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Ein italienischer Polizist hält am Bahnhof Bozen Ausschau nach Flüchtlingen.
Ein italienischer Polizist hält am Bahnhof Bozen Ausschau nach Flüchtlingen.(Foto: Issio Ehrich)

Illegale Einreise von Flüchtlingen: Wie Italien die EU austrickst

Von Issio Ehrich, Bozen

Jeden Tag reisen hunderte Flüchtlinge illegal in die Bundesrepublik ein. Viele davon kommen aus Italien. Rom täuscht rigorose Kontrollen nur vor.

10.34 Uhr, 12.34 Uhr - alle zwei Stunden ereignet sich am Bahnhof Bozen ein Drama. Und ein kleines Happy End. Polizisten marschieren quer über die Gleise zu Bahnsteig 3. Sie suchen Schwarze. Finden sie welche, fordern sie die Schwarzen auf, sich auszuweisen. Haben sie keine Pässe, versperren die Beamten ihnen den Weg zum Eurocity, der von Verona kommt und nach München fährt. Sollten die Beamten feststellen, dass im Zug bereits größere Gruppen Schwarzer sitzen, beginnt das ganz große Spektakel. Dann zerren die Uniformierten die Schwarzen aus dem Zug und auf den Bahnsteig. Es ist egal, ob die Männer und Frauen gültige Tickets haben.

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Jeden Tag wird die Reise von dutzenden Flüchtlingen auf dem Weg von Italien in den Norden Europas auf diese Weise unterbrochen. Es gilt, illegale Grenzübertritte zu verhindern. Auf dem Bahnhof bleiben verunsicherte, verwirrte Menschen zurück, schreiende Kinder. Angst.

Das Vorgehen der italienischen Behörden wirkt unerbittlich. Doch das ist es nicht. Rom spielt im Umgang mit Flüchtlingen ein doppeltes Spiel. Der Regierung ist es nur Recht, wenn möglichst viele Flüchtlinge das Land in Richtung Norden verlassen. Um Härte zu demonstrieren und den Schein europäischer Rechtstaatlichkeit zu wahren, führen die Behörden am Bahnhof Bozen einerseits dieses Schauspiel im Zwei-Stunden-Takt auf und erklären sich seit November zu trinationalen Streifen auf den Eurocity-Zügen bereit. Zugleich stellen sie sicher, dass Flüchtlingen genug andere Wege nach Norden offen stehen. Dabei machen sie sich auch die Arbeit humanitärer Helfer zunutze.

Niemand gibt freiwillig seinen Fingerabdruck ab

Einmal gefasst, notiert die italienische Polizei die Namen der Flüchtlinge. Dann gibt sie ihnen einen Termin, um auch ihre Fingerabdrücke aufzunehmen. Diese Registrierung ist im Sinne des sogenannten Dublin-Verfahrens, dem Hauptpfeiler der europäischen Flüchtlingspolitik, unerlässlich. Die Regelung schreibt vor, dass stets das Land für ein Asylverfahren zuständig ist, das ein Flüchtling zuerst betritt. Reist ein Mensch auf der Flucht trotzdem weiter, kann und soll er zurückgeschoben werden. Die Regelung kann nur funktionieren, wenn Flüchtlinge europaweit eindeutig identifizierbar sind.

Den Termin zur Abgabe der Fingerabdrücke nehmen die Flüchtlinge, die in Bozen stranden, aber praktisch nie wahr. Fast alle träumen von einem Leben in Norwegen, Schweden oder Deutschland und umgehen die Registrierung. Und auch wenn ihr Termin verstreicht, zwingen die italienischen Behörden sie nicht dazu. Sie überlassen die Menschen Hilfsorganisationen und ihren freiwilligen Mitarbeitern - wohlwissend, dass sie dort Tipps bekommen, mit denen sie das Dublin-System auch in Zukunft unterlaufen können.

