Der neue Etat, Autobahnausbau und Heizungsaustausch: In der Ampel gibt es in den vergangenen Wochen viele streitbare Themen. Trotzdem scheint es zwischenmenschlich noch zu passen. Nach außen habe die Koalition aber "kein schönes Bild" abgegeben, räumt Vizekanzler Habeck ein.

Trotz der teils harten inhaltlichen Auseinandersetzungen innerhalb der Ampel hat Vizekanzler Robert Habeck das "menschliche Einvernehmen" in der Koalition als sehr gut bezeichnet. "Trotz vieler Herausforderungen und viel Arbeit lachen wir auch viel", sagte der Bundeswirtschaftsminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Wirtschaft 09.04.23

"Sackgasse, keine Spardose" Habeck: Torschlusspanik bei Heizungstausch ist falsch

Zugleich mahnte der Grünen-Politiker das Bündnis: "Es kommt darauf an, dass wir uns auf die eigentliche Aufgabe konzentrieren, für Deutschland zu handeln - und nicht für die eigene Twitter-Followerschaft." Er wolle nicht abstreiten, "dass wir in den vergangenen Wochen als Regierung kein schönes Bild abgegeben haben", sagte der Grünen-Politiker. "Der Ton war manchmal zu harsch. In der Sache aber ist es notwendig, dass wir miteinander um die richtige Lösung ringen." Er fügte hinzu: "Wir wollen es uns nicht bequem machen und alles aussitzen wie die Große Koalition."

Der jüngste Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP habe inhaltlich Blockaden gelöst, hob Habeck hervor. "Seitdem sind drei Gesetze allein aus meinem Bereich geeint worden, die festgehangen haben: das Energieeffizienzgesetz, das Gebäudeenergiegesetz und die Reform des Wettbewerbsrechts. Letzteres hat das Kabinett bereits verabschiedet; die zwei Energiegesetze folgen noch in diesem Monat."

Vor dem Koalitionsausschuss hatte sich Habeck unzufrieden über den Ist-Zustand der Ampel-Koalition gezeigt. "Wir haben einen Auftrag, für die Menschen, für Deutschland was zu leisten und im Moment kommen wir dem nicht ausreichend genug nach", sagte er damals in den ARD-"Tagesthemen". In den Wochen davor hatte es zahlreiche Diskussionen zwischen den Ampel-Parteien gegeben, vom Autobahnausbau über ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen bis hin zum anstehenden Etat für 2024.