Bundeswehr

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat nicht viel Freude an ihrer Eliteeinheit. Gerade berichtet die CDU-Politikerin dem Parlament über rechtsextreme Verstrickungen beim KSK, da platzt die nächste Bombe: In der Truppe werden Aufträge nach Gutsherrenart an Kameraden vergeben.

Eigentlich soll er die Eliteeinheit der Bundeswehr reformieren, ihr den kleptomanischen Umgang mit Waffen und Munition austreiben. Jetzt allerdings läuft ein Vorermittlungsverfahren gegen KSK-Chef Kreitmayr, weil Soldaten unter ihm gehortete Munition ohne weitere Strafen zurückgeben konnten.

Der deutsche Militäreinsatz in Afghanistan läuft eigentlich in Kürze aus, wird aber voraussichtlich bis ins nächste Jahr ausgeweitet. Die Wehrbeauftragte Högl rechnet dementsprechend mit einer personellen Verstärkung der Streitkräfte. Der Mission selbst stellt sie ein durchwachsenes Zeugnis aus.

Zum Kern linker Parteipolitik gehört seit Jahren die Forderung, alle Einsätze der Bundeswehr im Ausland zu beenden. Die neue Co-Chefin der Linken, Hennig-Wellsow, kann im Interview allerdings kaum einen Einsatz benennen. Viele finden das peinlich. Aber es gibt auch Zuspruch für die Politikerin.

Mitte der Woche will Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer über den Stand der Aufklärungen im Kommando Spezialkräfte (KSK) informieren. Schon jetzt wird bekannt: Die Militärführung sieht lange und erhebliche Fehlentwicklungen im KSK und spricht von Vorgängen in "nie vorstellbarer Dimension".

Bei der Auftragsvergabe für das neue Bundeswehr-Sturmgewehr wird Haus- und Hoflieferant Heckler & Koch vom thüringischen Unternehmen Haenel ausgestochen. Es entbrennt ein Streit um mögliche Patentverletzungen, der nun zugunsten von Heckler & Koch ausgeht.

Durch die Corona-Krise hofft die Linke auf mehr Zuspruch bei den Wählern. Für die Pandemie will der scheidende Parteichef Riexinger Reiche zur Kasse bitten. Auslandseinsätze der Bundeswehr soll es bei einer Regierungsbeteiligung nicht geben dürfen. Der Parteitag wählt am Samstag ein neues Spitzenduo.

Eigentlich sollen die Bundeswehr-Soldaten Ende April aus Afghanistan zurückkehren. Doch der Abzug scheint derzeit kaum denkbar. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer reist kurzfristig nach Masar-i-Scharif, um sich selbst ein Bild zu machen. Und warnt vor mehr Gewalt.

Seit mehreren Jahren werden immer wieder Fälle von Rechtsextremismus beim KSK aufgedeckt. Offenbar steigt in der gesamten Bundeswehr auch die Zahl neuer Verdachtsfälle - im vergangenen Jahr werden 477 gemeldet. Wehrbeauftragte Högl sieht Extremismusabwehr als "Daueraufgabe".

Bei der Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte konnten Soldaten entwendete oder unterschlagene Munition im letzten Jahr straffrei zurückgeben. Als Konsequenz soll nun der KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr abgelöst werden. Der Bundeswehrverband ist von dieser Lösung aber nicht begeistert.