Ratgeber

Alkohol im Straßenverkehr Selbst für Fußgänger gibt es Grenzen

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Den Rausch auf der Straße ausschlafen? Keine gute Idee.

(Foto: imago/Medicimage)

Betrunken Autofahren ist bekanntlich keine gute Idee. Und auch auf dem Rad sind hohe Promillewerte kritisch. Wie sieht es mit anderen Fortbewegungsarten aus? Dürfen Rollifahrer oder Skater im Vollrausch über die Wege preschen? Wann wird's für Fußgänger kritisch?

Alkohol am Steuer wird bekanntlich teuer. Zumindest, wenn man sich dabei erwischen lässt. Ab 0,5 Promille werden mindestens 500 Euro Bußgeld, zwei Punkte in Flensburg und ein Monat Fahrverbot fällig. Auch vom Fahrrad sollte man sich im Vollrausch besser fernhalten, das hat sich inzwischen herumgesprochen. Für eine Strafanzeige reicht es schon, wenn man mit etwas mehr als 0,3 Promille auffällig wird. Wenn man aber nun einmal zu viel gebechert hat, wie darf man sich überhaupt im Straßenverkehr bewegen?

"Trunkenheit im Verkehr" ist im Strafgesetzbuch unter Paragraf 316 geregelt. Dort heißt es: 
Wer im Verkehr […] ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft […].

Die wichtigste Frage ist also: Was ist überhaupt ein Fahrzeug? Bei Autos, Mofas oder Fahrrädern ist die Sache klar. Aber was ist mit Segways, Rollstühlen oder Skateboards? Lenken muss man sie schließlich auch. Aber das allein reicht nicht.

Segways sind Fahrzeuge

Für Segways wurde eigens ein Gesetz geschaffen, die sogenannte Mobilitätshilfenverordnung. Sie stuft Segways als Kraftfahrzeuge im Sinne der Straßenverkehrsordnung ein. Auch elektrisch betriebene Rollstühle fallen in diese Kategorie. Die Regeln für Alkoholkonsum sind folglich die gleichen wie bei anderen Kraftfahrzeugen: Bei über 0,5 Promille im Blut begeht der Fahrer eine Ordnungswidrigkeit, bei mehr als 1,1 Promille beginnt die Fahruntüchtigkeit. Auch ohne auffällige Fahrfehler kann es dann eine empfindliche Strafe geben. Die Gefahr, die von Motor-Fahrzeugen ausgehe sei eben merklich höher als die von Fahrrädern, hat das Oberlandesgericht Nürnberg 2011 festgestellt. In dem Fall war ein E-Rollifahrer mit 1,25 Promille auf dem Radweg erwischt worden, einen Unfall hatte der Mann aber nicht verursacht (Az. 2 St OLG Ss 230/10).

Bei Rollstühlen mit Handantrieb muss man sich um Promillegrenzen keine Gedanken machen. Sie sind laut Straßenverkehrsordnung nämlich "Besondere Fortbewegungsmittel", genauso wie Inliner, Skateboards oder Roller. Wer so unterwegs ist, muss die gleichen Vorschriften beachten wie Fußgänger. Auch in Bezug auf Alkohol, wie das Landgericht Landshut Anfang 2016 festgestellt hat. Ein Inlineskater, der über den Durst getrunken hat, kann nicht wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr verurteilt werden, entschied das Gericht. Juristisch seien die Rollschuhe nämlich Sportgeräte, keine Fahrzeuge.

Wenn Fußgänger die Kontrolle verlieren

Ein Freibrief zu ungehemmtem Suff sollte das aber nicht sein. Zum einen aus reinem Eigeninteresse. Nach dem fünften Bier ist ein Sturz vielleicht nicht mehr so schmerzhaft wie im nüchternen Zustand, aber eben auch deutlich wahrscheinlicher. Zum anderen können auch Fußgängern – oder eben Skatern – Strafen drohen, wenn sie sich sturzbetrunken danebenbenehmen. Im Strafgesetzbuch gibt es nämlich auch den Tatbestand des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Wenn man Leib und Leben eines anderen Menschen gefährdet oder fremde Sachen "von bedeutendem Wert", drohen Geldstrafen oder sogar bis zu fünf Jahre Gefängnis. Strafbar ist auch der Versuch.

Wer es im Vollrausch beispielsweise für eine gute Idee hält, mit Leitpfosten nach Autos zu werfen oder Müllcontainer auf die Fahrbahn zu rollen, könnte durch Post von der Staatsanwaltschaft bald ernüchtert werden. Auch Fußgänger, die nicht ganz so drastisch auffallen, riskieren ihren Führerschein, wenn sie sturzbetrunken auf der Straße aufgegriffen werden. Wenn die Führerscheinstelle vermutet, dass ein betrunkener Fußgänger abhängig ist oder grundsätzlich missbräuchlich mit Alkohol umgeht, kann sie eine MPU anordnen. Besteht man die nicht, ist die Fahrerlaubnis weg.

Am besten also, man schläft seinen Rausch vor Ort aus. Doch selbst das kann schiefgehen. Wer es sich im eigenen Wagen bequem macht, sollte den Autoschlüssel jedenfalls besser nicht ins Zündschloss stecken. Das könnte sonst nämlich als Fahrversuch ausgelegt werden.

Quelle: ntv.de