Politik

"Masterplan Migration" So will Seehofer die Asylpolitik verschärfen

Wochenlang wird über Seehofers "Masterplan" spekuliert. Kaum jemand kennt das Papier, aber der Minister kämpfte um die Durchsetzung. Nun sind erste Details öffentlich - und dürften für Diskussionen und Kritik sorgen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Gangart gegenüber Schutzsuchenden deutlich verschärfen. So sieht der von dem CSU-Chef konzipierte "Masterplan Migration" eine Ausweitung der Abschiebehaftplätze vor. "Um der aktuellen Notlage bei Abschiebehaftplätzen zu begegnen" sollte die "Trennung von Abschiebungsgefangenen und anderen Häftlingen" vorübergehend ausgesetzt werden, heißt es in dem Papier, das der dpa vorliegt.

Die Bundesländer sollten zum "Ausbau ausreichender Haftplätze" angehalten werden. Zudem soll die Schaffung eigener "Gewahrsamseinrichtungen" des Bundes an Verkehrsflughäfen insbesondere für Sammelabschiebungen geprüft werden.

Bis zuletzt war das Konzept nur einem engen Personenkreis bekannt. Am Sonntagnachmittag präsentierte Seehofer es dem CSU-Vorstand. Dem CDU-Vorstand lag es auch am Sonntag nicht vor. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte zuletzt erklärt, sie stimme mit 62,5 der 63 enthaltenen Punkte überein. Viele der von Seehofer geplanten Verschärfungen dürften indes zu einem Aufschrei beim Koalitionspartner SPD führen.

Seehofer umreißt seine Asylpolitik

So will Seehofer die aktuellen Möglichkeiten für Rechtsmittel im Asylverfahren auf den Prüfstand stellen. Auch eine mögliche Beteiligung von Schutzsuchenden an Gerichtskosten bringt er ins Spiel. Verfahren sollen mit Hilfe von Gesetzesänderungen beschleunigt werden.

Dem Papier vorausgestellt ist eine Präambel, in der Seehofer Leitlinien seiner Asylpolitik umreißt. "Erfolgreiche Integration kann nur gelingen mit einer Begrenzung der Zuwanderung", heißt es darin. "Das Ersuchen um humanitären Schutz und das Begehen von Straftaten schließen sich grundsätzlich aus." Das Papier spricht von einer "Balance aus Hilfsbereitschaft und den tatsächlichen Möglichkeiten unseres Landes".

Zusätzliches Geld für das Innere

Für das Innenministerium verlangt der Ressortchef zusätzliche Mittel in Millionenhöhe: Zur Ausbildung und Ausstattung der Polizei in Herkunfts- und Transitländern von Migranten fordert er 6 Millionen Euro, außerdem als Sondertatbestand bis 2020 jeweils 0,5 Millionen Euro pro Jahr.

Außerdem will Seehofer stärker auf Mittel des SPD-geführten Auswärtigen Amtes zugreifen. Für den Etat von CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller soll es mehr Geld geben als bislang eingeplant.

Seehofer skizziert auch Details der von ihm geplanten Ankerzentren (Anker steht für Ankunft, Entscheidung und Rückführung), die allerdings schon weitgehend bekannt waren. So sollen dort verschiedene Behörden vor Ort Hand in Hand arbeiten, das gesamte Asylverfahren soll dort durchlaufen werden. Die Aufenthaltspflicht soll maximal 18 Monate betragen, für Familien 6 Monate.

Der "Masterplan" listet eine ganze Reihe an Verschärfungen für Schutzsuchende auf. Rechtskräftig verurteilten Straftätern droht demnach der Widerruf ihres Schutzes in Deutschland, ebenso Menschen, die zurück in die Heimat reisen, obwohl sie dort nach eigenen Angaben bedroht sind. "Bei Heimataufenthalten während des laufenden Asylverfahrens gilt in diesen Fällen der Asylantrag als zurückgenommen", heißt es weiter.

"Wer sein Aufenthaltsrecht dazu missbraucht, um Straftaten zu begehen, muss unser Land verlassen", steht in dem Papier. Das gesetzliche Mindeststrafmaß für die Ausweisung solle überprüft werden.

Quelle: n-tv.de, bad/dpa

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