Politik

Berlins Grüne-Kandidatin Jarasch "Ziel ist nicht, Autos in der Innenstadt zu verbieten"

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Bettina Jarasch will für die Grünen ins Rote Rathaus in Berlin einziehen.

(Foto: dpa)

Die Grünen wollen nicht nur ins Kanzleramt, sondern auch ins Berliner Rote Rathaus einziehen. Dafür haben sie Bettina Jarasch ins Rennen geschickt. Die gebürtige Augsburgerin, die seit rund 30 Jahren in Berlin lebt, bezeichnet sich selbst als "Brückenbauerin". Im Interview mit ntv.de spricht sie über ihre Pläne für die Verkehrswende, den Lehrermangel und den Wohnungsmarkt in Berlin - und zieht Parallelen zwischen sich selbst und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock.

ntv.de: Frau Jarasch, die Grünen kämpfen um die Kanzlerschaft und das Rote Rathaus. Was verbindet Sie mit Annalena Baerbock?

Bettina Jarasch: Wir sind beide Frauen, die bereit sind, den Wandel anzupacken und entschlossen zu handeln. Denn das ist es, was wir angesichts des Klimawandels brauchen. In der Bundesregierung genauso wie in Berlin.

Sie waren sechs Jahre Parteichefin der Berliner Grünen und sind seit der letzten Wahl Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Aber Sie haben keine Regierungserfahrung. Jetzt wollen Sie Bürgermeisterin von Berlin werden. Ist Regierungserfahrung nicht Voraussetzung für ein solches Amt?

Wenn das so wäre, dann könnte niemand Neues mehr kandidieren. Entscheidend für ein solches Amt ist, dass man eine Idee hat, wohin man die Stadt führen will. Außerdem braucht man Steuerungs- und Führungserfahrung. Und die habe ich. Ich habe den Berliner Landesverband sechs Jahre lang als Parteichefin geleitet und erfolgreich in die Regierung geführt. Deshalb hat meine Partei mich gebeten, die Grünen als Spitzenkandidatin anzuführen.

Im Vergleich zu Franziska Giffey, die Bezirksbürgermeisterin und Bundesministerin war, ist das dennoch ein großer Unterschied.

Ich bin überzeugt, dass ich es kann. Sonst hätte ich diese Aufgabe nicht übernommen.

Diese Woche waren Sie bei einer Veranstaltung mit Frau Baerbock und haben über Bildungspolitik gesprochen. Ihre Partei will die Ganztagsschule in Berlin einführen. Aber in der Hauptstadt haben mehr als 3000 Pädagogen in den vergangenen vier Schuljahren gekündigt - wie wollen Sie mit weniger Personal mehr Schulzeit anbieten?

Gute Schulen werden nicht nur von Lehrerinnen und Lehrern gemacht. Es gibt viele andere Berufe, die sehr gute Arbeit in den Schulen leisten können. Sie können zur Entlastung der Lehrkräfte beitragen, damit sie sich auf den Unterricht konzentrieren können. Zum Beispiel Verwaltungsfachkräfte, IT-Administratoren, aber auch Erzieher, Sozialarbeiter, Sprachtherapeutinnen - sie alle bringen mehr Bildung in die Schulen. Wir setzen auf multiprofessionelle Teams, die wirklich guten Unterricht machen können.

Auch wenn sie für eine Schule sicherlich wichtig sind, können diese Menschen den Unterricht nicht übernehmen.

Keine Frage, wir brauchen auch mehr Lehrerinnen und Lehrer. Gerade nach Corona ist es entscheidend, dass wir eine wirklich gute Unterrichtsversorgung für die Kinder haben. Deshalb werden wir wohl auch wieder über die Verbeamtung reden müssen. Berlin ist das letzte Bundesland, das seinen Lehrkräften keine Verbeamtung anbietet. Das führt dazu, dass zu viele Lehrkräfte nach ihrer Ausbildung in andere Bundesländer abwandern.

Ein weiteres Problem, das den Betrieb an Berliner Schulen erschwert, ist die mangelnde Digitalisierung. Eines Ihrer Ziele ist, die Digitalisierung in den Schulen voranzutreiben, zum Beispiel mit einer Stabsstelle für die "Digitalwende" in der Bildungsverwaltung. Wäre es da nicht sinnvoller, vorhandene Ressourcen zu nutzen, statt neue Stabsstellen zu schaffen?

Mir geht es um Bündelung und eine bessere Steuerung. Das gilt nicht nur für die Bildungsverwaltung, sondern für die Digitalisierung insgesamt. Wenn alle Senatsverwaltungen gleichzeitig loslaufen und Sachen doppelt und unkoordiniert machen, wird das nicht funktionieren. Deshalb möchte ich, dass die bislang über vier Senatsverwaltungen verteilte Digitalisierung zentral von der Senatskanzlei aus gesteuert wird. Das muss Chefinnensache werden.

