Die Pläne stammen teilweise noch aus der Zeit von vor der Pandemie: Einem Medienbericht zufolge hat die Bundesregierung Bauprojekte für mindestens 2,1 Milliarden Euro vor. Besonders bei der Opposition stößt das auf Unverständnis.

Kanzleramt, Finanzministerium, Umweltministerium, Besucherzentrum des Bundestags plus weitere Gebäude: Der Bund hat eine ganze Reihe teurer Neubauprojekte in Planung, die nach Recherchen von t-online zusammen mindestens 2,1 Milliarden Euro kosten. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte dem Portal, der Bedarf müsse neu geprüft werden, weil seit der Corona-Pandemie mehr mobil und zu Hause gearbeitet werde. Daher sollten "auch alle Raumplanungen aus der Zeit vor der Pandemie sinnvollerweise überprüft werden".

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Die Projekte im Einzelnen:

• Neben dem Bundeskanzleramt soll ein bogenförmiger Neubau aus Sandstein mit etwa 400 Büros für rund 777 Millionen Euro entstehen. Dieses Projekt, für das erste Arbeiten schon begonnen haben, stellte Finanzminister Christian Lindner aber jüngst infrage.
• Auch an den Plänen für einen Erweiterungsbau seines eigenen Finanzministeriums an der Wilhelmstraße will der FDP-Chef nicht festhalten und dort eher "bezahlbare Wohnungen" bauen lassen. Es sollte zwischen 600 und 800 Millionen Euro kosten und ab 2025 gebaut werden.
• Wie t-online unter Berufung auf den Bundeshaushalt 2023 berichtet, kommen dazu noch 113 Millionen Euro für ein Bürogebäude an der Spree. Dort soll für etwa fünf Jahre der Bundespräsident mit seinen Mitarbeitern einziehen, während das Schloss Bellevue grundsaniert wird. Wer anschließend dort einziehen solle, ist unklar.
• Ein Erweiterungsbau des Umweltministeriums soll für rund 240 Millionen Euro entstehen. Dort sollen auch Mitarbeiter des Berliner Abgeordnetenhauses und "noch nicht festgelegte Nutzer" unterkommen, wie t-online berichtet.
• Ebenfalls an der Wilhelmstraße soll laut Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zudem der Südteil des sogenannten Postblocks bebaut werden. Laut Ausschreibung wird dort ein Ministerialgebäude für 200 Millionen Euro geplant. Der Bundesanstalt zufolge sollen hier weitere 980 Arbeitsplätze entstehen. "Ein endgültiger Nutzer steht zurzeit noch nicht fest", zitierte das Portal die Behörde.
• Darüber hinaus steigen die Kosten für das neue Besucherzentrum des Bundestags. Mittlerweile werden sie Medienberichten zufolge auf 200 Millionen Euro geschätzt.

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Bei der Opposition haben die Pläne Kritik ausgelöst. Die Linke fordert einen vorübergehenden Stopp der geplanten Neubauten des Bundes. "Wir brauchen ein Bau-Moratorium für weitere Bundesbauten", sagte Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, t-online. "Es fehlt ein Personalkonzept. Die Bundesregierung stellt immer mehr Personal ein. Das geht so nicht weiter. Wir brauchen einen Personaldeckel." Lötzsch kritisierte zudem, dass noch immer kein Digitalisierungskonzept der Ampelregierung vorliege. Schon jetzt aber arbeite ein großer Teil der Beamten im Homeoffice. "Diese Entwicklung muss zu einer Reduzierung der Bürofläche führen."

Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase, sieht dringenden Handlungsbedarf. "Der Bundeshaushalt befindet sich in einer strukturellen Schieflage", warnte er im Gespräch mit t-online. Der Präsident des Bundesrechnungshofes spreche von einem drohenden Kontrollverlust. "In dieser Lage müssen alle Ausgabepositionen im Bundeshaushalt, natürlich auch Bauprojekte, hinterfragt werden." Die Kompetenzen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) seien für eine bessere Steuerung gestärkt worden. "Es ist jetzt ihre Aufgabe, im Rahmen einer Bestandsanalyse alle Bauprojekte des Bundes auf ihre Notwendigkeit und Disponibilität zu hinterfragen", so Haase weiter. "Wo verantwortbar, darf auch ein Baustopp kein Tabu sein."

Die CSU pflichtete bei. "Es ist nicht die Zeit für protzige Prestigebauten der Ampel", erklärte Generalsekretär Martin Huber. "Während viele Menschen am Monatsende nicht wissen, wie sie ihren Kühlschrank füllen, verprasst die unersättliche Schulden-Ampel Milliarden für unnötige Protz-Projekte."