Politik

Vier-Augen-Treffen im Kanzleramt Merkel und Seehofer sprechen sich aus

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Einigung in Sicht? Die Kanzlerin und der Bundesinnenminister am Samstagabend im Kanzleramt.

(Foto: dpa)

Der CSU-Alleingang aus dem Bundesinnenministerium droht die Union zu spalten. Doch die Kanzlerin hat nach dem EU-Gipfel in Brüssel einiges im Gepäck, was sie Horst Seehofer anbieten kann. Noch am Abend gibt es ein Treffen im Kanzleramt.

Kanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer haben bei einem Zweiertreffen am Abend in Berlin den Versuch unternommen, ihren erbitterten Streit um die deutsche Asylpolitik zu entschärfen. Zwei Stunden lang berieten sich die beiden Unionspolitiker im Kanzleramt. Über den Ausgang des Zweiergespräches war zunächst nichts bekannt. Die Kanzlerin hatte zuvor mit überraschend weitgehenden Vorschlägen zur Abwendung einer Eskalation der Regierungskrise versucht beizutragen. In einem Schreiben an die Partei- und Fraktionschefs der Koalitionspartner SPD und CSU führt sie eine Reihe von Maßnahmen für einen schärferen Kurs auf, etwa bei Asylbewerbern, die in einem anderen EU-Land schon registriert sind.

CSU-Chef Seehofer hat sich vor dem Treffen im Kanzleramt noch mit seinen Mitarbeitern im nahe gelegenen Innenministerium besprochen und die von der Kanzlerin vorgelegten Maßnahmen von Experten prüfen lassen. Der Minister will bundesweit bis zu sechs Ankerzentren eröffnen, in denen Asylbewerber bis zum Ende ihres Verfahrens und einer möglichen Abschiebung wohnen sollen. Die meisten Bundesländer wollen aber keine Ankerzentren bei sich einrichten (AnKER - Abkürzung für: Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung beziehungsweise Rückführung).

In ihrem nun verschickten Maßnahmenkatalog bezieht die Kanzlerin sich tatsächlich auf entsprechende Zentren. Demnach ist geplant, Asylbewerber, die bereits anderswo in der EU registriert sind, darin unterzubringen. Sie sollen dort ein beschleunigtes Verfahren durchlaufen und einer erweiterten Residenzpflicht unterliegen. Mit Griechenland und Spanien hat Merkel darüber hinaus weitergehende Rückübernahmevereinbarungen getroffen. Beide Länder haben sich bereiterklärt, bei ihnen registrierte Geflüchtete zurückzunehmen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen werden. Dafür kündigte Merkel in dem Schreiben die Einrichtung "grenznaher Rückkehrmechanismen" an. Als weitere Maßnahmen nannte Merkel in ihrem Schreiben, Bundespolizisten zur Verstärkung der EU-Außengrenze nach Bulgarien zu schicken und damit für weniger Einreisen in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum zu sorgen. Zudem schlägt Merkel vor, den Missbrauch von Schengen-Visa stärker zu bekämpfen. Mit einer strikteren Vergabepraxis "können wir den Visumsmissbrauch und damit die Zahl der Asylersuchen in Deutschland substanziell verringern".

Tschechien dementiert Abkommen

Mit Spannung wird für diesen Sonntag eine Klärung in der seit Wochen schwelenden Regierungskrise erwartet. Am Nachmittag kommen in München der Vorstand und die Bundestagsabgeordneten der CSU zusammen, in Berlin beraten Präsidium und Vorstand der CDU. Kern des erbitterten Streits ist, dass Seehofer anderswo in der EU registrierte Migranten notfalls im Alleingang an der deutschen Grenze zurückweisen lassen will. Merkel lehnt ein einseitiges Vorgehen weiter ab, wie sie in dem Schreiben noch einmal betont. Die Kanzlerin hat dies auch mit ihrer Richtlinienkompetenz in Zusammenhang gebracht. Bislang werden drei große Grenzübergänge zu Österreich stichprobenartig kontrolliert.