Der Digitalpakt wurde vor knapp zwei Jahren ins Leben gerufen. Von den mehr als 250 Millionen Euro, die Berlin zur Verfügung stehen, sind jedoch weniger als 30 Millionen bewilligt worden. In anderen Bundesländern ist der Anteil viel höher.

Um die Mittel aus dem Digitalpakt voll abrufen zu können, mussten die Bundesländer die Schulen ans Netz bringen. Unsere Schulen sind noch weit davon entfernt, komplett am Netz zu sein. Das hat die SPD-Bildungsverwaltung schlicht verschlafen.

In den letzten fünf Jahren haben die Grünen in Berlin zusammen mit der Linken und der SPD regiert. Warum reden wir im Wahlkampf noch darüber, Internet in die Schulen zu bringen? Hätte das nicht schon die jetzige Koalition machen müssen?

Wir waren in dieser Koalition immer die Treiber, gerade bei diesen Themen. Aber wir konnten nur von hinten antreiben. Wir hatten weder das zuständige Senatsressort, noch den Zugriff über das Rathaus. Ich möchte ins Rote Rathaus, um von vorne zu führen statt von hinten zu treiben.

Für viele Großstadtbewohner ist die Wohnungssuche ein Alptraum. Sie wollen den vorhandenen Wohnraum in Berlin bezahlbarer machen. Die SPD hingegen will "bauen, bauen, bauen". Wie wollen Sie das Wohnungsproblem lösen, ohne zu bauen?

Natürlich müssen wir mehr bauen, aber das alleine wird nicht reichen. Wir haben eine sehr zugespitzte Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Unter anderem deshalb, weil in den letzten Jahren sehr viel spekulatives Anlagekapital in Wohnimmobilien in dieser Stadt investiert worden ist. Das hat die Mieten in die Höhe getrieben, ohne neuen Wohnraum zu schaffen. Wir müssen also einen neuen Weg gehen. Dazu schlage ich den Berliner Mietenschutzschirm vor. Konkret ist das ein Pakt mit den Wohnungsunternehmen, mit dem die sich langfristig zu bezahlbaren Mieten verpflichten. Im Gegenzug würden sie Anreize für Neubau erhalten. Im Grunde ist es ein Modell des Forderns und Förderns. Denn wir wollen faire Vermieter unterstützen. Wir wollen sie als Bauherren und Investoren in dieser Stadt haben. Ich bin damit die Einzige, die eine echte und umfassende Lösung vorgeschlagen hat. Die anderen Vorschläge, die im Spiel sind, greifen alle zu kurz.

Obwohl Sie einen Alternativplan ausgearbeitet haben, wollen Sie beim Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" mit Ja abstimmen. Warum?

Auch in der Vergangenheit gab es Runde Tische zur Wohnungspolitik. Aber sie haben nicht das gebracht, was nötig war. Ich möchte den Druck, der durch dieses Volksbegehren entsteht, nutzen, um die Wohnungsunternehmen erfolgreich an den Verhandlungstisch zu bekommen. Gleichzeitig ermögliche ich den Unternehmen durch dieses Angebot, verloren gegangenes Vertrauen zurück zu gewinnen. Wenn das gelingt und wir mit dem Mietenschutzschirm genug langfristig bezahlbaren Wohnraum schaffen, dann sind Vergesellschaftung und Enteignung vom Tisch. Aber erst dann.

Aber Sie wären bereit, den Schritt der Enteignung zu gehen?

Aufgeben ist für mich keine Option. Das ist die entscheidende soziale Frage in dieser Stadt. Aber ich rechne fest damit, dass dieser Pakt zustande kommt.

Frau Jarasch, wie sind Sie in Berlin unterwegs? Mit der Bahn, mit dem Auto, mit dem Fahrrad?

Typisch Berlin, würde ich sagen. Ich wechsle zwischen allen möglichen Verkehrsmitteln. Wenn es möglich ist und das Wetter keinen Strich durch die Rechnung macht, fahre ich mit dem Fahrrad. Ansonsten nutze ich oft Carsharing oder öffentliche Verkehrsmittel. Ein eigenes Auto habe ich seit eineinhalb Jahren nicht mehr.

Sie wollen Berlin innerhalb des S-Bahnrings bis spätestens 2030 zu einer emissionsfreien Zone machen. Wie wollen Sie in neun Jahren genügend Mobilitätsalternativen anbieten, damit die Berliner nicht auf das Auto zurückgreifen müssen?