La Mama kümmert sich um alle

Mit Regionalzügen auf der Strecke zwischen Bozen und München überqueren jeden Tag dutzende Flüchtlinge illegal die Grenze.
Mit Regionalzügen auf der Strecke zwischen Bozen und München überqueren jeden Tag dutzende Flüchtlinge illegal die Grenze.(Foto: REUTERS)

Eljana Muraro wartet jeden Tag am Bahnhof Bozen auf Flüchtlinge. Die Frau, die dort auch "La Mama" genannt wird, verteilt Erfrischungstücher, wenn Flüchtlinge aus den Zügen gezerrt wurden. Sie lächelt Menschen an, die nicht einsteigen dürfen, sie nimmt schreiende Kinder auf den Arm. "Man muss mit dem Herzen sehen, was die Leute brauchen", sagt Muraro. Und in Momenten wie diesen ist das laut der 63-Jährigen vor allem ein Gefühl: das Gefühl, dass es noch Hoffnung gibt. Muraro nimmt zudem die Flüchtlinge in Empfang, die nicht gleich in die Hände der Polizei geraten. Das sind meist die Menschen, die auf Gleis 5 ankommen und regulär in Bozen umsteigen müssen, zum Beispiel, weil sie mit dem Nachtzug aus Rom kommen. Auf 70 bis 90 Menschen trifft Muraro so jeden Tag.

Muraro ist nicht die Einzige. Freiwillige Helfer haben in den vergangenen Monaten ein Rundum-Betreuungsprogramm aufgebaut, das die Menschen, die in Bozen stranden, auffängt. Rund 200 Freiwillige sind für den Dienst registriert. Koordiniert wird ihr Einsatz von der Hilfsorganisation Volontarius, beteiligt sind aber noch etliche weitere Einrichtungen.

Kraft für die nächste Etappe

Muraro und die anderen servieren den Menschen auf der Flucht zunächst ein kleines Frühstück: Thunfisch aus der Dose, Knäckebrot, ein Apfel und reichlich zu trinken. Das Rote Kreuz ist vor Ort, falls einer der Flüchtlinge krank sein sollte. Für die Helfer ist das eine menschliche Selbstverständlichkeit. Wer die Arbeit der Helfer kritisch bewertet, würde aber wohl sagen, dass sie die Menschen für ihre illegale Weiterreise aufpäppeln.

Die Flüchtlinge bauen schnell Vertrauen auf. Wer Menschen wie Muraro trifft, stellt sofort fest, dass sie nichts Böses im Sinn haben, dass sie weder Schlepper sind, noch Erfüllungsgehilfen der Behörden. Sie sind Idealisten. In diesem Umfeld trauen sich die Flüchtlinge, Fragen zu stellen: Warum durfte ich trotz Ticket nicht weiterreisen? Gibt es noch andere Wege in den Norden?

Es bleibt nicht bei Reiseinformationen

Muraro sagt: "Wir, die Freiwilligen der Zivilgesellschaft, geben keine Tipps für einen illegalen Grenzübertritt. Wir erklären nur die Situation in Bozen und am Brenner." Volontarius-Sprecher Roberto Defant versichert: Welche Entscheidungen die Menschen daraufhin treffen, bleibe ihnen überlassen. "Es geht uns darum, den Flüchtlingen zu zeigen, dass sie am Bahnhof Bozen als das wahrgenommen werden, was sie sind, als Menschen."

"Dublin III"

Der sogenannten Dublin-III-Verordnung zufolge ist stets das EU-Land für Flüchtlinge verantwortlich, dessen Boden sie zuerst betreten haben. Reist ein Asylsuchender trotzdem weiter, darf das Land, in dem er ankommt, ihn zurückschicken. Da die meisten Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa kommen, müssen Italien und Griechenland besonders viele Schutzsuchende versorgen. Rom und Athen pochen deshalb auf mehr europäische Solidarität. Weil die Dublin-Regeln angesichts der sehr hohen Flüchtlingszahlen nicht mehr funktionieren, setzt auch Deutschland mittlerweile auf eine andere Verteilungsmethode von Flüchtlingen in der EU. Vor allem die osteuropäischen Mitgliedstaaten wehren sich aber gegen Quotenregelungen und andere Lösungsvorschläge.

