Politik

Netanjahus Scherbenhaufen Wie Bennett das Verhältnis zu Biden kitten will

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Der neue israelische Premier Naftali Bennett will ein neues Kapitel im Verhältnis zu den USA aufschlagen.

(Foto: REUTERS)

Die neue israelische Regierung von Premierminister Bennett ist gerade etwas mehr als einen Monat im Amt. Doch bereits jetzt versucht sie, in der Außenpolitik so manches anders zu machen als die Vorgängerregierung unter Netanjahu. Das betrifft vor allem das Verhältnis zu den USA.

Eines hat der neue israelische Premier Naftali Bennett gleich zu Beginn seiner Amtszeit klar gemacht: Er will die Beziehungen zu den USA verbessern. Jahrzehntelang hatten alle israelische Regierungen eine außenpolitische Maxime: Israel müsse immer eine "bi-partisan issue" sein, also eine Angelegenheit, die für beide großen US-amerikanischen Parteien - Demokraten und Republikaner - gleich wichtig und bedeutend ist.

So ist es auch immer gewesen, bis Benjamin Netanjahu, ein ideologischer Freund der Republikaner, dieses Prinzip über den Haufen warf. Damit begonnen hatte er, als der damalige demokratische US-Präsident Barack Obama den Atomdeal mit dem Iran durchsetzen wollte. Netanjahu lehnte das Abkommen strikt ab, hielt es für gefährlich und wollte es deshalb unbedingt verhindern. Den diesbezüglichen Streit mit Obama trug er öffentlich aus, nicht hinter verschlossenen Türen, wie Verbündete dies sonst zu tun pflegen.

Als dann der damalige republikanische Sprecher des Kongresses, John Boehner, Netanjahu hinter Obamas Rücken zu einer Rede im Kapitol einlud, nutzte der israelische Premier die Gelegenheit, um ausgerechnet in Washington gegen den US-Präsidenten zu wettern. Selbst wenn so manche Demokraten Netanjahu in der Sache zustimmten, dieser Affront war dann doch zu viel des Guten.

Netanjahu war das egal, im Gegenteil: Er verschrieb sich nach dem Ende der Ära Obama mit Haut und Haaren der Politik des republikanischen Populisten Donald Trump und brachte den neuen Mann im Weißen Haus nicht nur dazu, die Annektierung der Golan-Höhen anzuerkennen, genauso wie Jerusalem als Hauptstadt Israels, sondern auch das inzwischen in Kraft getretene sogenannte JCPOA-Abkommen mit dem Iran einseitig aufzukündigen.

Auch Bennett lehnt den Atomdeal ab

Nun sitzt mit Joe Biden wieder ein Demokrat im Weißen Haus, zumal der ehemalige Vize von Obama. Und dieser will die USA in das Atom-Abkommen mit Teheran zurückführen. In seiner ersten Rede als Oppositionsführer hatte Netanjahu deswegen nichts Besseres zu tun als Biden vorzuwerfen, ihm sei das Schicksal des jüdischen Volkes egal, er würde einen zweiten Holocaust in Kauf nehmen. Bennett hat also ein schwieriges Erbe angetreten. Er will und muss die Beziehungen zum wichtigsten Verbündeten Israels schleunigst kitten, er muss mit Biden und den Demokraten eine neue "Geschäftsgrundlage" schaffen. Natürlich hat der neue Premier bereits klar gemacht, dass man Meinungsverschiedenheiten hinter verschlossenen Türen austragen werde, wie sich das für gute Freunde gehört.

Gleichwohl ist es kein Geheimnis, dass auch Bennett die Wiederaufnahme des Atom-Abkommens kritisch sieht. Wie schon Netanjahu, so befürchtet auch er, Teheran werde heimlich an einer Atombombe weiterarbeiten. Mit dem Wiedereinstieg der Amerikaner in das Abkommen wäre auch eine Aufhebung von Sanktionen verbunden, die Donald Trump wiedereingeführt hatte. Das aber würde dem Regime der Ayatollahs erneut viel Geld in die Kassen spülen. Damit könnte es die finanzielle und militärische Unterstützung der iranischen Stellvertreter ausbauen, wie etwa der Hamas und dem Islamischen Jihad in Gaza, aber vor allem der schiitischen Hizbollah im Libanon und in Syrien. Das würde Israels Sicherheit weiter gefährden. Nicht zuletzt wäre das iranische Raketenprogramm von dem neuen Abkommen nicht weiter betroffen. Die Gefahr, dass eine iranische Atombombe Tel Aviv erreichen könnte, wüchse. Israel hat also durchaus berechtigte Einwände und Bedenken, die Washington bei den Verhandlungen mit dem Iran berücksichtigen könnte.

Doch der bisherige Konfrontationskurs des Ex-Premiers Netanjahu hat dafür gesorgt, dass Biden und sein Außenminister Antony Blinken die Israelis außen vor gelassen haben. Sie wollten sich von "Bibi", wie Netanjahu allgemein genannt wird, nicht in die Suppe spucken lassen. Bennett bemüht sich nun um Schadensbegrenzung, schickt hochrangige Militärs und Geheimdienstchefs nach Washington, um in Fachgesprächen die Position Israels zu untermauern und somit vielleicht doch noch ein wenig Einfluss auf das Abkommen ausüben zu können. Dessen Zustandekommen ist im Augenblick zwar noch nicht sicher. Doch Bennett geht es auch um den Tag nach dem Wiedereinsetzen des Atomdeals. Wie könnten die USA und Israel dann sinnvoll kooperieren, um Irans Vorgehen zu kontrollieren? Was geschieht in einigen Jahren, wenn der Atomdeal ausläuft? Und was, wenn gar kein Vertrag zustande kommt?

