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Justizminister im ntv FrühstartScheiterndes AfD-Verbot "wäre großer Propaganda-Erfolg"
17.05.2024, 10:23 Uhr
Ein gescheitertes AfD-Parteiverbotsverfahren könne zu einem Persilschein für die in Teilen gesichert rechtsextreme Partei werden, warnt Bundesjustizminister Marco Buschmann im ntv Frühstart. Zum Thema Bürokratie beklagt der FDP-Politiker, dass diese vor allem aus Brüssel käme.
