisziplin sowieso alle zustimmen - das funktioniert hier nicht mehr, und das ist positiv. Aber fünf Parteien oder noch mehr in der Regierung sind für die politische Stabilität nicht gut. Die machen es nur schwieriger, ohne Vorteile.

Abgesehen von den Kleinstparteien scheint sich in den Niederlanden ein System von acht bis zehn Playern etabliert zu haben. Kann es sich in Deutschland auch so entwickeln? Wenn zum Beispiel auch Fridays for Future noch eine Partei gründet? Die Grünen würden in der Regierung ja allerlei Kompromisse eingehen müssen.

Das müssten die Grünen natürlich, und das würde bei den Klimaaktivisten auch zu Enttäuschungen führen. Aber die Gründung einer Fridays-for-Future-Partei scheint mir sehr unwahrscheinlich, sie würde die Umweltbewegung schwächen. Für Deutschland sehe ich keine solche Zersplitterung wie in den Niederlanden. Das Wahlsystem, die Größe des Landes und die föderale politische Struktur machen das eher unwahrscheinlich. Dass die politische Landschaft instabiler wird, die Zahl der Wechselwähler zunehmen wird und Regierungsbildung potenziell schwieriger, das alles ist aber schon zu erwarten.

Mit Friso Wielenga sprach Frauke Niemeyer

Quelle: ntv.de

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