Clan-Debatte im "ntv Frühstart" Dirk Wiese: Nicht auf der Nase herumtanzen lassen
09.08.2023, 10:28 Uhr Artikel anhören
Innenministerin Nancy Faeser prüft, ob kriminelle Clan-Mitglieder einfacher abgeschoben werden können - und handelte sich den Vorwurf der Sippenhaft ein. Ihr Parteikollege Dirk Wiese verteidigt sie.
Der SPD-Politiker Dirk Wiese verteidigt die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser, kriminelle Clanmitglieder schneller abschieben zu können. "Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass der Staat sehr deutlich signalisiert, dass wir uns von einigen wenigen nicht auf der Nase herumtanzen lassen", sagte der stellvertretende Fraktionschef seiner Partei im "ntv Frühstart". Er bekräftigte außerdem, nach der Sommerpause die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht im Bundestag diskutieren zu wollen - gegen die Widerstände aus der eigenen Partei und die der Koalitionspartner.
Organisierte Kriminalität breite sich aus und führe zu hohen finanziellen Schäden, sagte Wiese. Er begrüße daher die Pläne der Innenministerin und SPD-Politikerin, zu prüfen, wie Mitglieder krimineller Vereinigungen schneller abgeschoben werden können. Auf die Frage, ob dann auch kriminelle Clanmitglieder aufgrund ihrer Familienangehörigkeit vereinfacht abgeschoben werden können, stellte Wiese klar: "Es geht um die Angehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung, nicht dass jemand den gleichen Familiennamen hat." Die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sei auch heute schon strafbar. "Von daher müssen Anhaltspunkte vorliegen, dass jemand in die Strukturen eingebettet ist", sagte Wiese.
Keine Arbeit, aber "Luxuspark" vor dem Haus
Zu Hinweisen auf eine Mitgliedschaft in einem kriminellen Clan sagte Wiese: "Ein konkretes Beispiel ist, wenn sie keiner geregelten Arbeit nachgehen, aber natürlich Fragen aufkommen, weil sie einen Luxuspark vor dem Haus haben oder in einer sehr, sehr großen Immobile wohnen." Aufgrund solcher Hinweise hätten Ermittler auch in Berlin Immobilien einziehen können. "Da wissen die Ermittler schon sehr Bescheid", so Wiese.
Auch unabhängig von Mitgliedschaften in kriminellen Vereinigungen will die Innenministerin Abschiebungen vereinfachen. Doch oft scheitern Abschiebungen nicht an der Abschiebepraxis, sondern an den Herkunftsstaaten, die die Ausreisepflichtigen nicht zurücknehmen wollen. Deswegen sei man dabei, Migrationsabkommen zu schließen, sagte Wiese: "Wir haben bereits eins mit Indien geschlossen, wir sind mit weiteren Ländern im Gespräch." Außerdem wolle man Georgien und die Republik Moldau als sicheren Herkunftsländer einstufen.
Allgemeine Dienstpflicht: "Der Respekt fehlt"
Trotz Widerständen aus der eigenen Partei und der Koalitionspartner FDP und Grüne, bekräftige der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Dirk Wiese, nach der Sommerpause eine Debatte über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht im Bundestags anstoßen zu wollen. "Ich halte die Debatte für richtig", sagte Wiese. "Wir merken das an vielen Stellen, dass es an Respekt fehlt im Umgang, dass in unserer Gesellschaft auch etwas immer brüchiger wird."
Er verwies auf Umfragen, in denen sich etwa 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für eine Pflichtzeit ausgesprochen hatten. "Von daher glaube ich, sollten wir diese Debatte sehr offen und konstruktiv führen," sagte der SPD-Politiker. Vor ein paar Monaten hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angeregt, eine Debatte über eine Dienstpflicht in Deutschland zu führen. Darauf bezieht sich Wiese mit seinem Vorhaben, die Dienstpflicht nach der Sommerpause im Bundestag zur Diskussion zu stellen. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann befürwortet diese.
Quelle: ntv.de, nla