Netanjahu hat verbrannte Erde hinterlassen

Im August will Bennett Washington besuchen. Dabei wird er nicht nur mit Präsident Biden zusammenkommen, sondern auch mit führenden Politikern der Demokraten. Es gibt viel zu tun, Netanjahu hat wahrlich verbrannte Erde hinterlassen. Dass Biden dem neuen israelischen Premier erst einmal wohlgesonnen ist, bewies er, als er nur zwei Stunden nach dessen Vereidigung anrief, um ihm zu gratulieren. Als Biden selbst ins Amt eingeführt wurde, ließ er den damals noch amtierenden Netanjahu wochenlang zappeln, bis er das erste Mal zum Hörer griff, um Jerusalem anzurufen.

Jenseits des Themas Iran bemühen sich Bennett und sein Außenminister Yair Lapid, die US-Politik im Nahen Osten mitzutragen. Die erste Auslandsreise, die Bennett als Premier machte, ging nach Jordanien - geheim. Er traf sich dort mit König Abdullah, um das ebenfalls komplett zerstörte Verhältnis beider Staaten wieder aufs richtige Gleis zu setzen. Netanjahu hatte Jordanien links liegen lassen, hatte Abdullah politisch mehrfach brüskiert und war der Überzeugung, er könne sich das alles leisten, da Jordanien Israel mehr brauche als Israel den Hashemiten-Staat. Was er dabei übersah: König Abdullah hat viele Feinde im eigenen Land, ein Sturz des Königs, wie er kürzlich geplant und gescheitert war, wäre für Israel fatal gewesen. Denn der jüdische Staat hat mit Jordanien seine längste und bislang friedlichste Grenze. Garant für diese Ruhe ist der König.

Und nicht nur Israel braucht Jordanien als gemäßigten Partner im Nahen Osten, sondern auch die USA. Bennetts Besuch bei Abdullah war deswegen mehr als nur eine schöne Geste gegenüber dem König. Sie war mit Washington abgesprochen, um das arme Land strategisch besser einzubinden, den König gegen seine Feinde im eigenen Land aufzuwerten und somit mehr Stabilität in der Region zu erreichen. Als Zeichen des guten Willens erklärte sich Israel auch sofort bereit, dem wasserarmen Land 50 Milliarden Liter Wasser zu liefern, um die erste Not zu lindern. Weitere Lieferungen sind geplant.

Außenminister Lapid ist unterdessen in die Vereinigten Arabischen Emirate geflogen, um in Abu Dhabi die neue israelische Botschaft zu eröffnen. Auch nach Marokko will er demnächst reisen, um die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Staaten zu intensivieren. Die neue Regierung in Jerusalem ist also überaus bemüht, die gemäßigten Kräfte im Nahen Osten zu stärken und damit die Nahost-Politik Bidens zu unterstützen, der in dieser Hinsicht, die Politik seines Vorgängers Donald Trump übernimmt. Trump hatte die Friedensabkommen zwischen Israel und den Emiraten, Bahrain, Marokko und Sudan zum Ende seiner Amtszeit erst möglich gemacht.

Faustischer Pakt mit Trump und den Republikanern

Bleibt also "nur" noch die Frage, wie die neue israelische Regierung mit den Palästinensern umgehen will. Lapid erklärte der EU kürzlich bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel, dass er ein Befürworter der Zwei-Staaten-Lösung, diese aber im Augenblick nicht umsetzbar sei. Dafür gibt es zwei Gründe: die politische Schwäche und Unwilligkeit der Palästinensischen Autonomiebehörde, einen konstruktiven Dialog mit Israel wieder aufzunehmen. Aber mehr noch die komplizierte Gemengelage in der neuen israelischen Koalition.

Acht Parteien haben sich zu dem Bündnis zusammengefunden, um ihr wichtigstes gemeinsames Ziel zu erreichen: die Absetzung von Netanjahu als Regierungschef. Doch die Koalition, die von ganz links bis ganz rechts das gesamte politische Spektrum abdeckt, ist nicht in der Lage, eine gemeinsame Politik gegenüber den Palästinensern zu formulieren, zu unterschiedlich sind die ideologischen Vorstellungen. Die Gefahr, dass die junge Regierung auseinanderbräche, wäre groß. Das weiß natürlich auch Biden. Und so wird er wohl kaum Druck auf Bennett ausüben, solange dieser den Status Quo in den besetzen Gebieten nicht verändert und den Palästinensern in wirtschaftlichen und anderen Bereichen entgegenkommt, um deren Alltagsleben zu erleichtern.

Ob es Bennett gelingen wird, in Washington zu punkten und das zerrüttete Verhältnis zwischen Israel und den US-Demokraten zu kitten? Die Chancen stehen nicht schlecht. Der Premier weiß ganz genau, dass Netanjahus faustischer Pakt mit Trump und den Republikanern für die Zukunft Israels toxisch war. Der jüdische Staat kann es sich einfach nicht leisten, mit einer Hälfte des amerikanischen Polit-Establishments im Dauerclinch zu liegen. So mächtig ist Israel nicht, selbst wenn seine Gegner dies oftmals glauben machen wollen.

Quelle: ntv.de

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