Seehofers bizarrer AsylstreitDer fleißigste Diener der AfDDas peinliche Regierungstheater der vergangenen Wochen ist ein Lehrstück dafür, wie Politiker aus Angst vor rechten Populisten selbst zu Populisten werden. Zur großen Freude der AfD.06.07.2018Ein Kommentar von Benjamin Konietzny
"Ohne Abkommen neu nachdenken"Seehofer droht mit neuem AsylstreitUnion und SPD einigen sich auf eine Linie in der Asylpolitik. Doch dazu sind noch Abkommen mit Italien und Österreich nötig. Sollten die nicht zustande kommen, setzt Innenminister Seehofer auf einen deutschen Alleingang. Womit der alte Asylstreit wieder da wäre.06.07.2018
Keine Abkommen mit Wien und RomStegner zweifelt an AsylkompromissUnion und SPD haben sich in der Asylpolitik geeinigt. Doch SPD-Vize Stegner zweifelt daran, dass der Kompromiss umgesetzt wird, denn dazu sind Abkommen mit Italien und Österreich nötig. "Herr Seehofer ist vollständig gescheitert", folgert Stegner.06.07.2018
Nur SPD-Wähler uneinsMehrheit unterstützt Seehofers Asyl-KursAuf Biegen und Brechen drückt Bundesinnenminister Seehofer sein Konzept für Transitzentren durch. Dafür erntet er viel Kritik, doch einer Umfrage zufolge unterstützt die Mehrheit der Bevölkerung seinen Kurs. Nur die Anhänger der SPD sind in der Frage gespalten.05.07.2018
Asyl-Einigung im Wortlaut"Personen reisen rechtlich nicht ein"Nach wochenlangem Streit innerhalb der Union findet die Große Koalition in der Asylpolitik doch noch eine gemeinsame Linie - allerdings gibt es nach wie vor Unsicherheiten, vor allem bei den geplanten Abkommen mit Österreich und anderen EU-Ländern.05.07.2018
Keine Flüchtlinge für UngarnOrban bewegt sich nicht - warum auch?In der Flüchtlingspolitik hat Kanzlerin Merkel in den vergangenen Monaten durchaus Beweglichkeit bewiesen. Ungarns Präsident Orban jedoch will ihr kein Stück entgegenkommen und erhöht damit den Druck.05.07.2018Von Benjamin Konietzny
Asylstreit in EuropaMerkel und Orbán sind sich einig uneinigNach ihrem Gespräch betonen Ungarns Regierungschef Orban und Kanzlerin Merkel den Willen, gemeinsam in der Flüchtlingsfrage zusammenzuarbeiten. Eines wird aber auch klar: Geht es um die Asylpolitik, haben beide gänzlich unterschiedliche Vorstellungen.05.07.2018
Haken dran?CSU feiert ihre "Asylwende"Die CSU zelebriert ihren Asylkompromiss als epochalen Erfolg. Doch dabei dürfte auch der Versuch eine Rolle spielen, Rechtspopulisten das Wasser abzugraben. Die Opposition spricht von einer Bankrotterklärung.05.07.2018Von Issio Ehrich
Seehofer muss in Wien verhandelnSchon ist die Achse der Willigen passéDeutsche Grenzpolizisten sollen demnächst Flüchtlinge nach Österreich zurückschicken können. Österreich findet das nicht gut. Trotzdem muss Innenminister Seehofer heute in Wien für die Idee werben.05.07.2018Von Benjamin Konietzny
Neue Runde im Asylstreit?CSU-General droht mit nationalem AlleingangGeht nun alles von vorne los? Kanzlerin Merkel wirbt in Europa für eine gemeinsame Asylpolitik und kann CSU-Chef Seehofer einen Kompromiss abringen. Doch nicht alle in der bayerischen Schwesterpartei scheinen davon überzeugt.05.07.2018
