Politik
Zwei Monate nach der Wahl nur noch geschäftsführend im Amt: Kanzlerin Merkel.
Zwei Monate nach der Wahl nur noch geschäftsführend im Amt: Kanzlerin Merkel.(Foto: REUTERS)
Mittwoch, 29. November 2017

Bitte keine GroKo!: Für eine große Minderheitsregierung

Ein Kommentar von Christian Rothenberg

Die Parteien halten die Option einer Minderheitsregierung vor allem aus taktischen Gründen in der Diskussion. Dabei spräche viel dafür, es auch zu machen.

SPD-Chef Martin Schulz hat am Montag einen geheimnisvollen Satz gesagt: "Möglicherweise werden wir eine Konstellation bekommen, die es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gab. Davor brauchen wir keine Angst zu haben." Schulz hat das vermutlich gesagt, damit bloß niemand denkt, seine SPD rutsche jetzt bedingungslos in ein Bündnis mit der Union. Zugleich machte Schulz damit klar: Die Sozialdemokraten sind sich ihrer Verantwortung bewusst, aber es muss eben keine Große Koalition sein - da sind ja noch andere Optionen. Und die gibt es tatsächlich. Über eine Minderheitsregierung wird zurzeit viel geredet und geschrieben. Diese parlamentarische Variante mag neu und ungewohnt sein, aber deshalb ist sie nicht schlecht. Sie ist eine ernstzunehmende Alternative, die in der jetzigen Situation viele Vorteile hätte.

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Ihre Haltung ist ein bisschen trotzig, dennoch muss man zur Kenntnis nehmen: Die SPD will die Große Koalition nicht. Die Ursache sind alte Wunden aus den Jahren 2013 bis 2017, nicht eingehaltene Verabredungen, enttäuschtes Vertrauen und natürlich der Schmerz über die 20 Prozent am Wahlabend. Die SPD-Spitze könnte nicht noch einmal so forsch für den Gang in ein solches Bündnis werben wie vor vier Jahren. Würde die SPD-Basis über eine Koalition abstimmen, wäre eine Mehrheit sehr unsicher. Seit gestern ist die Sache vielleicht noch etwas schwieriger: Der Glyphosat-Skandal zeigt nicht nur, wie schwierig die Abstimmung auch in konventionellen Bündnissen sein kann - zum schlechtestmöglichen Zeitpunkt belastet er das angeknackste Verhältnis zwischen Union und SPD weiter.

Die Verhandlungsposition der SPD ist dadurch noch besser. Ihre Chancen, in den Gesprächen mit Angela Merkel und Horst Seehofer auf die Tolerierung einer Minderheitsregierung zu bestehen, wären gut. Die Kanzlerin hat dies bisher öffentlich abgelehnt. In einer Sitzung des Parteivorstands soll sie am Montag aber angedeutet haben, dass sie zu einer Minderheitsregierung bereit wäre und ihr dies lieber wäre als Neuwahlen. Andere führende Unionspolitiker wie Jens Spahn haben sich längst dafür ausgesprochen. Entscheidend ist: Merkel muss der SPD jetzt entgegenkommen, um ihre Kanzlerschaft zu festigen.

Denkbar wäre sowohl eine von der SPD tolerierte Minderheitsregierung der Union als auch eine schwarz-grüne. Die Grünen würden gern regieren und stünden dafür wohl bereit. Die SPD wäre mit der Duldung derweil in einer komfortablen Lage. Die Mehrheit hinge stets vom erhobenen Daumen der Sozialdemokraten ab. Für Schulz und seine Partei wäre dies gesichtswahrend, sie müssten die Absage an die Große Koalition nicht räumen. Die Duldung könnte den Genossen neues Selbstvertrauen geben - was durchaus von Nutzen wäre. Die aktuelle Situation zeigt, dass eine schwache SPD nicht gut ist für das Land. Ein Risiko bliebe jedoch: Die SPD könnte später haftbar gemacht werden für eine Politik, die sie nicht direkt verantwortet, aber abgenickt hat.

Nicht aus Prinzip dagegen, sondern der Sache wegen

Wie eine Minderheitsregierung funktionieren soll? Um ein nötiges Maß an Stabilität zu gewährleisten, wäre es sinnvoll, wenn die Parteien Kernpunkte wie Finanzen und Außenpolitik vorab verlässlich klären. Die deutsche Regierungschefin kann einen EU-Gipfel schließlich nicht ergebnislos verlassen, um sich zu Hause mal kurz eine Mehrheit zu suchen. Aber viele Entscheidungen im Regierungsalltag wie die Verlängerung einer Bundeswehr-Mission oder die Glyphosat-Zulassung ploppen nicht kurzfristig auf, sondern zeichnen sich langfristig ab und ließen sich mit guter Absprache rechtzeitig im Bundestag klären.

Eine von der SPD geduldete schwarz-grüne Minderheitsregierung stünde auf einem weit breiteren Fundament als eine Große Koalition, die so groß nicht mehr wäre. Die vier Parteien holten bei der Wahl zusammen mehr als 60 Prozent. Erleichternd wäre die Tatsache, dass es (nicht nur) in außenpolitischen Fragen viel Übereinstimmung zwischen Union, SPD und Grünen gibt. Eine wichtige stabilitätssichernde Voraussetzung wäre gegeben: Im Bundestag gäbe es wegen der isolierten AfD keine aussichtsreiche Mehrheit, weder gegen eine schwarze noch gegen eine schwarz-grüne Minderheitsregierung.

Diese wäre auch in anderer Hinsicht ein erfrischendes Element. Sie verlagert die Auseinandersetzung im Bundestag etwas weg von dem leider gängigen Fraktionszwang. Nicht aus Prinzip dagegen, sondern der Sache wegen, so hieße das neue Motto. Es ist absurd und aus Wählersicht nicht nachvollziehbar, aber leider parlamentarischer Alltag, dass Parteien einen Antrag ablehnen, obwohl sie ihn im Prinzip für richtig halten. Die "Ehe für alle" ist ein gutes, aber trauriges Beispiel. Sie hat im Juni gezeigt, dass es bei vielen Themen breite Mehrheiten geben kann, wenn die Abstimmungen offen sind. Es bräuchte sicherlich etwas Übung, aber FDP und Linke stünden somit unter Zugzwang, eine konstruktive Oppositionsarbeit zu leisten. Vor allem für die Linke wäre dies durchaus reizvoll. Sie könnte im Hinblick auf spätere Bundestagswahlen Regierungsfähigkeit beweisen.

In Ländern wie Dänemark, Skandinavien und Kanada, die der Bundesrepublik kulturell, politisch und gesellschaftlich nahe stehen, ist eine Regierung mit wechselnden Mehrheiten längst parlamentarischer Alltag. Die Erfahrungen zeigen, dass es dort nicht immer perfekt gelingt, aber funktionieren kann. Ohnehin müsste eine Minderheitsregierung in der Bundesrepublik nicht vier Jahre halten. Nach einer Übergangsphase von zwei Jahren könnte es Neuwahlen geben - mit der Aussicht auf neue Mehrheiten.

Quelle: n-tv.de