Im Sommer sollen die Renten um 3,5 Prozent steigen. Der Freiburger Sozialexperte Raffelhüschen rechnet vor, dass eine Nullrunde den angespannten Haushalt um 10 Milliarden Euro entlasten könnte. Aus der Bundesregierung und von der SPD kommt als Antwort ein scharfes Nein.

Die Bundesregierung hat den Vorschlag zurückgewiesen, die Rentenerhöhung für dieses Jahr auszusetzen. "Die Idee ist ökonomisch widersinnig, sie ist gesellschaftlich falsch, und sie ist sozialpolitisch fatal", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit bei einer Pressekonferenz. "Es gibt ein Recht auf Rentenerhöhung, das ist gesetzlich festgelegt, und so wird es auch in diesem Sommer kommen."

Ratgeber 27.02.24

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Der Freiburger Sozialexperte Bernd Raffelhüschen hatte in der Debatte um Einsparungen im Bundeshaushalt eine Nullrunde für Rentner in diesem Jahr vorgeschlagen. "Die Rentenerhöhung für dieses Jahr sollte ausgesetzt werden. Das würde in der Rentenkasse innerhalb eines Jahres mehr als 10 Milliarden Euro sparen", hatte er der "Bild"-Zeitung gesagt.

Auch die SPD wies Forderungen nach einer Nullrunde bei den Renten scharf zurück. "Es wird mit uns keine Rentenkürzungen geben, das ist auch eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung von allen, die viele Jahre hart gearbeitet haben", sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Genau dies würde aber die zuvor vorgeschlagene Nullrunde bedeuten.

Nullrunde wäre de facto Rentenkürzung

In unsicheren Zeiten wie diesen bräuchten Menschen soziale Sicherheit. Der Sozialstaat sei dafür der Garant, betonte Schmidt. "De facto würde die von Professor Raffelhüschen, der unter anderem als Lobbyist für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft tätig ist, geforderte Nullrunde für Rentnerinnen und Rentner eine Rentenkürzung bedeuten", fügte die SPD-Politikerin hinzu. Sie verwies dabei auf den Kaufkraftverlust wegen der Inflation.

Schmidt bekräftigte, dass die SPD das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent langfristig sichern wolle. Die Renten müssten weiterhin mit den Löhnen steigen, damit die Rentner an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben könnten. "Die jährliche Rentenanpassung ist kein Almosen, sondern ein fest verbrieftes soziales Recht, an dem es nichts zu rütteln gibt", stellte die Bundestags-Fraktionsvize klar.