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Momentan stößt die Idee von Flüchtlingszentren in Nordafrika in den betroffenen Ländern auf wenig Gegenliebe.
Momentan stößt die Idee von Flüchtlingszentren in Nordafrika in den betroffenen Ländern auf wenig Gegenliebe.(Foto: imago/Ikon Images)
Sonntag, 01. Juli 2018

Nordafrika lehnt geschlossen ab: Flüchtlingszentren - aber wo bloß?

Von Benjamin Konietzny

Asyl- und Flüchtlingszentren, die von der UNO in Nordafrika betrieben werden - ein Mittel, mit dem die EU den Flüchtlingsstrom in den Griff bekommen will. Problematisch nur: In Nordafrika will sie niemand.

Die EU will in Zukunft ihre Außengrenzen besser bewachen und mit Asyl- und Flüchtlingszentren innerhalb und außerhalb Europas die Flüchtlingsströme in Richtung des Kontinents besser steuern. Außerhalb der Union sollen solche Zentren vor allem Menschen zurückhalten, die sich auf die gefährliche Reise über das Mittelmeer begeben wollen, wo in den vergangenen Jahren Tausende Menschen ertrunken sind. Sinn würde es aus Sicht der EU also machen, solche Einrichtungen in Nordafrika aufzubauen, wo die Boote in Richtung Europa ablegen. Vor Ort soll dann in den von der UNO betriebenen Einrichtungen ermittelt werden, wer Recht auf Asyl hat und wer nicht.

In den nordafrikanischen Staaten ist man von dieser Idee allerdings überhaupt nicht angetan. Eine Übersicht:

Ägypten:

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In der zweitgrößten Volkswirtschaft des afrikanischen Kontinents stößt der Vorschlag auf wenig Gegenliebe. "EU-Aufnahmeeinrichtungen für Migranten in Ägypten würden gegen die Gesetze und die Verfassung unseres Landes verstoßen", sagte der ägyptische Parlamentspräsident Abd al-Aal der "Welt am Sonntag". Er hat die ägyptische Verfassung von 2014 mitverfasst. Die ägyptische Gesetzeslage lasse "ganz allgemein schon keine Errichtung von Flüchtlingslagern zu".

Abd al-Aal betonte, dass in Ägypten schon jetzt "bereits etwa zehn Millionen Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak, dem Jemen, Palästina sowie aus dem Sudan, Somalia und anderen Ländern" lebten. Da in Ägypten alle Flüchtlinge ein Recht auf Gesundheitsversorgung und Bildung hätten, seien die Kapazitäten ausgelastet.

Libyen:

Libyen ist der Hotspot der Flüchtlingsbewegungen über das Mittelmeer. Laut Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR starten über 90 Prozent aller Flüchtlingsboote, die sich auf den Weg nach Europa machen, aus dem Bürgerkriegsland. Über 1,3 Millionen Menschen dort sind demnach auf humanitäre Hilfe angewiesen. Das politische System des Landes ist am Boden, Milizen wie der IS beherrschen Teile des Landes, es gibt keine funktionierende Zentralregierung. In den Flüchtlingscamps des Landes herrschen nach Einschätzungen des Auswärtigen Amtes Zustände wie in "Konzentrationslagern", es kommt zu willkürlichen Vergewaltigungen und Erschießungen.

Unter keinen Umständen will das Land EU-Flüchtlinge auf libyschem Boden dulden. Wie die "Deutsche Welle" berichtet, hat der italienische Innenminister Matteo Salvini bei seiner Antrittsreise in Tripoli erfahren, dass Libyen in keinem Fall ein solches Projekt unterstützen werde.

Tunesien:

Auf Tunesien liegen besondere Hoffnungen der EU, weil der kleine Staat als relative stabil gilt. Die Regierung in Tunis hat Überlegungen für Flüchtlingszentren schon vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag eine Absage erteilt. "Wir in Tunesien tragen nicht die Verantwortung für den Strom illegaler Flüchtlinge an den Küsten Südeuropas", sagte Außenminister Khemaies Jhinaoui der Tageszeitung "Al-Arab". "Damit würde das Problem nur vom Meer auf unseren Boden verlagert werden." Sein Land verfolge den Ansatz, die Migration "zu erleichtern, zu ordnen und zu organisieren".

Algerien:

Der flächengrößte Staat des afrikanischen Kontinents spielt für die Migrationsströme nur eine relativ geringe Rolle, wenig Schiffe legen hier in Richtung Europa ab. Doch auch Algerien, das von Ministerpräsident Ahmed Ouyahia regiert wird, lehnt Flüchtlingszentren ab. Seine Regierung verfolge den Ansatz, Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken.

Nach Recherchen der Nachrichtenagentur AP verfolgt das Land dabei einen ganz eigenen Ansatz. Demnach wird Transit-Flüchtlingen die Aufnahme verweigert. Menschen, die das Land aus Richtung des südlichen Afrikas erreichten, seien aufgegriffen und auf Lkws in in die Wüstengebiete im Süden des Landes gebracht worden. Von dort mussten sie bei Temperaturen von über 40 Grad Celsius und ohne Verpflegung durch die Wüste in Richtung Niger laufen. Im April seien es fast 3000 gewesen, seit Anfang des Jahres insgesamt mehr als 11.000 Flüchtlinge, so die Nachrichtenagentur.

Marokko:

Auch Marokko erteilt Flüchtlingszentren eine klare Absage: Außenminister Nasser Bourita wies die Pläne mit deutlichen Worten zurück: "Marokko lehnt solche Methoden in der Frage der Flüchtlingsströme ab und hat sie immer abgelehnt", sagte er bei einem Treffen in Rabat mit seinem spanischen Kollegen Josep Borrell. Mit einer solchen Idee machten es sich die Europäer zu einfach, das seien "kontraproduktive Maßnahmen". Marokko und die EU hatten im Dezember ein Abkommen zur Migration geschlossen. Demnach erhält die Regierung in Rabat über vier Jahre umgerechnet 35 Millionen Euro dafür, dass sie Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa zurückhält.

Quelle: n-tv.de