Gibt er etwa der FDP nach?SPD macht im Haushaltsstreit Druck auf ScholzDer Countdown läuft: Bis zum 3. Juli wollen SPD, Grüne und FDP sich auf einen Haushalt einigen. Kanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner verhandeln. Nun machen ihre Parteien Druck. Die SPD auf den Kanzler, die FDP auf die gesamte Ampel. Kann das noch gut gehen?24.06.2024Von Volker Petersen
Strategie gegen die AfD im OstenMerz bittet Anhänger der Ampel-Parteien, CDU zu wählenIm Fernduell von Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz gibt es erstaunliche Gemeinsamkeiten: Beide machen die Ampel verantwortlich für das Erstarken der AfD. Scholz meint allerdings nur den Streit in seiner Koalition - Merz meint ihre Politik.23.06.2024Von Hubertus Volmer
Heizfrage belastet Kommunen"Gas wird ein unfassbar teurer Wärmeträger werden"Die Kommunale Wärmeplanung verpflichtet alle 11.000 Kommunen zu sagen, wie sie Menschen und Wirtschaft in Zukunft klimafreundlich und gleichzeitig günstig mit Wärme versorgen wollen. Gerade für kleine Kommunen eine Mammutaufgabe, sagt ein TÜV-Experte. Neue Wut sei vorprogrammiert.21.06.2024
Asylverfahren in Drittstaaten?Dröge spricht von "schlechter Show" - Söder will mehr TempoNach dem Bund-Länder-Treffen versichert Olaf Scholz, die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten zu prüfen. Gleichzeitig äußert der Bundeskanzler Bedenken - ebenso wie Innenministerin Faeser. Die Grünen verweisen auf hohe Hürden. Die Union kritisiert die aus ihrer Sicht zu lange Prüfung des Verfahrens.21.06.2024
"Nicht nur Scholz das Problem"Stegner verbietet SPD die Wehleidigkeit Den Europawahl-Schock der SPD will der Partei-Linke Stegner mit mehr Professionalität und weniger Gejammere überwinden. Das Verhältnis der FDP zur Schuldenbremse vergleicht er mit dem Beharren des Papstes auf dem Zölibat. Für den Haushaltsstreit hat er eine Lösungsidee. 18.06.2024
EVP-Chef im ntv Frühstart"Keine Hinterzimmer-Deals" - Weber will von der Leyen an EU-SpitzeKurz vor der Abreise nach Brüssel spricht Manfred Weber bei ntv über Ursula von der Leyen und ihre mögliche zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin. Eine Vorentscheidung darüber könnte heute fallen. Weber setzt dabei auch auf die Stimmen von Macron und Scholz. Allerdings stehen beide gerade stark unter Druck.17.06.2024
Trotz WahlschlappeScholz glaubt an die eigene Kanzlerkandidatur 2025Die jüngsten Wahlen waren ein Desaster für die SPD. Kanzler Scholz räumt ein: Es werde zu viel diskutiert, vor lauter Pulverdampf erkenne man kaum, was die Regierung beschließe. Zugleich äußert er sich zur Kanzlerkandidatur.15.06.2024
Marcus Faber im Interview"Militärische Ziele in ganz Russland sind legitim"Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann wirkt künftig im Europaparlament - ihr Nachfolger als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses heißt Marcus Faber. Der 40-jährige FDP-Mann aus Sachsen-Anhalt ist ein ebenso entschiedener Befürworter der Ukraine-Hilfen. Im Interview sagt er, was er dennoch anders als Strack-Zimmermann machen will.15.06.2024
Untersuchungsausschuss kommtUnion schießt sich auf Habeck ein - sein Gegenschlag läuft schonDie Grünen seien die Hauptgegner in der Regierung, das sagte CDU-Chef Merz schon im vergangenen Jahr. Diesen Worten folgen immer mehr Taten. Im Zentrum der Angriffe steht Wirtschaftsminister Habeck. Nun soll es einen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg geben. Doch der Minister weiß sich zu wehren.13.06.2024Von Volker Petersen
Bundestag billigt NovelleStudierende bekommen ab August mehr GeldHöhere Regelsätze und eine Starthilfe von 1000 Euro: Nach langem Streit in der Ampel-Regierung bekommen Studierende in Deutschland künftig mehr Geld. Neben der finanziellen Unterstützung soll es weitere Erleichterungen geben. Die Neuerung tritt zum Wintersemester in Kraft.13.06.2024
