Politik
Horst Seehofer bleibt Innenminister.
Horst Seehofer bleibt Innenminister.(Foto: dpa)
Dienstag, 03. Juli 2018

CDU und CSU erzielen Kompromiss: Seehofer gerettet, Union weiter in Not

Von Benjamin Konietzny

Seehofer bleibt Innenminister, ein Kraftakt. CDU und CSU einigen sich und doch bleibt vieles hypothetisch. Ob der Streit zwischen Kanzlerin und Innenminister beigelegt ist - höchst fraglich.

Den Sonntag beendete Horst Seehofer, indem er eine Bombe platzen ließ: Das Amt des Innenministers wolle er nicht mehr, den CSU-Vorsitz auch nicht. Was zunächst zumindest wie eine Lösung der verfahrenen Situation zwischen den Schwesterparteien wirkte, entpuppte sich als Nebelkerze. Seehofer zieht sich zurück vom Rückzug, will doch nochmal mit Merkel sprechen, stellt Forderungen. Der irre Regierungszirkus dreht weiter seine Runden, Seehofer wird sogar noch angriffslustiger und die ganze Situation noch komplizierter.

Denn die Reaktionen aus der CSU auf Seehofers Ansinnen, es hinzuschmeißen, offenbaren, dass nicht nur zwischen CDU und CSU ein Bruch verläuft, sondern auch innerhalb der CSU. Parteivize Dorothee Bär lobt in der "Main-Post" Seehofers Bereitschaft, "sich selbst für seine Überzeugungen zu opfern". Klingt nach Erleichterung. Ex-Parteichef Erwin Huber sagt es ohne Blatt vor dem Mund: Ein Rücktritt Seehofers sei in dieser Lage "unausweichlich".

Seehofers Schicksal in Merkels Händen

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War der von Seehofer angezettelte Streit letztlich nur der Versuch, Bundeskanzlerin Angela Merkel zu stürzen? Und ist daraus letztlich ein Szenario geworden, in dem sich die CSU ihres Parteichefs entledigen will? Zur Erinnerung: Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, dass die Koalition aus CDU und CSU auf das von Seehofer geforderte Mittel der Zurückweisungen verzichten will. Warum hat er sich im Herbst 2017 darauf eingelassen, wenn ihm diese Maßnahme offenbar so wichtig ist? Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Ministerpräsident Markus Söder geben vor, an Seehofer festhalten zu wollen, Dobrindt will seinen Rückzug nicht akzeptieren. Doch damit überlassen sie letztlich der Kanzlerin die Entscheidung über Seehofers Schicksal. Es liegt an ihr, zu entscheiden, ob sie dem Innenminister entgegenkommen will, ob sie sich erpressbar machen will.

Es geht immer um die "Sache"

Um 14 Uhr beginnt im Reichstag eine gemeinsame Fraktionssitzung von CDU und CSU. Wortlos gehen die meisten Unionspolitiker an den Journalisten vorbei. Hier und da sagt einer mal was. Etwa, dass es immer noch "um die Sache gehe", nicht um Persönlichkeiten. Kaum zu glauben. Im Hintergrund hat die AfD zu einer kleinen Pressekonferenz eingeladen. Selbstbewusst verkündet Fraktionschefin Alice Weidel, der derzeitige Zustand der Union sei ihrer Partei "zuzuschreiben". "Jetzt sehen Sie, was Jagd heißt."

Drinnen nimmt Merkel in der hintersten Reihe Platz, das hat bei ihr Tradition. Sie trifft auf Dobrindt, beide geben sich die Hand, lächeln kurz. Kurz vor Beginn der Sitzung sind Journalisten und Kameras im Raum und Dobrindt sucht Blickkontakt mit der Kanzlerin, lächelt, als wolle er ihr etwas sagen. Merkel jedoch hat offenbar beschlossen, Dobrindt, der bisher in dem Streit nicht gerade deeskalierend wirkte, zu ignorieren - jedenfalls vor den Kameras. Dann schließen sich die Türen des Fraktionssaals.

Wogen glätten? Nicht mit Seehofer

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Kaum eine Dreiviertelstunde später ist das Treffen vorbei. Dobrindt habe in der Sitzung gesagt, CDU und CSU seien eine "Schicksalsgemeinschaft", es werde alles versucht, eine "gemeinsame Lösung zu finden", heißt es aus Teilnehmerkreisen. "Der Wille, das zu lösen, ist groß", habe die Kanzlerin in ihrer Ansprache verkündet. Versöhnliche Töne. Gab es gestern auch schon einmal. War bedeutungslos.

Denn offensichtlich ist es Horst Seehofer - wie auch schon am Montag - nicht daran gelegen, irgendwelche Wogen zu glätten. Irgendwann im Laufe dieses Tages, zwischen seiner Ankündigung hinzuschmeißen, den CSU-Beratungen in München und der Fahrt nach Berlin gibt er der "Süddeutschen Zeitung" ein Interview, in dem er es krachen lässt. "Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist", sagt er und: "Die Person, der ich in den Sattel verholfen habe, wirft mich nicht raus". Seehofer peilt die volle Eskalation an. Anders sind Inhalt und Zeitpunkt des Interviews nicht zu erklären.

