Politik

Zwei Fälle in einem Monat Bilaterale Grenz-Abkommen bringen nichts

106094279.jpg

Der Streit um Zurückweisungen an der Grenze entzweite fast die Koalition.

(Foto: picture alliance/dpa)

Heftig stritten CDU und CSU vor der Sommerpause über Zurückweisungen an der Grenze. Sogar die Koalition stand auf dem Spiel. Als Lösung dienten bilaterale Abkommen etwa mit Griechenland. Doch eine erste Bilanz ist mehr als dürftig.

Die Bundespolizei hat an der Grenze zu Österreich innerhalb eines Monats zwei Asylbewerber auf Grundlage der neuen Vereinbarung mit Griechenland abgewiesen. Nach Spanien wurde zwischen dem 17. August und dem 20. September niemand zurückgeschickt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der FDP-Abgeordneten Linda Teuteberg hervor.

Die Bundesregierung hatte im August mit Spanien und Griechenland vereinbart, dass Schutzsuchende, die in diesen Ländern bereits einen Asylantrag gestellt haben, von der deutsch-österreichischen Grenze in einem beschleunigten Verfahren zurückgeschickt werden. Über ein Abkommen mit Italien wird noch verhandelt.

Der Streit um die Zurückweisungen hätte im Frühsommer fast die Koalition gesprengt. "Es ist an Absurdität kaum noch zu überbieten, wie viel Energie diese Bundesregierung in die Verhandlung bilateraler Abkommen steckt, die nicht den geringsten Nutzen entfalten", sagte Teuteberg. Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer und Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sollten ihre Energie besser für eine Reform des europäischen Asyl-Systems einsetzen.

Laut Bundesregierung wurde im gleichen Zeitraum 78 Menschen die Einreise gestattet, die bereits in einem anderen EU-Staat oder in der Schweiz einen Asylantrag gestellt hatten. Darunter waren 28 Menschen, die in Italien Schutz verlangt hatten sowie 22 Ausländer mit Antrag auf Asyl in Österreich.

Die Polizei registrierte auch elf Menschen, die zwar in Griechenland schon einen Antrag gestellt hatten, aufgrund bestimmter Ausschlusskriterien aber dennoch einreisen durften. Seehofer wollte ursprünglich alle Asylsuchende zurückweisen, die in der EU schon registriert sind. Ihre Zahl ist weitaus höher als die Zahl der Menschen, die schon einen Asyl-Antrag gestellt haben. Er konnte sich damit jedoch nicht durchsetzen.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa

Mehr zum Thema