Der Übergang von bloßen Informationen zu konkreten Hilfen für die Flucht ist aber fließend. Nach dem Frühstück erklären Helfer den Flüchtlingen, dass sie zwar nicht mit den Eurocity-Zügen fahren können, weil diese regelmäßig von der Polizei kontrolliert werden. Sie erklären aber auch, dass sie ungehindert mit den Regionalzügen zum Brenner kommen. Dort angelangt sind sie zwar immer noch in Italien, aber zumindest einen Schritt weiter.

Für einige freiwillige Helfer bleibt es nicht bei der Antwort auf Fragen oder der Weitergabe von Informationen. So statten einige Helfer Flüchtlinge mit unauffälliger Kleidung aus. Ein Volontarius-Mitarbeiter nimmt Flüchtlinge am Brenner in Empfang. Er führt sie zum Gleis für die Regionalzüge und zeigt ihnen, welches Ticket sie lösen müssen. Vor dem Eurocity warnt er. Die meisten der Flüchtlinge, die zunächst in Bozen stranden, schaffen es auf diesem Wege dann doch über die Grenze, mindestens nach Österreich, meistens bis nach Deutschland und hin und wieder noch weiter.

Im Juni schnappte die Bundespolizei allein am Münchener Hauptbahnhof 1075 illegal Einreisende. Im Juli waren es 3000. In den ersten zehn Tagen des Augusts bereits 1500. Dagegen hat Deutschland 2014 im Rahmen von Dublin laut der europäischen Statistikbehörde Eurostat nur 2887 Menschen abgeschoben - nicht nur nach Italien, sondern insgesamt. Das System funktioniert nicht mehr.

So funktioniert Dublin nicht

Und genau das ist im Sinne Roms. Italien zählt in der EU zu den größten Kritikern der Dublin-Regeln. Die zentrale Fluchtroute aus Afrika führt von Libyen zur italienischen Insel Lampedusa und nach Sizilien. Deswegen müsste das Land wegen des Dublin-Verfahrens eigentlich besonders viele Flüchtlinge aufnehmen. Italiens Regierung hat lange mehr Solidarität der anderen Mitgliedstaaten gefordert. Doch da es diese bis heute nicht in ausreichendem Maße gibt, schafft das Land Fakten.

Den italienischen Behörden ist bekannt, was passiert, wenn Flüchtlinge bei den freiwilligen Helfern waren. Mitunter stehen Beamte daneben, wenn Volontarius-Unterstützer sie in die sichersten Züge setzen. Bozen hat den Helfern am Bahnhof zudem Räume für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt. Die Freiwilligen tun, was sie tun, weil sie Menschlichkeit demonstrieren wollen. Für Rom sind sie auch ein geeignetes Instrument, um Verantwortung abzuschieben.

Dass Italien sein doppeltes Spiel in absehbarer Zeit beendet, ist unwahrscheinlich. Zwar fordert mittlerweile auch die deutsche Bundesregierung eine Abkehr vom Dublin-System. "Offene Grenzen gehen nur, wenn das System innerhalb des Raumes, in dem es offene Grenzen gibt, dann auch ausgeglichen funktioniert", sagte Innenminister de Maizière kürzlich. Doch in mehreren EU-Staaten gibt es erbitterten Widerstand gegen jede Änderung des Verfahrens. Besonders groß ist der Widerstand in den Staaten, die befürchten, nach einer Reform mehr Flüchtlinge aufnehmen zu müssen.

Dublin-Regeln hin oder her - für Volontarius-Sprecher Defant ist genau diese mangelnde Solidarität das größte Problem. "Es ist egal, welche Regeln in Europa herrschen", sagt er. Wir brauchen als Menschen einen neuen Glauben." Defant fordert einen Mentalitätswandel der europäischen Bürger, der sich dann auch in der Politik niederschlägt. Ein Flüchtling sei kein Flüchtling, sagt er, sondern ein Mensch auf der Flucht. Jede Person sei wichtig. "Wenn wir dieses Gedankenkonzept übernehmen, entsteht eine andere Welt."

Quelle: n-tv.de

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