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Abgelehnte Asylbewerber mit Job Union blockt "Spurwechsel" ab

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Ein Flüchtling führt Schweißerarbeiten an einem Stahlsegment für einen Windradturm durch.

(Foto: picture alliance / dpa)

Einige Flüchtlinge haben einen Job und sind gut integriert, doch sie bekommen kein Asyl. Die SPD will, dass diese Menschen trotzdem bleiben dürfen. Das würde ein falsches Signal in die Welt aussenden und unser Rechtssystem aushebeln, warnt hingegen die Union.

In der Kontroverse über einen "Spurwechsel" abgelehnter Asylbewerber aus dem Asyl- in das Einwanderungsrecht fordert die Union die SPD zum Einlenken auf. "Die Möglichkeit zum Spurwechsel widerspricht einer geregelten Einwanderungspolitik. Da liegen SPD und Union noch auseinander", sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz dürfe hier "keine falschen Signale in die Welt aussenden".

Mit dem von der SPD geforderten "Spurwechsel" würden gut integrierte Flüchtlinge, die einen Arbeitsplatz haben, auch bei einem negativen Asylbescheid die Möglichkeit bekommen, in Deutschland zu bleiben. Kramp-Karrenbauer warnte, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, "als gäbe es zwei gleichwertige Einwanderungswege nach Deutschland" nach dem Motto, "wer über den Asylweg scheitert, kann einfach auf den Fachkräfte-Weg wechseln".

Es gebe im Asylrecht bereits die Möglichkeit, dass abgelehnte Asylbewerber ohne Aussicht auf Rückkehr ins Herkunftsland Chancen auf dem hiesigen Arbeitsmarkt bekämen, erläuterte Kramp-Karrenbauer. "Aber das muss man im Einzelfall prüfen und nicht als generelle Möglichkeit festschreiben." Die Inhalte des Zuwanderungsgesetzes sollen am Montagabend Thema beim Treffen der Koalitionsspitzen sein.

Dobrindt fürchtet Missbrauch des Aslyrechts

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnt die SPD-Forderung strikt ab. "Das wäre ein fatales Signal in die ganze Welt nach dem Motto: Es ist vollkommen egal, ob jemand anerkannter Asylbewerber ist oder ob er abgelehnt wurde - er kann in jedem Fall bleiben", sagte Dobrindt zur Funke-Mediengruppe. Wer fordere, "dass abgelehnte Asylbewerber ohne Bleiberecht in den deutschen Arbeitsmarkt eintreten dürfen, will nichts anderes, als das geltende Rechtssystem aushebeln".

Die CSU werde beim geplanten Fachkräftezuwanderungsgesetz sehr genau darauf achten, dass es keine Vermischung von Asylrecht und Arbeitsmigration gebe, betonte der CSU-Landesgruppenchef. "Das Asylrecht darf nicht missbraucht werden zur Einwanderung in unsere Sozialsysteme und auch nicht zur Arbeitseinwanderung", warnte der CSU-Politiker.

Die SPD bleibt auch nach der Kritik vom Koalitionspartner bei ihrer Haltung. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verteidigte im Interview mit der Funke-Mediengruppe das "Spurwechsel"-Konzept seiner Partei. "Es wäre absurd, wenn wir engagierte und gut integrierte Menschen abschieben, obwohl sie genau das tun was, wir von ihnen erwarten." Wer arbeite und etwas für die Gesellschaft leiste, müsse eine Chance bekommen, in Deutschland zu bleiben, sagte er.

Quelle: n-tv.de, hul/dpa/AFP

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