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"Riesiger Bluff" Asylverfahren-Gesetz funktioniert nicht

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Die Zahlen zeigen auch, dass Asylbewerber nicht mehr so lange warten müssen, bis über ihre Asylanträge entschieden ist.

(Foto: picture alliance/dpa)

Aufgrund der Flüchtlingskrise führt die Bundesregierung ein Gesetz zu schnelleren Asylverfahren ein. Zahlen zeigen nun, dass die Verfahren für Menschen aus sicheren Herkunftsländern dadurch nicht kürzer geworden sind. Die Linke befürchtet einen Qualitätsverlust.

Die Verfahren von Antragstellern aus sogenannten sicheren Herkunftsländern sind durch das von der Bundesregierung 2016 beschlossene "Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren" nicht deutlich kürzer geworden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion hervor.

Als sichere Herkunftsländer stuft Deutschland derzeit acht Länder ein: Albanien, Bosnien-Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien. Die Bundesregierung will dieser Liste auch Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien hinzufügen. Das Vorhaben könnte aber im Bundesrat am Widerstand einiger Länder mit grüner Regierungsbeteiligung scheitern.

Die beschleunigten Verfahren sollen im Idealfall nicht länger als eine Woche dauern. Die Praxis sieht aber anders aus. Erstens werden diese Verfahren nur in den beiden Asylzentren Manching und Bamberg durgeführt. Zweitens haben die Bamf-Mitarbeiter nur 15 von 155 Anträgen, die sie im zweiten Quartal dieses Jahres dort als beschleunigte Verfahren bearbeitet haben, innerhalb von sieben Tagen abgeschlossen.

Die Statistik zeigt nach Auffassung der innenpolitischen Sprecherin der Linken-Fraktion, Ulla Jelpke, dass "die gesetzliche Neuregelung der beschleunigten Asylverfahren ein riesiger Bluff war, um Handlungsmacht vorzutäuschen". Die Linke befürchtet auch, dass die Qualität der Asylprüfung durch die neue Verfahrensweise leidet. Von den Antragstellern, die im zweiten Quartal dieses Jahres ein beschleunigtes Verfahren durchlaufen haben, wurde keiner als Flüchtling anerkannt.

Weniger Flüchtlinge angekommen

Die Zahlen, die das Bundesinnenministerium jetzt vorgelegt hat, zeigen noch etwas anderes: Schutzsuchende müssen in Deutschland nicht mehr ganz so lange auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge warten. Danach vergingen im zweiten Quartal dieses Jahres zwischen der Antragstellung und der Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im Durchschnitt 7,3 Monate. Im ersten Quartal dauerten die Verfahren noch 9,2 Monate. Im vergangenen Jahr hatten Asylbewerber durchschnittlich 10,7 Monate auf eine Entscheidung warten müssen.

Ein Grund für den Rückgang ist wohl die gesunkene Zahl von Neuankömmlingen. Im Juli dieses Jahres stellten 15.199 Ausländer in Deutschland einen Asylantrag. Das waren 9,8 Prozent weniger als im Juli des Vorjahres.

Besonders lange auf eine Entscheidung warten mussten Asylbewerber aus Russland (13 Monate), Afghanistan (10,2 Monate) und Pakistan (11,7 Monate). Deutlich schneller ging es bei Menschen aus Syrien (5 Monate) und Georgien (4 Monate).

Weniger Geld vom Staat

Die Zahl der Bezieher von Asylbewerberleistungen ist im vergangenen Jahr um fast zwei Fünftel gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, bezogen zum Jahresende 2017 etwa 468.000 Menschen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ein Jahr zuvor waren es noch 728.000 Menschen gewesen. Dies war ein Rückgang um knapp 36 Prozent.

Die Zahl verringerte sich zum zweiten Mal in Folge. Von 2015 auf 2016 war bereits ein Rückgang um 25 Prozent verzeichnet worden. Die Ausgaben für Leistungen nach dem Gesetz betrugen 2017 knapp 5,9 Milliarden Euro brutto - ein Rückgang um rund 38 Prozent.

Leistungsberechtigt sind unter anderem Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis haben, subsidiären Schutz genießen, geduldet werden oder nicht abgeschoben werden können sowie Ehepartner oder minderjährige Kinder. Ausländer, die als Flüchtlinge oder Asylberechtigte anerkannt sind, sind nicht leistungsberechtigt.

Quelle: n-tv.de, cam/dpa/AFP

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