In dem Schreiben präsentiert Merkel auch die Ergebnisse vom EU-Gipfel in Brüssel und parallel von ihr geführter weiterer Verhandlungen mit einzelnen EU-Ländern. Demnach hat sie von 14 Ländern Zusagen für Verwaltungsabkommen zur beschleunigten Rückführung registrierter Asylbewerber erhalten - darunter Ungarn, Polen und Tschechien, die bisher als scharfe Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik gelten. Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis erklärte daraufhin, diese Darstellung sei "völliger Unsinn". "Deutschland ist nicht an uns herangetreten, und in diesem Augenblick würde ich ein solches Abkommen auch nicht unterzeichnen", sagte er laut einer Mitteilung seiner Regierung. "Es gibt keinen Grund zu verhandeln." Die Bundesregierung nahm dies "bedauernd zur Kenntnis", wie ein Sprecher sagte. "Von tschechischer Seite war die Bereitschaft ausgedrückt worden, ein Verwaltungsabkommen über verbesserte Zusammenarbeit bei Rücküberstellungen (...) zu verhandeln." Die Abkommen hätten zum Ziel, die Effizienz der EU-Asylregeln zu erhöhen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban äußerte sich zwar ebenfalls dementierend, ließ aber offen, wovon genau er sprach: "Es ist zu keinerlei Vereinbarung gekommen", sagte der rechtsnationale Politiker der staatlichen Nachrichtenagentur MTI. Allerdings hatte Merkel gar nicht auf bereits geschlossene Vereinbarungen verwiesen, sondern auf "Zusagen auf politischer Ebene, solche Abkommen abzuschließen". Dennoch regte sich Zweifel in der CSU. "Angesichts der divergierenden Wortmeldungen aus einigen EU-Mitgliedsstaaten kann man Zweifel haben, ob die Ratsbeschlüsse alle Realität werden", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Bild am Sonntag".

Nahles: CSU muss wieder "zur Vernunft" kommen

SPD-Chefin Andrea Nahles verlangte angesichts der Ergebnisse von Brüssel von der CSU, "die Instrumentalisierung dieses Themas jetzt einzustellen und wieder zur Vernunft zu kommen". Sie betonte, dass aus ihrer Sicht "Alleingänge und Zurückweisungen an der Grenze vom Tisch sind". Für die geplante Einrichtung zentraler Sammellager in der EU müssten Unterbringungsstandards verbessert werden. Es dürften keine geschlossenen Einrichtungen sein, was Merkel auch versichert habe. In den Zentren müsse jeder ein rechtsstaatliches Verfahren wahrnehmen können.

Die Kanzlerin hatte die Koalitionspartner nach dem Gipfel am Freitagabend in getrennten Telefonaten informiert. Die CSU-Spitze reagierte zunächst nicht öffentlich auf die am Samstag bekannt gewordenen Punkte aus Merkels Schreiben. Der bayerische CSU-Ministerpräsident Markus Söder begrüßte die EU-Beschlüsse, sieht aber weiter Bedarf für nationale Maßnahmen. "Natürlich ist das, was in Brüssel erreicht wurde, mehr als ursprünglich gedacht", sagte er vor einem CSU-Bezirksparteitag. Aus der CDU bekam Merkel Unterstützung. "Die Kanzlerin hat alles getan, um zu einer Lösung des Konflikts zu kommen", sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans dem "Tagesspiegel". Die Vereinbarungen beim EU-Gipfel ließen ihn auf eine Einigung der Union hoffen. Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul sagte, eine Lösung der Migrationsprobleme könne nicht auf Knopfdruck geschehen. "Aber bei Umsetzung der Vorstellungen der Kanzlerin können schon in Wochen echte Verbesserungen bei der Rückführung von Flüchtlingen erzielt werden."

Quelle: ntv.de, lou/cam/dpa