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Flüchtlinge im Erstaufnahmelager für Flüchtlinge im niedersächsischen Friedland: Das eigentlich für rund 700 Menschen konzipierte Lager im Landkreis Göttingen ist zur Zeit mit mehr als 3000 Menschen belegt.
Flüchtlinge im Erstaufnahmelager für Flüchtlinge im niedersächsischen Friedland: Das eigentlich für rund 700 Menschen konzipierte Lager im Landkreis Göttingen ist zur Zeit mit mehr als 3000 Menschen belegt.(Foto: dpa)

Ausnahmen für flüchtende Syrer: Bundesamt kippt "Dublin"

Der Ansturm schutzsuchender Menschen bringt die europäische Asylpolitik ins Wanken: Nach den EU-Partnern an den Außengrenzen wirft nun auch eine deutsche Behörden das umstrittene "Dublin-Verfahren" über Bord.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat das sogenannte "Dublin-Verfahren" für Flüchtlinge aus Syrien ausgesetzt. "Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt", erklärte ein Sprecher des Bundesamtes.

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Das Dublin-Abkommen sieht eigentlich verbindlich vor, dass Asylsuchende in jenem Land ihren Antrag auf Aufnahme stellen müssen, in dem sie zuerst in die EU einreisen. In der Praxis bedeutet das, dass sich die Masse der Flüchtlinge in wirtschaftsschwachen Regionen im Süden und Südosten Europas sammelt. Das Abkommen gilt als gescheitert - ist aber offiziell noch in Kraft.

Wirklichkeitsfremder Ansatz

Staaten in Zentral- und Nordeuropa bekamen daher bisher nur einen Bruchteil des Ansturms an Asylsuchenden zu spüren - schlicht, weil die klassischen Flüchtlingsrouten über Staaten wie Griechenland oder Italien nach Europa führen. Eine gleichmäßige Verteilung der Lasten auf alle EU-Staaten ist in dem "Dublin-Verfahren" nicht vorgesehen.

"Dublin III"

Der sogenannten Dublin-III-Verordnung zufolge ist stets das EU-Land für Flüchtlinge verantwortlich, dessen Boden sie zuerst betreten haben. Reist ein Asylsuchender trotzdem weiter, darf das Land, in dem er ankommt, ihn zurückschicken. Da die meisten Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa kommen, müssen Italien und Griechenland besonders viele Schutzsuchende versorgen. Rom und Athen pochen deshalb auf mehr europäische Solidarität. Weil die Dublin-Regeln angesichts der sehr hohen Flüchtlingszahlen nicht mehr funktionieren, setzt auch Deutschland mittlerweile auf eine andere Verteilungsmethode von Flüchtlingen in der EU. Vor allem die osteuropäischen Mitgliedstaaten wehren sich aber gegen Quotenregelungen und andere Lösungsvorschläge.

Das umstrittene Verfahren hat mittlerweile dramatische Folgen: In Ländern wie Griechenland und Italien sind die Behörden vom Ansturm der Einreisenden mittlerweile vollkommen überfordert. In den Regionen entlang der typischen Migrationsrouten - wie etwa den griechischen Inseln im Osten der Ägäis oder auf dem Balkan - herrschen seit Monaten unhaltbare Zustände.

Europa braucht neue Ansätze

Da der Andrang der Flüchtlinge - vor allem aus dem syrischen Bürgerkrieg - seit einigen Monaten dramatisch zunimmt, sind die Länder an den EU-Außengrenze mittlerweile offen dazu übergegangen, die Asylsuchenende weitgehend unkontrolliert weiterreisen zu lassen. Ein Teil der Asylsuchenden erreicht Deutschland zum Beispiel über Italien.

Die Entscheidung des Nürnberger Bundesamtes gleicht einer Kapitulation vor der Wirklichkeit: Das "Dublin-Verfahren" erscheint wirklichkeitsfremd und ist in der Praxis nicht länger zu halten. Die europäische Flüchtlingspolitik steuert damit durch eine schwierige Grauzone: Eine verbindliche Neuregelung zum Umgang mit Asylsuchenden in der EU liegt noch nicht vor.

Bis es soweit ist, müssen sich die Behörden in Deutschland an eine eigene Linie halten: Die Ausnahme des Bamf gilt ausdrücklich nur für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge. Die noch nicht abgeschlossenen Verfahren würden in Deutschland bearbeitet, erklärte der Bamf-Sprecher. Es handele sich bei der Neuregelung allerdings nur um eine "Leitlinie" des Bundesamtes, nicht um eine formal bindende Vorgabe.

Bereits in der Vergangenheit habe das Bundesamt sehr genau geprüft, ob humanitäre Gründe dafür vorliegen, dass Deutschland die Asylverfahren übernehmen kann, fügte der Sprecher hinzu. So habe es bis Ende Juli nur 131 Überstellungen von Syrern in Rahmen der Dublin-Verordnung gegeben. Über die Neuregelung hatte zunächst der Berliner "Tagesspiegel" berichtet.

Quelle: n-tv.de

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