Als der Innenminister schließlich in Berlin ankommt, er reist mit dem Auto aus München an, dürfte Merkel den Inhalt des Interviews bereits kennen. Danach treffen die beiden zum ersten Mal an diesem Tag aufeinander. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble lädt sie zum Gespräch in sein Büro im Bundestag ein. Ein letzter Mediationsversuch des zweiten Mannes im Staat. Was sie besprechen, bleibt geheim.

"Grüß Gott ..."

Weiter geht es im Konrad-Adenauer-Haus, der Zentrale der CDU. Am späten Nachmittag fahren die Limousinen mit Seehofer und seine Entourage vor. Dobrindt, Ex-Parteichef Edmund Stoiber und Markus Söder gehen wortlos an den Journalisten vorbei. Seehofer sagt kurz: "Grüß Gott. Ich hoffe, es ist noch hell, wenn ich wieder rauskomme." Dann ziehen sich die zerstrittenen Lager zur Beratung ins Dachgeschoss zurück.

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Viereinhalb Stunden später lässt sich Seehofer wieder blicken. Es ist nicht mehr hell. "Hier?", erkundigt sich der Innenminister bei den Journalisten, ob er an der richtigen Stelle steht. Von der Straße vorm Konrad-Adenauer-Haus brüllt jemand aus einem Auto etwas Unflätiges über den CSU-Chef. "Ja", er zögert kurz, sagt dann "meine Damen und Herren", und beginnt mit seinen Ausführungen.

Die Parteien hätten eine "klare Vereinbarung gefunden, wie wir illegale Migration an der
österreichischen Grenze stoppen können". Das Ganze habe bewiesen, dass es sich lohne, für "seine Überzeugungen zu kämpfen". "Die Einigung erlaubt es mir, das Amt des Ministers des Innern zu behalten." Also doch kein Rücktritt. Fragen beantwortet er nicht, Details sollen die Generalsekretäre klären. Seehofer setzt sich in die Limousine und verschwindet in der Nacht.

Drinnen bereitet sich seine Kontrahentin in dem Streit, Angela Merkel, darauf vor, auch noch etwas zu der Einigung zu sagen. Im Kreise ihrer Berater bespricht sie sich, blickt gereizt, gestikuliert. Wenige Minuten später: ein völlig anderes Gesicht. Lächelnd betritt sie die Bühne und versucht, eine Erfolgsnachricht zu verkaufen: "Ich freue mich sehr", sagt sie. Der "Geist der Partnerschaft" sei gewahrt. Es sei ein "guter Kompromiss nach hartem Ringen". Ob das stimmt?

Ein Kompromiss, der keiner ist

Der Kompromiss sieht so aus: An der deutsch-österreichischen Grenze sollen Transitzentren eingerichtet werden, aus denen Asylbewerber, die bereits in einem anderen Land einen Antrag auf Schutz gestellt haben, direkt abgewiesen werden können. Entsprechende Abkommen mit den betroffenen Ländern sollen noch ausgehandelt werden.

Außerdem - und das ist vermutlich Seehofers Erfolg der vergangenen Tage - sollen Asylbewerber, die bereits in einem anderen Land einen Antrag gestellt haben, mit dem Deutschland kein entsprechendes Abkommen hat, direkt abgewiesen werden können. Sie sollen dann zurück nach Österreich geschickt werden. Wie das rechtlich funktionieren soll, erklärt CSU-Generalsekretär Markus Blume so: "Aufgrund einer Vereinbarung, die mit der Republik Österreich noch zu erzielen ist". Noch zu erzielen ist. Der österreichische Bundeskanzler hatte sich in der Vergangenheit deutlich dazu geäußert, was passiert, wenn Deutschland Flüchtlinge nach Österreich zurückschickt. Dann wolle auch Österreich die Grenze dichtmachen - nach Italien.

Noch etwas anderes bleibt zu erzielen: die Zustimmung der SPD, dem dritten Koalitionspartner. Mit ihr wollen sich die Vertreter von CDU und CSU in der Nacht besprechen. Direkte Zurückweisungen und Transitzentren werden bei der Partei, die darauf pocht, dass alle Fragen der Asylpolitik im Koalitionsvertrag geregelt seien, mit Sicherheit auf  wenig Gegenliebe stoßen.

Und selbst wenn sich Union und SPD einig werden: Wie wollen CDU und CSU künftig gemeinsam Politik machen? An einer Detailfrage der Asylpolitik hat sich zwischen Kanzlerin und Innenminister die schwerste Regierungskrise entzündet, die Deutschland seit vielen Jahren erlebt hat. Bei welchem Thema stellt der Innenminister der Kanzlerin das nächste Ultimatum? Wann untersagt sie ihm das nächste Mal die Veröffentlichung seiner politischen Konzepte? Das Verhältnis der beiden Parteien wird durch diese Vereinbarung vermutlich nicht einfacher werden. Das Gegenteil dürfte der Fall sein.

Quelle: n-tv.de