Die dicke Luft in der Ampel breitet sich von Tag zu Tag aus. Besonders schlecht scheint die Stimmung zwischen den Sozialdemokraten und den Grünen zu sein. Der jüngste Koalitionsausschuss sorgt für deutlichen Unmut bei Anton Hofreiter. Derweil bekräftigt ein SPD-Abgeordneter die inhaltliche Nähe zur FDP.

Das Verhältnis von SPD und Grünen in der Ampel-Koalition ist einem Bericht zufolge zunehmend von Misstönen geprägt. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter sagte der "Welt am Sonntag", nach der jüngsten Sitzung des Koalitionsausschusses sei klar: "Die Scholz-SPD ist nicht mehr der natürliche Bündnispartner der Grünen." Vor allem in seiner Partei hatte es Kritik an den Ergebnissen und am Agieren von Bundeskanzlers Olaf Scholz gegeben.

Politik 09.04.23

"Kein schönes Bild abgegeben" Habeck über Ampel: "Wir lachen auch viel"

Unter Sozialdemokraten wiederum wächst dem Bericht zufolge intern die Kritik am Klimakurs der Grünen. "In der SPD rücken die Interessen der Arbeitnehmer und der Industrie stärker in den Fokus", sagte der Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten der Zeitung. "Unsere Wirtschaft agiert weltweit, sie ist das Rückgrat unseres Wohlstands, das man nicht nach Belieben belasten kann." Mit dieser Haltung habe die SPD eine "inhaltliche Nähe zur FDP".

Weingarten kritisierte insbesondere das Vorgehen der Grünen beim Austausch von Öl- und Gasheizungen. Er werde in seinem Wahlkreis von Bürgerinnen und Bürgern bestürmt, "denen das Tempo beim Heizungstausch zu forsch ist", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete. "Die Leute müssen rechnen. Das müssen wir berücksichtigen", sagte er und fügte hinzu: "Auch die Grünen müssen das lernen, Politik gemäß ihrem Wahlergebnis zu machen."

Habeck plädiert für Zusammenhalt

Vizekanzler Robert Habeck ermahnt derweil die Ampel-Koalition zu mehr Gemeinsinn. "Es kommt darauf an, dass wir uns auf die eigentliche Aufgabe konzentrieren, für Deutschland zu handeln - und nicht für die eigene Twitter-Followerschaft", sagte der Grünen-Politiker den Funke-Zeitungen. Er wolle "nicht abstreiten, dass wir in den vergangenen Wochen als Regierung kein schönes Bild gegeben haben". Es sei aber notwendig, miteinander um die richtige Lösung zu ringen.

"Wir wollen es uns nicht bequem machen und alles aussitzen wie die Große Koalition", sagte Habeck mit Blick auf die Vorgängerregierung. Der Koalitionsausschuss Ende März habe "inhaltlich Blockaden gelöst", sagte der Wirtschaftsminister. "Seitdem sind drei Gesetze allein aus meinem Bereich geeint worden, die festgehangen haben: das Energieeffizienzgesetz, das Gebäudeenergiegesetz und die Reform des Wettbewerbsrechts."

Das menschliche Miteinander in der Koalition beschrieb Habeck als sehr gut: "Trotz vieler Herausforderungen und viel Arbeit lachen wir auch viel."

Bei den sich über drei Tage hinziehenden Beratungen der Koalitionsspitzen Ende März waren unter anderem Beschlüsse zur Wärmewende im Gebäudebereich, zum Klimaschutzgesetz und zur Planungsbeschleunigung gefasst worden. Die Grünen machten dabei einige Zugeständnisse, während die FDP die Ergebnisse als Erfolg für sich wertete.