Der Bundesrechnungshof bemängelt das 200 Milliarden Euro schwere Sondervermögen der Regierung zur Dämpfung der Energiepreise. Der Etat würde so noch intransparenter, es würden Kredite aufgenommen, die sich nicht direkt im Haushalt niederschlagen. Zudem gäbe es schon zahlreiche Sondervermögen.

Der Bundesrechnungshof kritisiert den 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm der Ampel-Koalition zur Dämpfung der sprunghaft gestiegenen Energiepreise. Er sei gleich in mehrfacher Hinsicht problematisch, hieß es in einem Bericht der Experten für den Haushaltsausschuss des Bundestages. Die 15-seitige Analyse lag der Nachrichtenagentur Reuters vor, der Ausschuss soll sich damit am Mittwoch befassen.

Wirtschaft 12.10.22

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"Die Etatisierung der Mittel in einem Sondervermögen verstärkt die bereits bestehende Intransparenz des Bundeshaushaltsplans", kritisierte der Rechnungshof. Außerdem verstoße die vorgesehene Kreditaufnahme auf Vorrat gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz der Jährlichkeit. Die Kredite sollten vollständig 2022 aufgenommen werden und in eine Rücklage gehen. Die Ausgaben würden dann überwiegend 2023 und 2024 geleistet. "Der Schutzschirm sollte unmittelbar aus dem Bundeshaushalt finanziert werden."

Der Rechnungshof kritisierte zudem, es gebe bereits sehr viele Sondervermögen wie den Klimafonds, einen zur digitalen Infrastruktur und zur Modernisierung der Bundeswehr. Für den jetzigen Abwehrschirm - eine Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine - soll der Corona-Krisenfonds WSF reaktiviert und mit neuen Mitteln ausgestattet werden, die die Verschuldung in diesem Jahr abermals erhöhen wird. Das Geld kann dann bis Mitte 2024 eingesetzt werden, um die geplante Gaspreisbremse, die angedachte Strompreisbremse sowie Hilfen für angeschlagene Unternehmen zu finanzieren. Noch ist offen, wie genau die 200 Milliarden eingesetzt werden sollen.