Für mich ist die absolute Priorität in den nächsten fünf Jahren, die Verkehrswende an den Stadtrand zu bringen. Es soll überall in Berlin möglich werden, auch ohne eigenes Auto schnell und bequem unterwegs zu sein. Dabei ist natürlich der öffentliche Nahverkehr der zentrale Punkt. Wir wollen einen Hauptstadttakt hinkriegen. Das bedeutet, in dichter besiedelten Gebieten alle fünf Minuten ein ÖPNV-Angebot, also S-Bahn, U-Bahn, Straßenbahn oder Bus. In weniger dicht besiedelten Gebieten alle zehn Minuten. Carsharing und alle anderen Angebote gehören natürlich auch dazu. Carsharing-Anbieter müssen ihr Geschäftsgebiet auf ganz Berlin ausdehnen, sodass auch Menschen am Stadtrand jederzeit Carsharing nutzen können. Und wer dann noch ein eigenes Auto haben möchte, soll auf E-Autos umsteigen.

Warum hat die letzte Koalition nicht damit angefangen? Die R2G-Koalition hat das Mobilitätsgesetz 2018 durchgesetzt - aber nur wenig davon ist umgesetzt worden.

Im Gegenteil: Die Grundlagen für die Verkehrswende sind gelegt. Da war nichts vorher. In ganz Berlin gab es beispielsweise gerade mal drei Radwegeplaner, jetzt sind es 70 Stellen. Wir haben weder U-Bahn- noch Straßenbahnplanungen vorgefunden. Natürlich müssen wir jetzt schneller werden. Das ist ganz klar. Aber wir haben in den letzten Jahren viel gesät, was wir in den nächsten Jahren ernten können. Bis 2035 fließen 28 Milliarden Euro in den ÖPNV. Berlin hat gerade die größte U-Bahnbestellung Europas aufgegeben, bis 2030 werden wir 1600 Elektrobusse haben und natürlich auch für mehr S-Bahnen sorgen. Mithilfe dieser neuen zusätzlichen Wagen können wir bei allen Verkehrsmitteln den Takt verdichten. Wir können also entweder längere Strecken bauen oder häufiger fahren. Auch bei den Radwegen sind wir vorangekommen wie wir im Laufe des letzten Jahres gesehen haben. Gerade eben haben wir den Radverkehrsplan beschlossen, der ein Radwegenetz von 3000 Kilometer in den nächsten Jahren vorsieht.

Unterstützen Sie die Initiative "Autofrei Berlin"?

Wir sehen sie als Rückenwind, denn natürlich wollen auch sie weniger Autos und mehr emissionsfreie Mobilität. Unser Ziel ist es aber nicht, Autos in der Innenstadt komplett zu verbieten. Wir wollen bis 2030, also erst in der übernächsten Legislaturperiode, nur noch Elektroautos in der Innenstadt haben. Wir sagen das rechtzeitig, damit sich die Menschen auch darauf einstellen können. Ich verbiete niemandem das Autofahren. Ich will es für so viele Menschen wie möglich überflüssig machen.

Aus der letzten Berlin-Wahl ging die erste rot-rot-grüne Koalition in Deutschland auf Landesebene hervor. Sie haben sich für eine zweite Runde der R2G-Koalition starkgemacht. Gilt das noch?

Ich bin nach wie vor der Meinung, dass eine progressive Koalition unter grüner Führung gut zu dieser Stadt passt. Es ist eine echte Berliner Koalition, wenn man so will. Aber Franziska Giffey von der SPD liebäugelt offenbar mit einer Koalition mit CDU und FDP. Mit dieser Koalition würde es weder eine Verkehrswende noch Klimaschutz noch eine soziale Mietenpolitik geben. Es ist ganz klar, dass diese Wahl über unsere Zukunft und die unserer Kinder entscheiden wird. Denn beim Klimaschutz sind es nur noch wenige Jahre, bis wir Punkte erreichen, die uns dann die Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand nehmen. Dann werden wir nicht mehr die Macher sein, sondern die Getriebenen. Um nichts anderes geht es bei dieser Wahl.

Wenn es nach den Umfragen geht, werden die Grünen sowohl das Kanzleramt als auch das Rote Rathaus verpassen. War es möglicherweise ein Fehler, jeweils die unbekanntere und unerfahrenere Kandidatin aufzustellen, nur weil Baerbock und Sie bei der Parteibasis so gut ankommen?

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Nein, das war kein Fehler. Die Menschen werden entscheiden müssen, ob sie aufgrund des Bekanntheitsgrades wählen, oder ob sie eine Frau wählen, die wie ich bereit ist, die Zukunft anzupacken und einen Plan dafür hat. Das ist die Entscheidung, die auf dem Tisch liegt.

Mit Bettina Jarasch sprach Clara Suchy

Quelle: ntv.de

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