Die Bundeswehr leistet derzeit Evakuierungsflüge aus dem umkämpften Sudan. Bislang sind so mehr als 300 Menschen außer Landes gebracht worden - rund die Hälfte sind Bürger anderer Staaten. Die Bundesregierung dankt den Einsatzkräften. Außenministerin Baerbock betont, dass die Zeit des Aufatmens aber noch nicht gekommen sei.

Die Bundesregierung hat der Bundeswehr für ihren Evakuierungseinsatz im Sudan gedankt. "Es ist ein gefährlicher Einsatz, aber er ist wichtig, um Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und anderer Länder in Sicherheit zu bringen", sagte Kanzler Olaf Scholz bei einem Besuch in Belgien. Die gut vorbereitete Operation sei noch "im Gange". Die Bundeswehr hatte wegen der Kämpfe in dem nordostafrikanischen Land seit Sonntagabend in drei Flügen mehr als 300 Menschen aus dem Sudan herausgeholt. Rund 150 davon waren Deutsche. Darunter seien alle aus Deutschland entsandten Mitarbeiter der deutschen Botschaft, sagte Außenministerin Annalena Baerbock in Berlin. Die übrigen Evakuierten gehören demnach 20 Nationen an, darunter Belgien, Großbritannien, Jordanien, die Niederlande und einige afrikanische Staaten.

Die Einsatzkräfte von Bundeswehr, Bundespolizei und Auswärtigen Amt vor Ort hätten "mit ihrem Mut Menschenleben gerettet", sagte Baerbock weiter. "Bei aller Dankbarkeit ist aber nicht der Moment des Aufatmens" gekommen. Zugleich verwies sie darauf, dass eine mittlere zweistellige Zahl von Deutschen mit Hilfe anderer Länder aus dem Sudan gebracht worden sei.

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Politik 24.04.23

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Noch im Tagesverlauf soll ein vierter deutscher Flug weitere Menschen aus dem Sudan herausholen. Die Zahl der Heimgeholten werde dann - "wenn alles gut geht" - auf mehr als 400 steigen, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius bei einem Auftritt mit Baerbock. Er sprach von einem "wirklich großartigen Erfolg in der Kürze der Zeit". Er sehe sich in seinem "großen Vertrauen in die Truppe" bestätigt und betonte, dass die Bundeswehr "kaltstartfähig" sei. Der "außerordentlich komplexe" Einsatz sei "ohne jede Panne, ohne jedes Problem" verlaufen, "niemand ist bisher von unseren Leuten zu Schaden gekommen".

"Noch weitere Deutsche vor Ort"

Die Bundesregierung bereitete mögliche weitere Evakuierungsaktionen für die kommenden Tage vor. Da am Montagabend eine dreitägige Feuerpause im Sudan enden sollte, waren diese Planungen jedoch mit Unsicherheiten behaftet. "Noch befinden sich weitere Deutsche vor Ort", sagte Baerbock. "Wir arbeiten unter Hochdruck daran, auch sie zu erreichen." Ob allerdings die Sicherheitslage in den nächsten Tagen weitere Evakuierungen erlauben werde, sei "mehr als ungewiss". Der Krisenstab im Auswärtigen Amt arbeite daran, auch für die im Sudan verbliebenen Deutschen noch Ausreisewege zu finden.

Zur Situation der von der Bundesregierung im Sudan beschäftigten einheimischen Ortskräfte sagte Baerbock, deren Evakuierung sei - anders als nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan - nicht geplant. Die örtlichen Mitarbeiter im Sudan seien im Unterschied zu Afghanistan "nicht einer speziellen Verfolgung ausgesetzt", was die rechtliche Voraussetzung für ihre Evakuierung wäre, führte die Ministerin aus. Auch hätten diese Beschäftigten "nicht den Wunsch geäußert, auszureisen".

Roth: Ortskräften in Gefahr muss geholfen werden

Derweil forderte der SPD-Außenpolitiker Michael Roth Hilfe auch für Ortskräfte, wenn sich diese in akuter Gefahr befinden. "Wer für die Bundesrepublik Deutschland gearbeitet hat, der muss sich auf uns verlassen können, auch dann, wenn er nicht mehr für uns arbeiten kann", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag bei ntv. Auch er betonte, dass die Lage eine "völlig andere" sei als 2021 in Afghanistan, dennoch habe Deutschland als Arbeitgeber eine "Fürsorgepflicht" für die Menschen. "Dann darf der Reisepass und die Herkunft keine Rolle spielen", sagte der SPD-Politiker.

Die Bundeswehr war im Juni 2021 nach knapp 20 Jahren aus Afghanistan abgezogen. Im August beteiligten sich nach der Machtübernahme der Taliban deutsche Soldaten dann noch einmal an der chaotischen Evakuierungsaktion vom Flughafen der Hauptstadt Kabul. Es gab schwere Vorwürfe gegen die Verantwortlichen in Deutschland und weiteren beteiligten Länder, weil die afghanischen Ortskräfte beim Abzug der internationalen Truppen zunächst größtenteils zurückgelassen wurden.

Im Fall Sudan arbeitet die Bundesregierung derzeit daran, nachträglich ein Bundestagsmandat für den Rettungseinsatz zu beantragen. Eine entsprechende Vorlage soll noch heute im Kabinett beschlossen werden. In ihr wird der Einsatz bis Ende Mai befristet. Laut Baerbock soll der Antrag auf das Sudan-Mandat voraussichtlich am Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundestag stehen. Vertreter der Ampel-Koalition und der Opposition erwarten breite Unterstützung für das Mandat.