Politik

Bewerber im Umfragetief Können Laschet und Baerbock noch ausgetauscht werden?

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Armin Laschet und Markus Söder beim Auftakt der Union in die heiße Wahlkampfphase.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Kanzlerkandidaten von Union und Grünen werden selbst in den eigenen Reihen für Verluste in der Wählergunst verantwortlich gemacht. Seit Wochen wird die Frage diskutiert: Warum lassen sie nicht Söder und Habeck vor?

Frank Stauss liegt mit seinen Prognosen häufig richtig, selbst wenn sie noch so kühn sind. Im Dezember nannte der Berliner Politikerberater 23 bis 24 Prozent für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz bei der Bundestagswahl "machbar". Die Union sah er damals noch vorn. Allerdings: "Ohne Merkel und den falschen Kandidaten muss da bei 27 Prozent nach unten noch nicht die Grenze liegen." Und die Grünen? "Werden den Stresstest bestehen müssen, den sie noch nie bestanden haben."

Im April - kurz vor den Nominierungen von Armin Laschet und Annalena Baerbock als Kanzlerkandidaten - traute Stauss Scholz noch immer nicht den Wahlsieg zu, erklärte aber: "Er kann Ende September der richtige Mann zur richtigen Zeit sein." Im Juli schrieb der Wahlkampfberater auf seiner Webseite, Laschet werde "weder politisch noch sonst irgendwie" gut aussehen. Stauss riet den Grünen, Baerbock in der ersten Augustwoche gegen Robert Habeck auszutauschen. "Er hat sich seit Jahren darauf vorbereitet. Er ist bereit. Das ist der Weg für Robert Habeck und die Grünen ins Kanzleramt. Werden sie es versemmeln? Wahrscheinlich."

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Robert Habeck und Annalena Baerbock bei einem gemeinsamen Auftritt in Hildesheim.

(Foto: picture alliance/dpa)

Vermutlich sehnen noch heute nicht wenige Anhänger der Grünen den von Stauss empfohlenen Wechsel herbei, genauso wie Unterstützer von CDU und CSU Markus Söder nachtrauern. "Mit Söder hätte die Union überhaupt keine Schwierigkeiten gehabt, wieder das Kanzleramt zu besetzen", sagte Forsa-Chef Manfred Güllner Mitte August. "Mit Laschet schon." Das von Forsa ermittelte aktuelle RTL/ntv-Trendbarometer zeigt: Wäre Söder Kanzlerkandidat der Union, würden sich im Falle einer - wenn auch theoretischen - Direktwahl 38 Prozent der Wähler für ihn entscheiden - viermal mehr als für Laschet. Baerbock kommt auf 15 Prozent.

"Nur wer wagt, hat Chancen auf einen Gewinn"

Sollten also noch Habeck und Söder ran? Stauss hält das für ein Ding der Unmöglichkeit. Nach seinen Worten ginge das theoretisch zwar bis zum letzten Tag vor der Wahl, da es den Posten des Kanzlerkandidaten oder der -kandidatin verfassungsrechtlich nicht gibt. "Aber zu einem so späten Zeitpunkt wäre ein Austausch aus taktischen Motiven eindeutig ein Betrug an den Wählerinnen und Wählern", sagt Stauss mit Blick auf den Beginn der Briefwahl.

Tatsächlich haben zum Beispiel in Berlin schon rund 670.000 Bürgerinnen und Bürger einen entsprechenden Antrag gestellt. Das seien 38 Prozent der Wahlberechtigten und etwa 250.000 mehr als 2017, sagte der Sprecher von Landeswahlleiterin Petra Michaelis dem "Tagesspiegel". "Ich schätze, dass etwa die Hälfe der Menschen letztlich per Brief wählt."

Der Politologe Benjamin Höhne, stellvertretender Leiter des Berliner Instituts für Parlamentarismusforschung, ist deutlich weniger skeptisch als Stauss: "Demokratietheoretisch würde ich kein Problem sehen, da beide Spitzen nicht von der Basis oder einem Parteitag eingesetzt wurden." Ob Laschet oder Baerbock wirklich diesen Schritt wagten, sei eine ganz andere Frage. "Man sagt ja, dass man während eines laufenden Rennens das Pferd nicht auswechselt." Die Folgen seien jedenfalls nicht absehbar. Für eine breite innerparteiliche Zustimmung könne nicht mehr gesorgt werden.

Ein Risiko bestünde gewiss, meint Höhne im Gespräch mit ntv.de. "Aber nur wer wagt, hat Chancen auf einen Gewinn." Es könne auch so sein, dass ein Wechsel an der Spitze in der Bevölkerung als mutiges Signal gewertet werde und den betreffenden Parteien Auftrieb in den Umfragen verschaffe. Solch ein Schritt könne zwar auch als Eingeständnis eines Fehlers gedeutet werden. "Aber warum sollte es nicht auch für Parteien eine Fehlerkultur geben?"

Keine Rebellen in Sicht

André Brodocz, Politologie-Professor an der Universität Erfurt, weist auf Anfrage von ntv.de auf organisatorische Aspekte hin. Das Zeitfenster bis zur Wahl sei für einen solchen Austausch sehr klein, da Plakate, Videos und Veranstaltungen sich kaum noch neu auf die Beine stellen ließen, sagt er. Auch strategisch sei ein solcher Schachzug problematisch, weil eine derartig kurzfristige Neuaufstellung die Glaubwürdigkeit der bisherigen Kampagne stark in Frage stellen würde. Brodocz betont zudem: "Es sind keine Personen in Sicht, die den Wechsel offen betreiben, weil es ihnen in der Kürze der Zeit zu riskant ist - denn sie könnten damit scheitern und ihre eigene politische Karriere wäre vielleicht am Ende."

Söder spricht inzwischen selbst von einem Hirngespinst. Er betont immer wieder: "Ich habe einmal ein Angebot gemacht, ein zweites Mal bringt überhaupt nix." Nicht zuletzt deshalb hält Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung, derlei Gedankenspiele für "utopisch". Im Bayerischen Rundfunk sagte sie: "Wie soll das gehen? Das würde ja bedeuten, dass Laschet rausgeschmissen wird. Und wir können uns alle vorstellen, was das mit der CDU machen würde und auch mit dem Verhältnis CDU/CSU."

Stauss gibt auch einen weiteren Aspekt zu bedenken: den der Fairness. Die drei Kanzlerkandidaten tourten seit Monaten durchs Land, würden von Medien und Menschen auf Herz und Niere geprüft. "Einen Söder auf den letzten Drücker aus dem Hut zu ziehen, wäre nahezu undemokratisch." Für Baerbock und Laschet gelte: "Der Zug ist abgefahren. Für beide und für ihre Parteien heißt das jetzt: Augen zu und durch."

Quelle: ntv.de

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