Politik

Europa in der Nationalismus-Falle Wie könnte eine neue Asylpolitik aussehen?

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Flüchtlinge auf dem Weg durch Ungarn.

(Foto: AP)

Die Flüchtlingspolitik der EU ist gescheitert. Es gibt Alternativen. Für sie müssten die Mitgliedstaaten allerdings nationale Egoismen überwinden.

In Europa herrscht Chaos: Ungarn lässt Flüchtlinge je nach Laune registriert oder unregistriert durchs Land reisen. Italiens Polizei verschließt jahrelang den Blick für Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Norden, dann bietet Rom der Schengen-Regeln zum Trotz plötzlich reguläre Grenzkontrollen an. Deutschland führt unterdessen im Alleingang Sonderrechte für Flüchtlinge aus Syrien ein.

Die Dublin-III-Verordnung, das Gerüst der europäischen Asylpolitik, ist nur noch ein Gerippe. Die Forderung nach einer Alternative ertönt immer lauter. Nur wie könnte so eine Alternative aussehen?

Derzeit gilt: Zuständig für einen Flüchtling ist immer der Mitgliedsstaat, der ihn in die EU hereingelassen hat. Kommt ein Mensch mit dem Boot über das Mittelmeer nach Italien, ist Rom verantwortlich. Italienische Behörden müssen seine Fingerabdrücke nehmen, ihn registrieren und ein Asylverfahren durchführen. Reist der Mensch weiter, zum Beispiel nach Österreich, muss Wien ihn zurück nach Italien schicken. Doch all das passiert nicht mehr. Und das aus zwei Gründen. Das System ist nicht fair. Es begünstigt Staaten im Zentrum der EU und benachteiligt jene an den Außengrenzen. Schließlich kommen Flüchtlinge entweder auf dem See- oder auf dem Landweg, eine Flucht per Flugzeug ist dagegen so gut wie unmöglich. Außerdem fühlen sich derzeit alle EU-Staaten angesichts wachsender Flüchtlingszahlen überfordert. Und jeder handelt nach der Prämisse: Nationalismus trumpft.

Europäischer Verteilungsschlüssel

Die EU-Kommission setzt sich deshalb für eine Quotenregelung ein. Im Mai präsentierte sie erstmals ihr Konzept: Wie viele Flüchtlinge ein Mitgliedstaat danach aufnehmen muss, entscheidet zu 40 Prozent die Bevölkerungsgröße eines Landes, zu 40 Prozent die Wirtschaftskraft, zu 10 Prozent die Zahl der bisher aufgenommenen Flüchtlinge und zu zehn Prozent die Arbeitslosenquote. Die EU-Kommission wollte die Quote zunächst als Pilotprojekt für 40.000 Flüchtlinge aus Syrien testen. Doch das Unterfangen scheiterte schon bei dieser überschaubaren Zahl. Tschechien, Ungarn, die Slowakei, Großbritannien - etliche Staaten sperrten sich. Die Kommission konnte nur eine freiwillige Regelung durchbringen.

Trotzdem bleibt die Quotenregelung derzeit die am intensivsten debattierte Alternative zu Dublin-III. Wohl auch, weil sie anders als die geltende Verordnung tatsächlich zu einer gerechteren Verteilung der Flüchtlinge auf dem Kontinent führen könnte. Zu den Unterstützern zählt die Bundesregierung. Und auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker pocht weiterhin darauf. Zuletzt forderte er zusätzlich zur freiwilligen Verteilung jener 40.000 Flüchtlinge aus Syrien die Verteilung weiterer 120.000 Flüchtlinge per Quote, um Italien, Ungarn und Griechenland zu entlasten. Doch einen europaweiten Verteilschlüssel kann die EU nur mit einer qualifizierten Mehrheit (55 Prozent der Staaten, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren) einführen. Spaniens Außenminister José Manuel nannte die Gewichtung der Kriterien aber erst vor wenigen Tagen unfair. Vor allem die Arbeitslosenquote bekommt seiner Meinung nach nicht genug Gewicht. Auch Lettland, Litauen und die Slowakei wehren sich noch immer. Gerechtigkeit hin oder her - für sie würde eine Quotenregelung bedeuten, dass sie mehr Flüchtlinge aufnehmen müssten.

Frei Länderwahl

Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl und Wohlfahrtsverbände wie die Diakonie Deutschland setzen sich für ein Modell ein, das Flüchtlinge frei wählen lässt, welches europäische Land ihr Asylverfahren durchführt. Besonders beliebte Staaten werden von Ländern, die nur sehr wenige Flüchtlinge aufnehmen müssen, finanziell entschädigt.

Bereits vorhandenen Sprachkenntnissen, familiären, kulturellen und sozialen Bindungen der Flüchtlinge wird beim sogenannten Free-Choice-Modell anders als bei Dublin-III oder der Quotenregelung besonders Rechnung getragen. Befürworter glauben, dass dadurch auch die "Integrationskosten" im jeweiligen Aufnahmeland sinken. Kritiker halten dagegen, dass diese Lösung dazu beiträgt, dass sich Flüchtlinge aus bestimmten Staaten auf einige wenige Aufnahmeländer konzentrieren werden und eine Integration in eine multikulturelle Gesellschaft dadurch erschwert wird. Trotz finanzieller Kompensation würden einige Mitgliedsstaaten so besonders stark belastet. Auch für das Free-Choice-Modell wäre eine qualifizierte Mehrheit notwendig. Unter den EU-Staaten wird diese Regelung derzeit aber nicht einmal ernsthaft diskutiert.

Weniger Einfluss der Nationalstaaten

Unabhängig von Dublin-III, einem Quoten- oder Free-Choice-Modell gilt: Derzeit laufen die Asylverfahren in jedem Mitgliedsstaat unterschiedlich ab. In einigen gehen sie sehr schnell, in anderen dauern sie Jahre. Auch die Anerkennungsquoten klaffen gewaltig auseinander. Während sie bei Flüchtlingen vom Balkan in Deutschland bei weniger als 2 Prozent liegen, gewährte Frankreich je nach Herkunftsstaat bis zu 17 Prozent der Balkanflüchtlingen Schutz. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fordert deshalb, die Asylverfahren der Verantwortung der Nationalstaaten zu entreißen. "Wir müssen bereit sein, die Logik des Systems zu überdenken", sagt er. Asselborn plädiert dafür, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen zu einer europäischen Flüchtlingsbehörde auszubauen, die die Asylverfahren abwickelt. Dazu solle es eine europäische Gerichtsinstanz geben. Diese Zentralisierung des Asylverfahrens ließe sich sowohl mit Dublin-III, dem Quoten- oder dem Free-Choice-Modell verknüpfen. Derzeit versucht die EU noch, die Hoheit in über die Asylverfahren bei den Mitgliedsstaaten zu belassen und setzt auf eine verstärkte Harmonisierung.

Es gilt, viele Entscheidungen zu treffen. Luxemburg hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Für den 14. September berief das Land ein Krisentreffen der zuständigen Minister der Mitgliedsstaaten ein. Die EU soll einer Lösung damit ein Stück näher kommen. Solange Nationalismus trumpft, wird in Europas Asylpolitik aber weiter Chaos herrschen.

Quelle: ntv.de