Politik

"Völliger Unsinn" Tschechien dementiert Flüchtlingsrücknahme

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Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis ist ein Kritiker der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Kanzlerin Merkel will die Asylkrise lösen: Sie hat mit 14 Ländern vereinbart, dass diese Flüchtlinge zurücknehmen. Tschechiens Ministerpräsident Babis zeigt sich irritiert: Er habe habe nichts Derartiges zugesagt. Und auch Ungarn und Polen dementieren.

Die tschechische Regierung hat Informationen zurückgewiesen, sie habe Bundeskanzlerin Angela Merkel Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten gegeben. "Diese alarmierende Nachricht ist völliger Unsinn", sagte Ministerpräsident Andrej Babis am Rande eines Frankreichbesuchs.

"Deutschland ist nicht an uns herangetreten und in diesem Augenblick würde ich ein solches Abkommen auch nicht unterzeichnen", sagte der Gründer der populistischen Partei ANO laut einer Mitteilung der tschechischen Regierung. "Wir planen keine Verhandlungen. Es gibt keinen Grund zu verhandeln. Wir lehnen dies entschieden ab." Bereits vor dem EU-Gipfel in Brüssel hatte Babis erklärt, er werde kein bilaterales Rückführungsabkommen mit Deutschland unterzeichnen.

Ein Regierungssprecher in Berlin bekräftigte am Abend: "Von tschechischer Seite war die Bereitschaft ausgedrückt worden, ein Verwaltungsabkommen über verbesserte Zusammenarbeit bei Rücküberstellungen (...) zu verhandeln." Diese Verwaltungsabkommen hätten zum Ziel, die Effizienz der EU-Asylregeln zu erhöhen. "Wir nehmen die heutigen Äußerungen aus Prag bedauernd zur Kenntnis."

"Gewöhnliche Zeitungsente"

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bestritt ebenfalls, dass seine Regierung Merkel Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Asylbewerbern gegeben hat. "Das ist eine gewöhnliche Zeitungsente, es ist zu keinerlei Vereinbarung gekommen", sagte der rechtsnationale Politiker der staatlichen Nachrichtenagentur MTI. Der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs sagte, "so eine Vereinbarung ist nicht erreicht worden" Ein entsprechendes Dementi kam auch aus Polen. "Es gibt keine neuen Vereinbarungen, die Aufnahme von Asylsuchenden von EU-Ländern betreffend", sagte der Sprecher des polnischen Außenministeriums.

Aus einem Schreiben der Kanzlerin an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner SPD und CSU geht hervor, dass Merkel entsprechende Zusagen von 14 Ländern erhalten habe, darunter Tschechien. Auch Ungarn und Polen sind darunter, diese Länder gelten bisher als scharfe Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik. Mit den Verwaltungsabkommen sollen die Rücküberstellungen nach dem sogenannten Dublin-Verfahren beschleunigt werden. Dabei geht es um Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind.

Die Rücküberstellung nach dem sogenannten Dublin-Verfahren gelinge heute aus Deutschland nur in etwa 15 Prozent der Fälle. Mit den Verwaltungsabkommen soll diese Quote deutlich erhöht werden.

Quelle: ntv.de, cam/dpa/AFP/rts