Politik

"Sind wir im Fußballstadion?" Habeck hält Wutrede wegen Gasumlage

Weil die Bundesregierung trotz der Verstaatlichung von Uniper an der Gasumlage festhält, erhitzen sich die Gemüter im Bundestag. Der Wirtschaftsminister regt sich sichtlich über die "Muss weg"-Haltung der Opposition auf, die ohne Alternativ-Vorschlag daherkomme. "Was kommt denn stattdessen?", wettert Habeck.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich im Bundestag mit der Opposition einen heftigen Schlagabtausch zur geplanten Gasumlage geliefert. Der Unionsfraktion warf Habeck in der kurzfristig einberufenen Aktuellen Stunde zur Gasumlage vor, eine "Muss-weg-Opposition" zu sein, ohne eine Alternative zur geplanten Abgabe für Gaskunden vorzuschlagen.

"Was hören wir von der Opposition...: 'Die Gasumlage muss weg.' Sind wir denn hier im Fußballstadion oder ist das eine Demo?", sagte Habeck, der zur Sitzung herbeizitiert worden war. "Aber das ist doch keine Politik. Was kommt denn stattdessen? Wenn Sie sich schon entschieden haben, nicht konstruktive Opposition zu sein, dann sollten Sie die Traute haben, zu Ihren eigenen Anträgen auch Wahrheit und Anspruch zu geben. Und das tun Sie nicht."

Denn es gebe die Möglichkeit, den aufgrund ausbleibender russischer Gaslieferungen angeschlagenen Gasunternehmen wie etwa Uniper anders zu helfen, etwa mit der Aufnahme von Schulden. "Aber dann müssen Sie sich hierher stellen und sagen: Statt der Gasumlage wollen wir jetzt sofort etwa 35 Milliarden Euro aufnehmen oder die Unternehmen kapitalisieren. Das tun Sie aber nicht", warf Habeck der Opposition sichtlich angefasst vor. Er vermisse in der Debatte Ehrlichkeit und Verantwortungsbereitschaft.

Zuvor hatte Unionsfraktionsvize Andreas Jung angesichts der bevorstehenden Verstaatlichung des Gaskonzerns Uniper erneut auf einen Verzicht der umstrittenen Gasumlage gedrängt. Am morgigen Donnerstag werde seine Fraktion im Bundestag in einer namentlichen Abstimmung eine Aufhebung der Gasumlage beantragen. Dies sei nach der Ankündigung der Bundesregierung vom Vormittag, dass man den angeschlagenen Gasimporteur Uniper verstaatlichen wolle, umso dringlicher. "Diese Gasumlage muss weg. Sie war von vorneherein völlig falsch..., sie ist in der Umsetzung total verkorkst und mit der Verstaatlichung ist sie auch rechtlich infrage gestellt, aber jedenfalls politisch nicht haltbar", sagte Jung.

Umlage habe nach Uniper-Verstaatlichung keine Berechtigung

Mehr zum Thema

Wenn ein Unternehmen zum Staatsunternehmen werde, könne eine Umlage nicht Bestand haben, die eine Verteilung der Einnahmen unter Privatunternehmen vorgesehen hatte. "Es gibt kein Steuererfindungsrecht für Staatsunternehmen", so Jung.

Der CDU-Politiker monierte zudem, dass diese rechtlichen Bedenken laut Bundesfinanzminister Christian Lindner geklärt seien, während der Wirtschaftsminister hier aber zurecht noch Klärungsbedarf sehe. Mit seinen Bedenken zu der finanzverfassungsrechtlichen Grundlage der Gasumlage setzte Habeck sich von der Gasumlage ab. "Die Geister, die Sie riefen, die wollen Sie loswerden, weil Sie merken, dass es nicht funktioniert", so Jung.

(Dieser Artikel wurde am Mittwoch, 21. September 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, ysc/DJ

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen