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"Es gibt keine neuen Abmachungen für die Übernahme von Asylbewerbern aus anderen EU-Staaten": Polnische Grenzpolizisten bereiten sich auf den Einsatz vor (Archivbild).
"Es gibt keine neuen Abmachungen für die Übernahme von Asylbewerbern aus anderen EU-Staaten": Polnische Grenzpolizisten bereiten sich auf den Einsatz vor (Archivbild).(Foto: picture alliance / Grzegorz Momo)
Sonntag, 01. Juli 2018

Verwirrung um EU-Gipfelergebnis: Polen dementiert Asyl-Zusage an Merkel

Erst Tschechiens Premier Babis, dann Viktor Orban aus Ungarn und nun auch die Polen: Eine Sprecherin der Regierung in Warschau weist die Darstellung von Kanzlerin Merkel zurück, beim EU-Gipfel habe es Asyl-Zusagen von 14 Staaten gegeben.

Zwei Tage nach der Einigung beim EU-Gipfel zur Verschärfung der europäischen Asylpolitik scheren mehrere Staaten aus den angeblich getroffenen Vereinbarungen aus. Nach Tschechien und Ungarn bestritt zuletzt auch Polen Abmachungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über eine beschleunigte Rückführung von Migranten. Wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zuvor ließ allerdings auch eine polnische Regierungssprecherin zunächst offen, ob damit künftige Verhandlungen darüber ausgeschlossen seien.

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Wörtlich schrieb die Warschauer Regierungssprecherin Joanna Kopcinska bei Twitter: "Es gibt keine neuen Abmachungen für die Übernahme von Asylbewerbern aus anderen EU-Staaten." Merkel hatte in ihrem Schreiben an die Koalitionsspitzen lediglich von "Zusagen auf politischer Ebene, solche Abkommen abzuschließen", gesprochen. Sie hatte dabei 14 Staaten genannt, darunter Polen, Ungarn und Tschechien. Tschechien hat solche Verhandlungen eindeutig ausgeschlossen und sogar klar dementiert, dass Deutschland überhaupt darum gebeten habe.

Kopcinska fügte hinzu: "Wir praktizieren eine sehr restriktive Asylpolitik und werden das auch nicht ändern." Jeder Asylbewerber, der die polnische Grenze überschreite, die auch eine EU-Außengrenze sei, unterliege den polnischen Asylregeln. Die eigentlich innerhalb der EU geltenden Vereinbarungen nach dem sogenannten Dublin-Verfahren erwähnte Kopcinska nicht.

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Mit den von Merkel angekündigten Verwaltungsabkommen sollen die Rücküberstellungen nach dem Dublin-Verfahren eigentlich beschleunigt werden. Dabei geht es allerdings nur um Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind - die Deutschland also nur im Rahmen der sogenannten Sekundärmigration erreichen. Kopcinskas Tweet bezieht sich dagegen nur auf Asylbewerber, die über die polnische Ostgrenze das Gebiet der Europäischen Union erreichen.

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis widersprach bereits am Samstag der Darstellung, seine Regierung habe der Bundeskanzlerin Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten gegeben. Am Rande eines Frankreichbesuchs sprach er wörtlich von einer "alarmierenden Nachricht", die "völliger Unsinn" sei. "Deutschland ist nicht an uns herangetreten und in diesem Augenblick würde ich ein solches Abkommen auch nicht unterzeichnen", sagte der Gründer der populistischen Partei ANO laut einer Mitteilung der tschechischen Regierung. "Wir planen keine Verhandlungen. Es gibt keinen Grund zu verhandeln. Wir lehnen dies entschieden ab."

Für die deutsche Regierungschefin könnten die Dementis und Rückzieher wichtiger EU-Partner weitreichende Folgen haben: Die Ergebnisse des EU-Gipfels sollten der CDU-Chefin Merkel eigentlich als Grundlage für eine Entschärfung des unionsinternen Asylstreits dienen. Die Spitzen von CDU und CSU kommen am Nachmittag in getrennten Sitzungen zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Das entscheidende Treffen des CSU-Vorstands unter Vorsitz von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer soll um 15.00 Uhr in München beginnen. Erwartet wird, dass dabei auch eine Entscheidung über die angedrohten Alleingänge an der Grenze fällt. Gegen 17.00 Uhr kommt dann das CDU-Präsidium zusammen, um die Entscheidungen der kleineren Schwesterpartei zu bewerten.

Ungarns Premier Orban hatte zuvor mit Blick auf Merkels Gipfel-Erfolg erklärt: "Es ist zu keinerlei Vereinbarung gekommen." Auf Nachfrage verwies ein ungarischer Regierungssprecher am Sonntag jedoch nur auf Orbans Äußerung vom Vortag, ohne sie präzisieren zu wollen. Orbans Sprecher Bertalan Havasi hatte zudem am Samstag gesagt, kein einziger Asylbewerber könne Ungarn erreichen, ohne durch ein anderes EU-Land zu reisen. "Das heißt, niemand kann bei uns als erstes das Territorium der EU betreten haben."

Quelle: n-tv.de