Trotz des Widerstands der FDP geben die Koalitionspartner die Hoffnung nicht auf, die Schuldenbremse zu lockern. Grünen-Fraktionschefin Dröge setzt auf CDU-regierte Bundesländer, die ebenfalls ihren finanziellen Spielraum gerne vergrößern würden.

Die Grünen dringen auf Verhandlungen über eine Reform der Schuldenbremse. "Als Grünen-Bundestagsfraktion schlagen wir vor, eine Einladung an die Bundesländer auszusprechen, hier gemeinsam voran zu kommen", erklärte Fraktionschefin Katharina Dröge in Berlin. Sie rief Bundeskanzler Olaf Scholz auf, das Thema auf der Ministerpräsidentenkonferenz kommende Woche anzusprechen. "Immer mehr Ministerpräsidenten, auch der CDU, äußern ihre Bereitschaft, gemeinsam mit der Bundesregierung über eine Modernisierung der Schuldenregeln zu verhandeln", betonte Dröge. Anlass sind offensichtlich diesbezügliche Aussagen von Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein. Eine solche Reform sei "wichtig, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern", hob Dröge hervor.

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Für eine Reform der Schuldenbremse werben vor allem SPD und Grüne - CDU/CSU und FDP lehnen dies ab. Allerdings gibt es auch in den Bundesländern eine Reihe von CDU-Politikern, die sich grundsätzlich offen für eine Änderung zeigen. Darunter sind Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sowie aktuell auch Rhein.

Der hessische Ministerpräsident bekannte sich im Berliner "Tagesspiegel" zwar grundsätzlich zu einem Festhalten an der Schuldenbremse, deren "großer Anhänger" er sei. Weiter sagte er jedoch: "Es liegen kluge Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse auf dem Tisch, insbesondere des Sachverständigenrats, die man sehr ernst nehmen muss." Er sei bereit, darüber zu sprechen. Zunächst sollten allerdings die Möglichkeiten genutzt werden, die die Schuldenbremse jetzt schon biete. Rhein sprach in diesem Zusammenhang von den notwendigen Anstrengungen, um eine Niederlage der Ukraine im Krieg gegen Russland zu verhindern. Auch erwähnte er die notwendige Stärkung der Bundeswehr. "Die CDU wird für die Sicherheit unseres Landes immer wieder die Hand reichen", stellte der Ministerpräsident klar.

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Der SPD-Fraktionschef in Hessen, Tobias Eckert, begrüßte die Aussagen von Rhein. Es sei wichtig "zu analysieren, wie sich die investiven Möglichkeiten der staatlichen Haushalte gegebenenfalls flexibler gestalten lassen", erklärte Eckert in Wiesbaden. "Dazu sind die erwähnten Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse, die der Sachverständigenrat der Bundesregierung vorgelegt hat, ein guter Wegweiser." Auf eine Reform der Schuldenbremse drang auch erneut der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer. Diese müsse "weg" und die Steuer auf große Erbschaften müsse deutlich erhöht werden, verlangte er im "Spiegel".

Die Ampel-Koalition hatte sich auf Druck der FDP darauf verständigt, für 2024 an der Schuldenbremse festzuhalten. Allerdings wurde dabei auch festgelegt, den Rückgriff auf vorhandene Ausnahmeregelungen zu prüfen, wenn insbesondere die Lage in der Ukraine dies erfordere. Zudem gibt es Überlegungen, für ein neues oder erweitertes Bundeswehr-Sondervermögen.

Der Bundeskanzler hatte noch am Dienstag Überlegungen zur Änderung der Schuldenbremse zurückgewiesen. Er sehe keine Mehrheit für die dafür nötige Verfassungsänderung, sagte Scholz am Dienstag. "Wir sollten also unsere Handlungsmöglichkeiten nutzen, die wir jetzt haben."