Politik
Bayerns Ministerpräsident Söder: "Es bedarf an Spielräumen für die Unternehmen."
Bayerns Ministerpräsident Söder: "Es bedarf an Spielräumen für die Unternehmen."(Foto: imago/ZUMA Press)
Samstag, 25. August 2018

"Spurwechsel" in Asyl-Debatte: Unionspolitiker unterstützen Stichtagslösung

Abgelehnten Asylbewerbern soll in Zukunft trotzdem eine Chance auf dem deutschen Arbeitsmarkt gewährt werden - sofern sie bestimmte Anforderungen erfüllen. Nach FDP und SPD schlagen nun auch Politiker der Unionsfraktion ein Modell mit Stichtag vor.

In der Debatte über einen "Spurwechsel" abgelehnter Asylbewerber sprechen sich Unionspolitiker für eine Stichtagslösung aus. CSU-Landesgruppenvize Hans Michelbach könne sich eine Stichtagsregelung für abgelehnte Asylbewerber vorstellen, die hierzulande bereits einen Arbeitsplatz haben, sagte er dem Magazin "Focus". Zugleich betonte er, es dürfe "keinen neuen Anziehungsfaktor für mehr Migration" geben.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Arbeitsmarktexperte Thomas Heilmann sagte, ein Stichtag "könnte für alle Altfälle gelten, die die Kriterien des neuen Einwanderungsgesetzes erfüllen und die sich bislang rechtstreu verhalten haben". Den Begriff "Spurwechsel" lehnt er aber ab: "Das würde bedeuten, dass man auf der Spur des Asylbewerbers anfangen und in der Spur des Arbeitsmigranten weitermachen kann."

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder plädierte ebenfalls für eine pragmatische Lösung und mahnte zugleich eine konsequente Abschiebung straffälliger abgelehnter Asylbewerber an. "Einen 'Spurwechsel' in der Asylpolitik braucht es nicht", sagte er der neuen Ausgabe des "Focus". Es bedürfe rascher Abschiebungen von Straftätern und zugleich mehr Spielräumen für die Unternehmen.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte dem Magazin: "Zunächst erwarten die Menschen, dass wir das Recht durchsetzen und diejenigen abschieben, die rausmüssen." Die schnellere Durchsetzung von Recht könne dann "eine gesellschaftliche Grundlage für mehr Akzeptanz bilden in Fällen von Migranten, die sich bemüht haben", so Kretschmer. Für eine Stichtagsregelung hatten sich zuvor bereits Politiker von FDP und SPD ausgesprochen.

Quelle: n-tv.de